Corona-Debatte In diesen pandemischen Zeiten tobt der Kampf um „die Wahrheit“ – auf Neusprech „Fakten“ – aber die sind keineswegs objektiv und es kommt auf die Darstellung an.

Das seit einigen Jahren neue mediale Format des „Faktenchecks“ explodiert geradezu, überall Klarstellungen und Belehrungen darüber, wer alles etwas Falsches sagt. Im Detail muss dann oft eingeräumt werden, das Kritisierte sei nur „teilweise unrichtig“ – aber Hauptsache dagegen halten. Kritik an der offiziellen Corona-Kommunikation, gar das Benennen von Widersprüchen und Ambivalenzen scheint nicht angesagt. Die neoliberale Alternativlosigkeit ist der neue, lähmende Mehltau.

Krankenhäuser in Corona-Zeiten

Heute bringt die Tagesschau einen Faktenfinder-Bericht „Falschbehauptung über Krankenhäuser“, illustriert mit dem Foto einer Kundgebung, auf dem Transparent steht: „Krankenhäuser übernehmen! Gesundheitsvorsorge in öffentliche Hand!“. Wer möchte, dass Krankenhäuser für die Menschen da sind und nicht zur Profitmaximierung, wird dieser Forderung wohl zustimmen können.

Von der Tagesschau kritisiert wird das Flugblatt einer Gruppe „Freiheitsboten“, die „veraltete, irreführende oder sogar gefährlich Behauptungen über Covid-19 “ verbreiten würde. Zum Beweis wird aus einer Broschüre der Gruppe unter anderem zitiert: „Letztes Jahr schlossen in Deutschland zahlreiche Krankenhäuser. … Warum finden diese Klinikschließungen in einer Pandemie statt? Die Antwort ist einfach: Die verbliebene Bettenkapazität war zu jeder Zeit ausreichend.“ Das ist in der Tat eine Falschbehauptung. Die Betten reichen keineswegs, aber Betten alleine reichen auch nicht. Es fehlt vor allem an Personal und Ausstattung. Dazu gibt es genug Berichte aus vertrauenswürdigen Quellen, aus denen die dramatische Situation in vielen Krankenhäusern hervorgeht.

In der sechsten Veranstaltung der Reihe „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“ am 25. Januar 2021 – die ich gemeinsam mit Anne Seeck, Peter Nowak und Gerhard Hanloser organisiere – ging es um das Thema „Der Gesundheitsbereich als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse“. Alex Murillo, der seit 30 Jahren als Krankenpfleger arbeitet und Redakteur bei Wildcat ist, berichtete über die Situation im Krankenhaus und auf einer Corona-Station, und über Kämpfe in den Kliniken von den 1980er Jahren bis heute. Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Hien vom Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie stellte einige Ergebnisse der Studie „Corona-Gefährdung im Erleben der Pflegekräfte“ vor. Einen Bericht über die Veranstaltung habe ich HIER veröffentlicht.

Verwirrende Zahlenspiele

Was setzt die Tagesschau den Behauptungen der „Freiheitsboten“ entgegen? Sie behauptet „Die Zahl der Krankenhausbetten fiel seit 1998 um 25 Prozent. Allerdings stieg die Zahl der – in der Pandemie besonders relevanten – Intensivbetten deutlich an.“ Die Argumentation ist trickreich. Wer dem hinterlegten Link folgt, findet eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 7. Oktober 2020, überschrieben mit: „Zahl der Intensivbetten in Deutschland von 1991 bis 2018 um 36 % gestiegen“.

Was möchte die Tagesschau mit diesen Zahlen über die Versorgungssituation in der Corona-Pandemie aussagen? Dass es 2018 mehr Intensivbetten gab als 1998 nützt den Covid-19 Patient*innen 2020 und 2021 überhaupt nichts. Sowohl Tagesschau als auch „Freiheitsboten“ argumentieren mit dem DIVI-Intensivbettenregister. Aus diesem geht hervor, dass im zweiten Halbjahr 2020 massiv Intensivbetten abgebaut wurden. Gab es am 1. Juli 2020 noch 31.044 Intensivbetten (davon 20.709 belegt und 10.335 frei) waren es am 1. Januar 2021 nur noch 23.735 (davon 19.856 belegt und 3.879 frei). Der Engpass rührt also keineswegs daher, dass im Winter mehr Betten belegt waren als im Sommer, sondern dass in einem halben Jahr 7.309 Intensivbetten weggefallen sind.

In den DIVI-Erläuterungen steht, es könne sein, dass „ein Teil der vorig als ‚frei‘ gemeldeten Betten nun als Notfallreservekapazität gemeldet wird“ und dass es verschiedene Erklärungen geben könne, „welche für den Abfall der Anzahl der betreibbaren Betten in Frage kommen“. Angezeigt würden nur die betreibbaren Betten, die entsprechend ausgestattet sind. Durch die personellen und räumlichen Anforderungen der Behandlung von Covid-19 Patient*innen könne es zu Engpässen kommen, so dass freie Betten nicht mehr betreibbar wären.

Zahlen sind immer interpretationsbedürftig und sollten nie das einzige, letztgültige Argument darstellen. Wer jedoch mit Zahlen argumentiert, sollte dies sorgfältig und seriös tun. Das machen weder die „Freiheitsboten“ noch die Tagesschau. Die Artikelüberschrift des Tagesschau-Faktenfinders „Falschbehauptung über Krankenhäuser“ wirkt wie eine Rechtfertigung der Krankenhausschließungen.

Skandal der Krankenhausschließungen in der Pandemie

In der oben genannten Veranstaltung am 25. Januar berichtete Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungen und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, und dass im Jahr 2020 bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen wurden. Das bestreitet auch die Tagesschau nicht, im Gegenteil. Sie listet die Häuser auf, mit der jeweiligen Begründung, warum sie geschlossen wurden. Das klingt nach Alternativlosigkeit und relativiert den Skandal der Krankenhausschließungen in der Pandemie.

In einer Pressemitteilung vom 9. Januar kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass die Bundesregierung bei der Verlängerung der Corona-Hilfen für Krankenhäuser „die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen“ hat. Der Grund: Hinter den Kulissen werde „von Gesundheitsökonomen wie Prof. Busse und Prof. Augurzky zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Barmer Institut für Gesundheitsforschung und der Robert-Bosch-Stiftung heftig lobbyiert“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folge deren Empfehlungen, „die darauf abzielen, kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche auszudünnen und abzuschaffen“. Währenddessen wundere sich die Bevölkerung, „weshalb in Notzeiten wie der aktuellen Pandemie immer noch Krankenhäuser geschlossen werden“.

Zum Welttag der Kranken morgen, am 11. Februar 2021 sieht es das Bündnis Klinikrettung „als Skandal an, dass zu diesem Datum hin in Deutschland Krankenhausschließungen durch die Bundesregierung sogar noch einen weiteren Schub bekommen.“

Darüber sollte die Tagesschau berichten, und mit ihren Faktenfinder-Ressourcen die Lobby- und Profitinteressen aufdecken, die eine ausreichende Gesundheitsversorgung verhindern und immer weiter einschränken.

Dieser Beitrag von Elisabeth Voss erschien auf ihrem Blog und in der Freitag Community