Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes Risiko.
„Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Es ist ein Skandal, dass jetzt noch mehr zugepflastert werden soll, ohne dass ein Antrag vorliegt. Tesla versucht auf Kosten der Steuerzahler in Europa Gewinne zu erzielen. Der Schutz von Wasser, Menschen und Natur am Standort gerät dabei genauso unter die Räder wie der Rechtsstaat!“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist besonders enttäuscht vom Bundeswirtschaftsminister. „Wie kann Peter Altmaier (CDU) die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs um das Trinkwasser und der Gefährdung eines Naturschutzgebietes links liegen lassen und dem US-Konzern einen weiteren ´vorläufigen Maßnahmenbeginn´ ermöglichen, auf eigenes Risiko. Dabei liegt immer noch keine endgültige Baugenehmigung für die Elektro-Autofabrik vor.“
Wissenschaftler warnen seit langem vor extremer Dürre, gerade in Brandenburg. Allein schon der laufende Bau der Giga-Factory für die Elektroautos gefährdet das Trinkwasserschutzgebiet, auf dem sie errichtet wird. „Durch den zusätzlichen Bau der weltgrößten Batteriefabrik wird Brandenburg und Berlin dann endgültig auf dem Trockenen sitzen. Man darf aber unser kostbares Trinkwasser nicht einfach dem Profit opfern,“ so Christian Rechholz. „Diese Gigantomanie gefährdet Mensch und Natur in Brandenburg und Berlin!“
Auch Manuela Ripa, die Europa-Abgeordnete der ÖDP, mahnt zum Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Es muss jetzt ganz genau darauf geachtet werden, dass in Brandenburg kein europäisches Umweltrecht gebrochen wird, wie schon bei der angrenzenden Giga-Factory“, sagt die EU-Politikerin. „Die geplante Batteriefabrik und die bisher nur aufgrund vorläufiger Baugenehmigungen errichtete Giga-Factory liegen auf einem für die Region wichtigen Trinkwasserschutzgebiet. Hier sind die deutschen Behörden in der Verantwortung, sehr sorgfältig zu prüfen, ob die Sicherheit des Trinkwassers beeinträchtigt wird. Angesichts des aggressiven Vorgehens, das wir schon bei der Giga-Factory beobachten mussten, ist die Lage höchst bedenklich.“ Die Europa-Abgeordnete verweist auf die Kaskade von Vorab-Genehmigungen, die zu vollendeten Tatsachen führt. „Es ist eindeutig ein Muster zu erkennen, das sich am geltenden Recht vorbei mogelt, um am Ende einen nicht mehr rückführbaren Zustand zu schaffen. Diese Masche verstößt grob gegen rechtsstaatliche Prinzipien.“
Manuela Ripa war bereits im September auf eine parlamentarische Anfrage von der EU Kommission bestätigt worden, dass die deutschen Behörden für die Tesla Giga-Factory in Brandenburg eine umfassende Verträglichkeitsprüfung hätten vornehmen müssen. Das ist aber nicht geschehen. „Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel: Im Namen von Innovation darf nicht die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden.“
Pressemitteilung von ÖDP vom 21.01.2021
