Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien – auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China.
Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als großen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt führten Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern zu militärischen Scharmützeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Militärkooperation mit den USA stützen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung rät nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung – aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskräfte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.
Grenzkonflikte
Optionen zum Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit Indien untersucht aktuell unter anderem die einflussreiche Stiftung des Bertelsmann-Konzerns in einer zu Jahresbeginn gestarteten Serie knapper politischer Analysen – dies genau zu einer Zeit, zu der New Delhi sich überaus aggressiv gegen Beijing positioniert. Hatte die indische Regierung noch Ende 2019 beschlossen, den von Washington massiv attackierten chinesischen Konzern Huawei an ihren 5G-Tests zu beteiligen, so hat sie vergangenes Jahr ihren Kurs dramatisch verschärft und eine ganze Reihe zum Teil öffentlichkeitswirksame Schritte gegen China unternommen. So hat sie etwa eine dreistellige Zahl chinesischer Apps verboten – darunter höchst populäre -, zudem inmitten einer Boykottkampagne Importe aus der Volksrepublik mit Zollschikanen behindert und ihre gegen die Volksrepublik gerichtete Militärkooperation mit Japan, Australien und den USA im Rahmen des „Quad“-Pakts („Quadrilateral Security Dialogue“) intensiviert. Im Juni 2020 und im Januar 2021 kam es an der umstrittenen indisch-chinesischen Grenze im Himalaya zu Scharmützeln zwischen Truppen beider Länder; dabei kamen im Juni 2020 20 indische und fünf chinesische Soldaten zu Tode. Trotz aller Bemühungen, den Konflikt zumindest zu dämpfen, dauern die Spannungen bis heute an.[1]
Washingtons Indo-Pazifik-Strategie
Mit Blick auf China hat Indien mittlerweile seine Militär- und Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten verstärkt. Die USA bemühen sich in Ansätzen seit den 1990er Jahren, verstärkt seit der Präsidentschaft von George W. Bush, Indien zu Chinas großem asiatischen Gegenspieler aufzubauen.[2] Ein erster folgenreicher Schritt war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Militärkooperation im Jahr 2005. Die Trump-Administration hat die Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften konsequent ausgebaut: Man müsse dafür sorgen, dass „ein starkes indisches Militär“ künftig in der Lage sei, „mit den Vereinigten Staaten und unseren Partnern in der Region wirkungsvoll zu kooperieren“, hieß es in Washingtons „Indo-Pazifik-Strategie“ aus dem Jahr 2018.[3] Insbesondere werde man Indien im Grenzkonflikt mit China unterstützen. Seit 2018 führen beide Seiten jährlich sogenannte 2+2-Treffen durch, zu denen die jeweiligen Minister für Äußeres und für Verteidigung zu gemeinsamen Gesprächen zusammenkommen. Beim jüngsten 2+2-Treffen einigten Washington und New Delhi sich auf ein Militärabkommen, das Indien Zugriff auf allerlei Satellitendaten gewährt, die für militärische Operationen – etwa für die Zielerfassung – benötigt werden.[4] Freilich bewahrt sich New Delhi eine gewisse Eigenständigkeit und will beispielsweise das Luftabwehrsystem S-400 seines langjährigen Rüstungslieferanten Russland kaufen.
„Arenen der Zusammenarbeit“
Berlin ist – wie Washington – ebenfalls seit rund zwei Jahrzehnten bemüht, seine Beziehungen zu New Delhi zu intensivieren, hat dabei allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in Indien erreicht lediglich ein Fünftel des Investitionsbestandes in China; das Volumen des deutsch-indischen Handels liegt deutlich unter demjenigen etwa des deutschen Handels mit dem viel kleineren Südkorea. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, das Berlin und Brüssel zwecks Ausweitung ihrer Exporte seit fast eineinhalb Jahrzehnten anstreben, ist nicht in Sicht; beim European Council on Foreign Relations (ECFR) hieß es im Oktober resigniert, man solle nicht mehr auf ein Abkommen orientieren und stattdessen die pragmatische Zusammenarbeit suchen.[5] Die Bertelsmann Stiftung schätzt die Situation in ihrer aktuellen Publikationsserie („Arenen der Zusammenarbeit“) ähnlich ein.[6] Auf der Suche nach weiteren Kooperationsfeldern hat sie zuletzt die Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor analysiert, die beide Seiten jüngst im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu intensivieren versucht haben; doch auch diesbezüglich äußert sie sich skeptisch: Indien, das über eine recht erfolgreiche Pharmaindustrie verfügt, wolle deren „Marktmacht … weiter ausbauen“, urteilt die Stiftung; dies sei der EU, die „zu große Abhängigkeiten“ fürchte, nicht recht.[7]
Rüstung und Militär
Chancen sieht die Stiftung hingegen bei der Militär- und Rüstungskooperation. „Angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Unterlegenheit gegenüber China“ wolle Indien „seine Rüstungszusammenarbeit mit europäischen Partnern massiv ausbauen“, heißt es in einer aktuellen Bertelsmann-Analyse; entsprechende Wünsche werde es künftig wohl „verstärkt“ auch „an die deutsche Politik herantragen“.[8] Die Stiftung weist dabei auch darauf hin, dass New Delhi seinen Militärhaushalt seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um 40 Prozent gesteigert hat – so umfassend wie kaum ein anderes Land; inzwischen verfügt es über den drittgrößten Streitkräfteetat weltweit. Hinzu kommt, dass Berlin und New Delhi, auf dem deutsch-indischen Abkommen zur Militärkooperation vom 12. Februar 2019 aufbauend, im Rahmen der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 beschlossen haben, „die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit als strategische Partner weiter zu vertiefen“. Geplant sind eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte, die sich zuletzt um rund 100 Millionen Euro pro Jahr bewegten, sowie ein „regelmäßige[r] Dialog“ zwischen den Verteidigungsministern beider Länder.[9] Auch die EU will die Militärzusammenarbeit intensivieren; im Mittelpunkt steht dabei laut Beschluss des EU-Indien-Gipfels vom 15. Juli 2020 eine engere Marinekooperation im Indischen Ozean.[10]
Blutige Repression
Dem Streben nach einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Indien steht nicht im Weg, dass Menschenrechtsorganisationen zunehmend Kritik an der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi üben. Zuletzt hat die Festnahme der 22-jährigen Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf angeblichen „Hochverrats“ weltweit für Aufsehen gesorgt.[11] Darüber hinaus stößt das brutale Vorgehen der indischen Repressionskräfte gegen die bereits seit Monaten andauernden Massenproteste indischer Landwirte international auf wachsende Kritik. Schon seit Jahren weisen Beobachter zudem darauf hin, dass Modis Regierung ein Klima schürt, das teils pogromartige Gewalt von Hindus an indischen Muslimen bis hin zu Morden mit sich bringt.[12] Amnesty International hatte nach deutlichen Worten zum Vorgehen der Regierung die Arbeit in Indien im September 2020 aussetzen müssen: Die Behörden hatten die Konten der Menschenrechtsorganisation gesperrt.[13] Besonders schwere Vorwürfe werden seit Jahrzehnten wegen der blutigen Repression in Kashmir erhoben, wo etwa laut einem UN-Bericht allein 2018 mindestens 160 Zivilisten durch Übergriffe von Polizei und Militär ums Leben kamen.[14] Die Modi-Regierung, die Kashmirs Autonomie am 5. August 2019 aufgehoben und das Gebiet strikt abgeriegelt hat, geht dort weiterhin mit Gewalt gegen Oppositionelle und Menschenrechtler vor. Beklagt werden unter anderem zahlreiche willkürliche Festnahmen sowie Folter.[15]
Sig Sauer-Sturmgewehre
Für ihr Vorgehen in Kashmir können die indischen Repressionskräfte Sturmgewehre aus der Produktion von Sig Sauer USA nutzen, der US-amerikanischen Schwesterfirma der gleichnamigen Waffenschmiede aus Eckernförde bei Kiel, die zum Jahreswechsel die Produktion in Deutschland eingestellt hat. Im Herbst 2019 trafen Berichten zufolge die ersten 10.000 von insgesamt 73.000 Sturmgewehren des Modells Sig 716 bei der indischen Armee in Kashmir ein.[16] Im Herbst 2020 wurde berichtet, man erwarte eine weitere Sturmgewehr-Lieferung von Sig Sauer USA; diese sei allerdings für die Truppen an der Himalaya-Grenze zu China bestimmt.[17]
[1] India-China dispute: The border row explained in 400 words. bbc.co.uk 25.01.2021.
[2] Robert D. Blackwill, Ashley J. Tellis: The India Dividend. New Delhi Remains Washington’s Best Hope in Asia. In: Foreign Affairs September/October 2019. 173-183.
[3] S. auch Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.
[4] US-India 2+2: Crucial defence deal signed. bbc.co.uk 27.10.2020.
[5] Manisha Reuter: How China could push Europe and India closer together. ecfr.eu 12.10.2020.
[6] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 2. Handel. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.
[7] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 3. Gesundheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.
[8] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 1. Sicherheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Januar 2021.
[9] Gemeinsame Erklärung anlässlich der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 in New Delhi.
[10] Joint Statement – 15th EU-India Summit, 15 July 2020.
[11] Arne Perras: Disha Ravi. sueddeutsche.de 17.02.2021.
[12] India: Vigilante ‚Cow Protection‘ Groups Attack Minorities. hrw.org 18.02.2019.
[13] Regierung zwingt Amnesty-Sektion zum Stopp ihrer Menschenrechtsarbeit. amnesty.de 29.09.2020.
[14] S. dazu Chinas Gegenspieler.
[15] India: Counter-terror raids on civil society groups signal escalating crackdown on dissent. amnesty.org 29.10.2020.
[16] Indian Army received first batch American assault rifles for operations in Jammu and Kashmir. indiatoday.in 11.12.2019.
[17] New lot of American-origin Sig-Sauer assault rifles to be for troops deployed on China border. timesofindia.indiatimes.com 06.10.2020.
