„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.
Dagdelen weiter: „Das Urteil ist auch ein Erfolg der großen internationalen Solidaritätsbewegung. Gleichwohl ist es kein Grund zum Feiern im Sinne der Pressefreiheit. Das Gericht folgt inhaltlich den US-Klägern und damit der Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Es öffnet Spielraum sogar für die Verfolgung von Assange durch die britische Justiz. Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen und ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, das heißt, Haft bis zum Tod, allein dafür, dass er Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“
Heike Hänsel erklärt weiter: „Beunruhigend ist, dass das Londoner Gericht die US-Anklagepunkte stützt. Julian Assange wird nicht als Journalist gesehen. Damit wird investigative journalistische Arbeit grundsätzlich kriminalisiert. Nach der Berufung der US-Kläger gegen den britischen Urteilsspruch bleibt aktuell: Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss weiter verhindert werden.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Heike Hänsel
