Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber
Bereits im Februar 2017 stimmte die Nationalversammlung der angolanischen Hauptstadt Luanda für die Einführung eines neuen Strafgesetzbuches, das den geltenden «Código de Processo Penal», der seit 1886 gilt und damit auch ein Relikt aus der portugiesischen Kolonialzeit ist, ersetzen sollte.
Eigentlich sollte das neue Strafgesetzbuch bereits im Sommer 2017 angenommen werden, allerdings entfachte sich eine Kontroverse um die geplanten Abtreibungsgesetze – das angolanische Parlament konnte die finale Abstimmung über das neue Strafgesetz deshalb erst im Januar 2019 durchführen. Am 23. Januar 2019 sprachen sich die Abgeordneten schliesslich mit 155 Ja- zu einer Gegenstimme und bei sieben Enthaltungen dafür aus, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Weil sich der Präsident von Angola, João Lourenço, aber bis November 2020 Zeit liess, werden die neuen Bestimmungen erst im Februar 2021 in Kraft treten.
Neben weiteren Änderungen wurde das Verbot von sexuellen Handlungen «wider die Natur» abgeschafft. Neu ist auch jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten. Verboten wird die Diskriminierung aufgrund «der Rasse, der Hautfarbe, der Ethnie, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer physischen oder psychischen Krankheit, des Glaubens, der politischen Überzeugung und der sozialen Herkunft».
Das Verbot brachten die Kolonialherren
Eigentlich war Homosexualität in Angola akzeptiert: Bei der grössten Volksgruppe Angolas, den Ovimbundu, konnten Männer sogar andere Männer heiraten. Auch bei den Ovaherero, einer anderen Volksgruppe, waren sexuelle Beziehungen unter Männern kein Tabu.
Als dann die portugiesischen Kolonialherren und Missionare Angola erreichten, wurden homosexuelle Handlungen ab 1886 zum «Vergehen wider die Natur» und wurden während insgesamt 134 Jahren bestraft. Davon kann nun keine Rede mehr sein: Die Gesetze aus der Kolonialzeit wurden ersatzlos gestrichen. Künftig ist eine Handlung erst dann sittenwidrig, wenn sie gegen die Verfassung oder die Menschenwürde verstösst. Dafür wurde ein Schutzalter von 14 Jahren festgelegt, das unabhängig der sexuellen Orientierung gilt.
Die neuen Gesetze werden von angolanischen Politikern als «erstmals wahrhaftig angolanisch» gelobt. Justizminister Francisco Queiroz sagte, das neue Gesetzbuch sei gänzlich von der politischen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Realität Angolas inspiriert. In Bezug auf die Akzeptanz von LGBTIQ zählt Angola schon länger zu den moderaten afrikanischen Ländern. Queere Organisationen wie etwa die «Associação Íris Angola» sind seit einigen Jahren anerkannt und können ungehindert arbeiten.
