Die Mitgliedsländer des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bekräftigten ihre Unterstützung für das umfassende System für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in Kolumbien, während der Präsentation des vierteljährlichen Berichts der UN-Verifizierungsmission über die Umsetzung des Friedensabkommens. Ebenso drückten sie ihre Erwartung an die Entscheidungen aus, die die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden im Jahr 2021 erlassen wird.  

Letzten Donnerstag, 22. Januar, während der Präsentation des vierteljährlichen Berichts über die Verifizierungsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien, vor dem UN-Sicherheitsrat, hoben die Vertreter von 12 Mitgliedsländern die Fortschritte der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, der Wahrheitskommission und der Einheit für die Suche nach als vermisst gemeldeten Personen hervor und drückten ihre Erwartungen bezüglich des Fortschritts dieses Übergangsjustizsystems im Jahr 2021 aus.

Kolumbien: UN-Sicherheitsrat unterstützt den Frieden

Zu Beginn dieser Präsentation betonte Carlos Ruiz Massieu, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und Leiter der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien, dass „die Opfer und die kolumbianische Gesellschaft sich auf das umfassende System der Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung freuen. Priorität 2021: alle Akteure, die an dem Konflikt beteiligt waren, tragen vollständig zur Wahrheit bei und unternehmen Aktionen der Wiedergutmachung“.

Dies waren einige der Beiträge der Ratsmitglieder:

„Die ersten Urteile des Gremiums in diesem Jahr markieren einen wichtigen Wendepunkt im Prozess der Aufarbeitung und Gerechtigkeit. Es ist sehr positiv, dass die drei Komponenten des Übergangsjustizsystems trotz der Rückschläge weiterhin Fortschritte machen“, sagte Jonathan Allen, stellvertretender Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen.

„Die Umsetzung des Friedensabkommens war nicht über Nacht zu erreichen. Trotz großer Widrigkeiten hat Kolumbien bei dieser wichtigen Aufgabe Fortschritte gemacht, und die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit Ihnen im Dienste des Friedens und des Wohlstands des Landes zusammenarbeiten.“ Richard M. Mills, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen.

„Im Jahr 2021 müssen die Opfer wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden. Die Wahrheitsfindungskommission wird ihren Abschlussbericht vorlegen und die JEP wird ihre ersten Urteile fällen. Wir fordern beide Parteien auf, umfassend mit diesen Institutionen zu kooperieren“; Mona Juul, Ständige Vertreterin Norwegens bei den Vereinten Nationen.

„Der kolumbianische Friedensprozess war innovativ. Die Arbeit für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung war die Grundlage für den bisher erreichten Wandel. Irland begrüßt die Fortschritte, die von der JEP, der Wahrheitskommission und der Einheit für vermisste Personen erzielt wurden“: Byrne Nason, Ständiger Vertreter Irlands bei den Vereinten Nationen.

„Wir hoffen, dass die Regierung weiterhin alle Mechanismen zur Verfügung stellen wird, um die Unabhängigkeit der Institutionen bei der Umsetzung des Prozesses zu gewährleisten, und dazu gehört auch die Übergangsjustiz, die eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Rechte der Opfer spielt“: Gert Auväärt, Stellvertreter des Ständigen Vertreters Estlands bei den Vereinten Nationen.

„Die Demokratie in Kolumbien wird durch verstärkte politische Partizipation gestärkt. Das System der Übergangsjustiz zur Erlangung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer macht Fortschritte, insbesondere mit dem JEP und der Wahrheitskommission.“ Amb. T. S. Tirumurti, Ständiger Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen.

Highlights des JEP

Der vierteljährliche Bericht, der von Carlos Ruíz Massieu, dem Leiter der UN-Verifizierungsmission, dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, zeigt:

  • Den Fortschritt der JEP bei den 7 Makrofällen, zu denen Opferorganisationen weiterhin Berichte eingereicht haben, darunter auch zu sexueller Gewalt.
  • Die JEP wird Mitte 2021 ihre ersten Sanktionen verhängen: Die individuellen Verantwortlichkeiten für Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden, werden definiert.
  • Zeugenaussagen von ehemaligen Angehörigen der staatlichen Gewalt ermöglichten es der JEP, 6 Massengräber in Dabeiba (Antioquia) mit den Überresten möglicher Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen und gewaltsamem Verschwindenlassen zu lokalisieren. Die Überreste von 4 Personen wurden in Würde an ihre Familien übergeben.
  • Ehemalige Mitglieder der FARC-EP haben ihre Verantwortung anerkannt und sich verpflichtet, zur Wahrheit über die während des Konflikts begangenen symbolträchtigen Verbrechen beizutragen. Die Opfer haben diese Anerkennungen als einen Schritt zur Versöhnung gesehen.
  • Besorgnis über die Zahl der seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens getöteten ehemaligen Soldaten. Angesichts dessen hebt der Bericht die Maßnahmen des JEP hervor, wie z.B. die Anhörung mit hochrangigen Regierungsvertretern, um über seine Fortschritte bei der Stärkung der im Friedensabkommen vorgesehenen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für Ex-Soldaten zu berichten.

Siehe: Vollständiger Bericht der Verifizierungsmission (auf Spanisch)

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Elena Heim vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!