US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen zu befassen.

Drohnenkampagne organisiert Gespräch von SPD-Abgeordneten mit Veteran*innen des US-Drohnenprogramms

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wurden vergangene Woche erstmals mit Zeugenaussagen von zwei kritischen Veteran*innen des US-Drohnenprogramms in Afghanistan konfrontiert: Lisa Ling und Cian Westmoreland warnten die Parlamentarier*innen eindringlich, dass eine Drohne durch Bewaffnung von einem defensiven Überwachungswerkzeug zu einem Gerät des Terrors werde. Der Bundestag müsse „jetzt die ethische Entscheidung treffen, zu diesem Zeitpunkt Drohnen nicht zu bewaffnen“, appellierten sie an die Abgeordneten. Lisa Ling ist in Deutschland bereits aus dem von Attac unterstützten preisgekrönten Dokumentarfilm National Bird bekannt.

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

Portraitfoto von Lisa Ling | frei

Das nicht öffentliche Online-Gespräch mit den beiden Veteran*innen hatte die Attac-Aktivistin Elsa Rassbach in Kooperation mit der von ihr mitbegründeten Drohnen-Kampagne organisiert. Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Debatte in der SPD zum Thema. (Übersicht: www.friedenskooperative.de/aktuelles/widerstand-gegen-kampfdrohnen-aus-der-spd).

Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter, von denen sich mehrere an dem Gespräch beteiligten. Die in einem Bericht zusammengefassten Aussagen der beiden Veteran*innen waren zudem am Montag Gegenstand der Diskussion in der Fraktionssitzung der SPD (https://link.attac.de/uebersetzung-argumente-gegen-drohnenbewaffnung-lisa-ling-und-cian-westmoreland).

Zum Schutz der deutschen Soldat*innen?

In ihrem Bericht betonen die beiden Veteran*innen, dass die Bewaffnung von Drohnen für den Schutz deutscher Soldat*innen nicht notwendig ist.

„Die Raketen auf einer bodengestützten Plattform anzubringen, nicht auf einer bewaffneten Drohne, wäre hinsichtlich des Schutzes der eigenen Soldat*innen effektiver. Das Ziel könnte dabei immer noch von einer unbewaffneten Überwachungsdrohne markiert werden. Das ruft nicht den Hass und den Vergeltungswunsch hervor wie eine bewaffnete Drohne, die über Tage über den Köpfen schwebt“, schreiben sie.

Die Erfahrung der USA zeigt denn auch, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die US-Soldat*innen nicht vor unmittelbaren Gefahren wie Selbstmordattentaten schützt, weswegen die USA „zum Selbstschutz“ auch „Verdächtige“ umbringen.

Voraussichtlich am 16. Dezember sollen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Elsa Rassbach appelliert an die Abgeordneten: „Die ständig lauernden Killerdrohnen bedeuten eine permanente Bedrohung, die hör- und sichtbar ist. Für Kinder, die draußen spielen wollen. Für Eltern, die ihre Kinder von der Schule abholen und für Hochzeitsfeiern. Ist dies das bedrohliche und hässliche Gesicht, das Deutschland den ärmeren Bevölkerungen dieser Welt präsentieren möchte?“

Pressemitteilung von Attac Deutschland, 11.12.2020

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