Die hessische Landesregierung hält bislang an der Räumung und Rodung des seit mehr als einem Jahr besetzten Mischwaldes für den Ausbau der A49 fest.
Wir fordern den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut dazu auf, die Räumungen und Rodungen zu unterbrechen, um zum einen eine weitere Eskalation zu verhindern und zum anderen einer Neubewertung des Autobahnbaus Zeit zu verschaffen.
Durch die Beauftragung eines objektiven Wasserrechtsgutachtens – das bis dato fehlt – hätte er die Möglichkeit dazu.
Das bislang vorliegende Wasserrechtsgutachten wurde von der Firma DEGES, die als Straßenbaugesellschaft auch den Bau der Autobahn übernehmen will, selber in Auftrag gegeben. Dem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir liegt jedoch bereits ein zweites Gutachten der Firma RegioConsult aus Marburg vor, das belegt, dass DEGES mit falschen und veralteten Zahlen in ihrem Gutachten gearbeitet hat.
https://www.op-marburg.de/Landkreis/Ostkreis/Kann-neues-Gutachten-die-A…
Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat die Einholung eines unabhängigen Wasserrechtsgutachtens unter Einbeziehung von Umweltschutzverbänden vorgeschlagen. Daraus folgt, dass die hessische Landesbehörde ein Obergutachten anfordern kann, an dem mehrere Behörden, Ministerien und Umweltschutzverbände beteiligt werden müssen. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, kann ein Moratorium ausgesprochen werden.
Die Forderung der Klimagerechtigkeitsbewegung und der breiten Zivilgesellschaft nach einem Moratorium trägt der aktuell sich zuspitzenden, klimapolitischen Notlage in Deutschland und weltweit Rechnung. Darüber hinaus fordern wir dringend ein sofortiges, klimapolitisches Umdenken und eine Mobilitätswende, die zu einer Senkung der CO2 Emissionen im motorisierten Individualverkehr führen muss.
Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat bereits einen umfangreichen Alternativplan für den Dannenröder Wald vorgelegt, der bislang keinerlei Berücksichtigung seitens des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir findet.
https://a-49.de
Im neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist – wie am 21.11.2020 beschlossen – der „1,5 Grad Pfad“ (als maximale Erderhitzungsgrenze, ausgehend vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015) als Leitlinie der grünen Bundespolitik verankert worden.
https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die weitere Rodung des Dannenröder Waldes für einen Autobahnausbau durch einen grünen Verkehrsminister nicht mehr zu legitimieren.
Seit Wochen eskaliert die Situation im Dannenröder Wald!
Bereits am 19. November 2020 wurde deshalb von vielen Menschen und Initiativen ein gemeinsamer Appell veröffentlicht, der einen Rodungsstopp und eine Überprüfung des Polizeieinsatzes im Dannenröder Wald fordert.
https://link.attac.de/offener-brief-rodungsstopp
Am gleichen Tag wurde die hessische Landesregierung mit einem Offenen Brief von Parents for Future Germany, Grandparents for Future Deutschland, Pädagogen for Future und Psychologists for Future aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Rodung zu stoppen.
https://parentsforfuture.de/de/node/2986
Am gestrigen Samstag, den 21.11.2020, ist erneut im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Mensch aus etwa fünf Metern Höhe zu Boden gestürzt und befindet sich nun mit Wirbelbrüchen im Krankenhaus. Es gibt klare Anzeichen, dass die besetzte Plattform durch das Einwirken von Polizeikräften zu Fall gekommen ist. Danach sind mehrere Beamte auf ein gekennzeichnetes Sicherungsseil getreten, was das Zerreißen des Seiles zur Folge hatte. Die Untersuchungen vor Ort dauern an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4770209
Gleichzeitig fand am Samstag ein Polizeieinsatz in 20-25 Metern Höhe statt, bei dem ein Taser eingesetzt wurde, der mittels Elektroschocks zwei sich aneinander festhaltende Menschen getrennt hat.
Der Tasereinsatz ist höchst umstritten und birgt große gesundheitliche Risiken. Uns stellt sich darüber hinaus die Frage, wie ein Rettungseinsatz in dieser Höhe möglich gewesen wäre. Außerdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Elektroschockpistole, die der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) als „mildere Variante der Schusswaffe“ bezeichnet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/polizeieinsaetze…
https://amnesty-polizei.de/der-taser-ein-gescheitertes-experiment/
https://twitter.com/Polizei_MH/status/1330047040634568704?s=20
Des Weiteren wurde am Samstag eine Beobachterin der Evangelischen Kirche, die sich als Vermittlerin vor Ort sieht, selber Opfer von Polizeigewalt.
https://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/dannenroeder-forst-proep…
Wir nehmen die erneute schwere Verletzung eines Menschen beim Absturz, den Einsatz von Elektroschockpistolen und die Verletzung einer kirchlichen Beobachterin zum Anlass, unseren dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen des Einsatzes zu erneuern:
Der Einsatz muss JETZT unterbrochen werden, um Zeit für Aufklärung der Vorfälle und die Erstellung eines neutralen Wasserrechtsgutachtens zu gewinnen.
#RodungsstoppJETZT
#DanniBleibt
#KeineA49
