Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert.
Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt:
«Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen international tätigen Grosskonzernen im Land griffige Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aufzuerlegen. Das Volksmehr ist jedoch ein historischer Erfolg. Es ist ein klarer Aufruf der Mehrheit der Stimmberechtigten an Bundesrat und Parlament: Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne im Ausland dürfen nicht länger geduldet werden!»
«Die Gegnerschaft der Initiative hat im Abstimmungskampf beteuert, dass Schweizer Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards schon heute meist vorbildlich einhalten würden. Wir werden sie beim Wort nehmen. Amnesty International und die breite Koalition werden Konzernen bei ihren Geschäften im globalen Süden weiterhin genau auf die Finger schauen und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und öffentlich machen, wo immer sie geschehen.»
«Wir haben zwar knapp an der Urne verloren, aber dennoch Erfolge erzielt. Wir haben es mit einer breiten Koalition und dem Engagement von Zehntausenden von Unterstützerinnen und Unterstützern geschafft, die Forderung nach mehr Konzernverantwortung ganz oben auf die politische Agenda der Schweiz zu setzen. Unser Anliegen bleibt aktuell und wird heute von einer zivilgesellschaftlichen Bewegung im ganzen Land getragen.»
Hintergrund
Amnesty International gehört zu den Erstinitiantinnen der Konzernverantwortungsinitiative und hat sich zusammen mit ihren Aktivistinnen und Aktivisten in der Schweiz unermüdlich für das Anliegen eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation engagiert sich auch international seit mehr als zwei Jahrzehnten dafür, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren und für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.
Heute haben internationale Konzerne dank der Globalisierung mehr Macht und Einfluss als je zuvor. Millionen von Menschen haben Arbeit gefunden und Gewinne erzielt. Wenn die Tätigkeit der Konzerne jedoch Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört, gibt es selten effiziente Mittel, um sie zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.
Mehrere Länder haben in letzter Zeit Konzerne deshalb stärker in die Pflicht genommen. Frankreich hat bereits ein ähnliches Gesetz eingeführt, wie es die Konzernverantwortungsinitiative fordert. Auch im Vereinigten Königreich (UK), Kanada oder den Niederlanden können Geschädigte heute schon vor Gericht Wiedergutmachung verlangen. Auch auf EU-Ebene sind neue Regeln geplant.
Mehr Informationen: https://www.amnesty.ch/de/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/konzernverantwortungsinitiative/konzernverantwortungsinitiative
