„Im Sinne der wirtschaftlichen Interessen des Landes“ hat die Zentralbank von Bolivien (BCB) dem Internationalen Währungsfonds einen 347,7 Millionen Dollar-Kredit zurückgezahlt, den die De-Facto-Regierung von Jeanine Añez aufgenommen hatte. Bei der Anleihe handelt es sich offenbar um einen Regelverstoß, da die Kreditvereinbarung laut Verfassung einer parlamentarischen Genehmigung bedurft hätte, die jedoch nicht vorliegt. Der Senat prüft nun die Einleitung eines Verfahrens aufgrund der beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden. Die Zentralbank kündigte ihrerseits an, gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
Kredit wird als Regelverstoß gewertet
In einer öffentlichen Erklärung teilte die Zentralbank mit, dass sie mit ihrer Entscheidung der wirtschaftlichen Souveränität des Landes und der Achtung der politischen Verfassung des Staates Rechnung tragen wolle. Der Kredit, der aufgrund der Kreditbedingungen als schädigend angesehen wird, verursachte dem bolivianischen Staat wirtschaftliche Kosten in Millionenhöhe. „Das so genannte Rapid Financing Instrument (RFI) des IWF beinhaltet eine Reihe von steuerlichen, finanziellen und geldpolitischen IWF-Auflagen, die gegen die Bestimmungen der Artikel 158 und 322 des CPE und weitere Regeln verstoßen. Die Souveränität und die wirtschaftlichen Interessen des Landes wurden somit verletzt.“ Im Anschluss an die Rückzahlung kündigte die Verwaltung der Zentralbank an, „entsprechende administrative, zivil- und strafrechtliche Maßnahmen gegen alle derzeitigen und ehemaligen öffentlichen Angestellten zu ergreifen, die an der Aushandlung, Zeichnung und Durchführung der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF beteiligt gewesen sind“.
24 Millionen Dollar versenkt
Im Februar 2021 betrugen die Kosten der internationalen Anleihe 24,3 Millionen US-Dollar, wovon 19,6 Millionen auf Wechselkursschwankungen und 4,7 Millionen auf Provisionen und Zinsen entfallen. Einer Mitteilung des Senatspräsidenten Andrónico Rodríguez zufolge prüft die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung nun die Möglichkeiten zur Einleitung eines Verfahrens gegen ehemalige Beamte der Regierung Jeanine Áñez. „Der wirtschaftliche Schaden ist zweifelsohne beträchtlich. 24 Millionen Dollar sind eine ganze Menge Geld“, so Rodriguez. „Wir werden uns der Sache annehmen und diese oder nächste Woche eine Entscheidung treffen.“
