Über sehr gut Gelungenes und große Aufgaben
Von Thomas Roithner
Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“
(Foto: privat)
Möglicherweise wird’s so sein wie beim 11. September 2001. Jahre später können viele noch genau sagen, was sie taten und wo sie waren, als sie von den Anschlägen erfahren haben. Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2.11.2020 ist in höchstem Maß einschneidend und wird weiterhin einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen.
Zusammenstehen
Drei Tage nach den Anschlägen sieht es mit dem Zusammenhalt sehr gut aus. Angst oder Wut haben nicht gespalten. Die Gesellschaft steht zusammen. Die Medien berichten konfliktsensibel – und jene, die das nicht tun, bekommen dies gleich zu spüren. „Kein Kampf zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten“ erklärte Kanzler Kurz, und Vizekanzler Kogler setzt auf „Mehr Zusammenhalt, mehr Respekt, mehr Achtung unserer demokratischen Grundwerte – das ist die stärkste Absage an Extremismus und Totalitarismus.“
Viel wird in den nächsten Wochen noch über Polizei und Sicherheitsapparate geredet werden, über Deradikalisierungsprogramme, die Finanzierung von Sicherheit und welche Einrichtungen wofür verantwortlich sind. Oftmals wurde in den letzten 48 Stunden betont: mit der Antwort auf den Anschlag nicht die eigenen Werte verraten.
WaffenStillStand
Debatten zum Attentäter und welche Institutionen er getäuscht hat, prägten die ersten Ansätze zur Ursachenerforschung. Wir dürfen aber nicht im Klein-Klein steckenbleiben und auch große Linien zu Österreich und der EU debattieren. Österreichische Waffenexporte und Lizenzen gingen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in jeweils über 100 Länder, wenngleich teilweise mit geringen Summen. Darunter zahlreiche Länder, die in Kriege und bewaffnete Konflikte verwickelt sind bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen begehen wie beispielsweise Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Indien, Aserbaidschan oder Armenien (EU Common Military List).
UN-Generalsekretär António Guterres ringt um einen globalen Waffenstillstand und die EU-Staaten verkauften – nicht selten gegen ihren selbst gesetzten „Gemeinsamen Standpunkt“ – in den letzten fünf Jahren 26 % aller Waffen. Der ökonomische Gewinn von Waffenhandel ist in Österreich gering, die Arbeitsplätze beinahe verschwindend – der gesellschaftliche Schaden jedoch enorm. Eine breite und offene Debatte ist an der Zeit.
Militäreinsätze
Die EU führte und führt seit 2003 rund 40 Auslandseinsätze durch. Etwa ein Drittel sind Militäreinsätze und etwa 80 % des gesamten Personals in EU-Auslandseinsätzen sind Militärs. Alle Einsätze wurden ohne ein Veto beschlossen, während die EU-Staaten betreffend Flüchtlingen, der Konfliktlösung in Syrien und Libyen, der Anerkennung Palästinas und vielen anderen außenpolitischen Fragen uneinig sind.
Durchwegs umstrittene EU-Militäreinsätze finden sich in der Liste, wie beispielsweise Tschad, Kongo oder Horn von Afrika. Nationale Entscheidungen über Truppenentsendungen folgen nicht selten Bündnisloyalitäten und ihr außenpolitischer Mehrwert ist nicht immer schlüssig. Die seinerzeitige Bundesheer-Reformkommission stellte fest, mit der Erweiterung des Einsatzspektrums „könnte sich für Europa überdies ein höherer Grad an subkonventioneller Gefährdung ergeben … Zudem könnte sich die Motivlage für terroristische Anschläge im Falle einer Beteiligung Österreichs an Krisenreaktionsoperationen der EU verändern“. Anlassunabhängig ist nun Zeit für den Beginn einer Debatte darüber.
Ungleichheit und Armut
Die Sustainable Development Goals der UNO haben u.a. das Ziel, Ungleichheit zu reduzieren und Armut zu beseitigen. Nicht neu ist die Diskussion über das Wirtschafts- und Handelssystem. Lebensmittelexporte aus der EU, die durch ihre Preisgestaltung lokale Märkte im globalen Süden ruinieren, sind nur ein Ausschnitt der Herausforderung. Weil gerecht wirkender Handel auch ein Beitrag zur Konfliktprävention ist.
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund. Sein jüngstes Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ erschien bei myMorawa. Web: www.thomasroithner.at
