Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament soll das Abkommen nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein straffer Zeitplan für das umfassende Partnerschaftsabkommen. Zu straff, finden wir. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Abkommen abzeichnen, die künftig die demokratische Kontrolle der Handelsbeziehungen aushebeln.

Demokratie braucht Zeit: Rolle des EU-Parlaments stärken

Der Ratifizierungsprozess soll jetzt schnell gehen. Dabei hatte das Europäische Parlament schon früh mehr demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses gefordert, sowie ausreichend Zeit, um den Brexit-Deal prüfen zu können. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), schrieb dazu nach Abschluss des Deals beim Nachrichtendienst Twitter am 24.12.2020: “Deal hat faden Beigeschmack da Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist. Kein Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß.” Es ist allein schon ein Skandal, wie schlecht das Parlament offenbar in die Verhandlungen eingebunden war. Während anderer Verhandlungen in den letzten Jahren war das Parlament deutlich besser eingebunden und konnte etwa Verhandlungstexte einsehen, etwa bei den Verhandlungen des EU-Japan Abkommens JEFTA. Die Brexit Verhandlungen markieren in dieser Hinsicht einen bedauerlichen Rückschritt.

Dass die Abgeordneten, die bis zu diesem Zeitpunkt völlig unzureichend eingebunden wurden, nun innerhalb von zwei Monaten über den Deal abstimmen sollen, ist eine Frechheit. Bei 1250 Seiten Umfang und komplexen Sachverhalten sollte das Europäische Parlament mehr Zeit einfordern, um den ohne sie verhandelten Deal genau prüfen zu können. Gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten sollte man so deutlich machen, dass das EU Parlament sich nicht zur Abnick-Institution degradieren lässt.

Friss oder stirb? So nicht

Es lastet dabei ein immenser Druck auf den Abgeordneten. Denn sie können das Abkommen nur entweder ablehnen oder ratifizieren. Wenn sie ablehnen, führt dies zu einem No-Deal-Szenario, das keiner will. Auch hier gilt erneut: das EU-Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen und stattdessen Änderungsmöglichkeiten am Abkommen einfordern. Sonst wird die angebliche demokratische Kontrolle des Brexit zur Farce.

Erinnerung an TTIP: Ein “lebendiges Abkommen”

Doch nicht nur der Prozess ist problematisch, auch die Inhalte des Abkommens sind brisant. Sie könnten die demokratische Kontrolle der Handelsbeziehungen erschweren: Ähnlich wie das einst geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sieht auch der Brexit Deal vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen permanent weiterentwickeln können. Man spricht von einem sogenannten “lebendigen Abkommen” (englisch: living agreement).

Zahlreiche neue Gremien und Lobbyeinfluss

Dafür sind im Deal zahlreiche einflussreiche Gremien vorgesehen: der Partnerschaftsrat, der Handelspartnerschaftsausschuss, zehn weitere spezielle Handelsausschüsse und acht zusätzliche Ausschüsse zu spezifischen Themen des Abkommens sowie diverse Arbeitsgruppen. Dazu gehört etwa auch ein Handelssonderausschuss für Regulierungsfragen, der Zusammenarbeit bei Regulierungen anstößt und jederzeit Lobbyisten zu seinen Sitzungen einladen kann. Diese sogenannte regulatorische Kooperation war bereits in vergangenen Handelsabkommen äußerst umstritten.

Ohne demokratische Kontrolle: Der Partnerschaftsrat

Im Brexit-Deal thront ganz oben der sogenannte “Partnerschaftsrat”, der aus Regierungsbeamten aus Großbritannien und der EU besteht. Er kann eigenständig Änderungen am Handelsabkommen vornehmen und auch neue Gremien (Ausschüsse, Arbeitsgruppen etc) für die Umsetzung des Abkommens schaffen. Für Mitglieder des Europäischen und des Britischen Parlaments ist zwar eine sogenannte “parlamentarische Versammlung” (Parliamentary Assembly) vorgesehen. Die kann aber lediglich Empfehlungen aussprechen und keine Entscheidungen herbeiführen. Somit bleibt der Partnerschaftsrat samt den damit verbundenen neuen Gremien außerhalb der parlamentarischen Kontrolle, obwohl er die weitreichende Befugnis hat, das Abkommen selbst zu verändern.

Wenn es ein lebendiges Abkommen gibt, dann müssen die dafür vorgesehen Entscheidungsgremien jedoch parlamentarisch kontrolliert werden. Andernfalls wird mit dem ausgehandelten Deal die Demokratie auf beiden Seiten des Kanals ausgehebelt. Um das zu verhindern, könnte man der Parlamentarischen Versammlung etwa eine Kontrollfunktion für den Partnerschaftsrat einräumen.

Deal braucht dringend parlamentarische Kontrolle

Es ist erfreulich, dass sich EU und Großbritannien kurz vor knapp noch auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt haben. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen aufgehoben wird. Das Europäische Parlament sollte mehr Zeit erhalten, um den Deal zu prüfen und seiner Rolle gerecht werden zu können. Wenn es das Abkommen ratifiziert, sollte es mindestens einfordern, dass es auch die künftigen Veränderungen am Abkommen gemeinsam mit dem britischen Parlament demokratisch kontrollieren kann. Andernfalls laufen wir Gefahr eine Blaupause für Handelsverträge zu schaffen, die unsere Demokratie aushebeln.