Jetzt wird ein Instrument, das ausschließlich zur asymmetrischen Kriegsführung außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt wird, als “Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten” deklariert. So viel Impertinenz muss man sich erst einmal trauen. Dass in der CDU mit ihrer unsäglichen Verteidigungsministerin, die bereits von deutschen Fregatten im südchinesischen Meer träumt, ein solcher Unsinn herausgehauen wird, muss allerdings nicht mehr verwundern. Und dass das selbe Lager der SPD nun die Regierungsfähigkeit abspricht, wundert nicht, erfordert jedoch eine grundsätzliche Debatte.

Haltung zum imperialistischen Krieg

Mit dem bereits getätigten Kauf von Drohnen und ihrer geplanten ballistischen Aufrüstung geht es nicht mehr um die Wacht am Rhein (1). Es geht um Kriege mit aktiver deutscher Beteiligung auf fremdem Territorium. Wenn das die Zustimmung zu dem ist, was Regierungsfähigkeit genannt wird, dann ist es an der Zeit, nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien wie Grüne, Linke, FDP et cetera zu fragen, wie sie es nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem imperialistischen Krieg halten. Etwas Besseres konnte vor den anstehenden Bundestagswahlen 2021 nicht passieren.

Das Grundgesetz, noch im letzten Jahr zum 70. Jubiläum seiner Verabschiedung gefeiert und in Prachtausgaben in alle Windrichtungen verschickt, sieht in Artikel 115a ff. lediglich den Verteidigungsfall vor. Es heißt, im Falle eines Angriffs auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz von Militär gerechtfertigt.

Artikel 115a Grundgesetz

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Quelle: Gesetze im Internet

Dass bereits in der Vergangenheit dieses Gesetz, das aus der Geschichte des imperialistischen Krieges resultierte, von parlamentarischen Mehrheiten gebeugt wurde, wie im Falle des Balkankrieges 1990 auf maßgebliches Drängen der Grünen und nach 9/11 in Afghanistan et cetera, ist bekannt. Ob diese, auch durch die Kriegsergebnisse belegte Faktizität zu einem neuen Normalzustand erklärt werden soll, muss noch entschieden werden.

Der asymmetrische Krieg und politische Degeneration

Die Drohnen-Technologie muss als Konsequenz aus dem Aufkommen der asymmetrischen Kriegsführung angesehen werden. Das Verlassen der Form traditioneller Kriegsführung durch Guerillas und andere kleine, der klassischen Militärformation unterlegene Verbände hatte mit spektakulären taktischen Erfolgen ein Umdenken zunächst bei den USA zur Folge.

Nach den klassischen Invasionen der Vergangenheit hieß es dann “no boots on the ground” (2). Die Folge war die Entwicklung von Kampfdrohnen, die ihrerseits aus für den Gegner unerreichbarer Höhe mit großer Schlagkraft und chirurgischer Präzision von einem sicheren Ort aus, wie zum Beispiel aus Containern im US-amerikanischen Nevada oder dem pfälzischen Ramstein, operieren konnten.

Dass es bei den folgenden zahlreichen Einsätzen trotz der reklamierten Präzision immer wieder zu verheerenden Kollateralschäden kam, belegte vor Kurzem noch eine Klage von Opferangehörigen aus dem Jemen (3) vor einem deutschen Gericht, deren Familienmitglieder zu den Toten einer liquidierten Hochzeitsgesellschaft gehörten. Der Einsatz war von den amerikanischen Streitkräften vom pfälzischen Ramstein aus durchgeführt worden.

Dass das deutsche Gericht die Klage abwies, weil sich bis heute niemand traut, sich derartige Operationen von deutschem Boden aus zu verbieten, dokumentiert, wie viel Mut dazu gehört, das deutsche Grundgesetz tatsächlich leben zu wollen. Mit den Lehren aus dem letzten großen Krieg hat das nichts zu tun.

So wie immer handelt es sich nun auch bei der Drohnen-Frage um einen schleichenden Prozess. Die Befürworterinnen von asymmetrischen Kampfeinsätzen auf fremdem Territorium befürworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut! So desolat die Lage auch ist, wir wollen immer noch dazu lernen, wie weit die politische Degeneration im Lande fortgeschritten ist. Denn ein klares Bild, so trübe es auch ist, schützt vor Illusionen.

Quellen und Anmerkungen

(1) Das Lied “Die Wacht am Rhein” hatte im Deutschen Kaiserreich ab 1871 die Funktion einer inoffiziellen Nationalhymne. Im Dezember 1944 diente die Bezeichnung “Wacht am Rhein” als Deckname für die Offensive der deutschen Streitkräfte an der Westfront. Die (gescheiterte) militärische Operation wurde bekannt als Ardennenoffensive (Battle of the Bulge).

(2) Counter Punch (24.6.2015): “No Boots on the Ground” and Other Fairy Tales. Auf www.counterpunch.org/2015/06/24/no-boots-on-the-ground-and-other-fairy-tales/ (abgerufen am 18.12.2020).

(3) Heise (26.11.2020): Drohnenkrieg via Ramstein: Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert. Auf https://www.heise.de/news/Drohnenkrieg-via-Ramstein-Klagen-jemenitischer-Opferangehoeriger-abgeschmettert-4971360.html (abgerufen am 18.12.2020).

 

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