m Donnerstag, 26. November 2020, werden Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Übergabe findet um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Ostfassade) statt.
Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, stellt die Petition fest.
Der Gründer von WikiLeaks und Erfinder des “wissenschaftlichen Journalismus” wird seit 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen hat er seit 22. September 2019 abgesessen. Er wird dennoch nicht freigelassen und seit inzwischen ca. 1,5 Jahren in Isolationshaft gehalten, ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Anwälten.
Die USA fordern seine Auslieferung aufgrund einer Anklage, die seit Juni 2019 inzwischen dreimal geändert wurde, und die auf tönernen Füßen steht. Wegen angeblicher “Spionage” soll Assange in den USA für 175 Jahre in einem menschenverachtenden Gefängnissystem verschwinden.
Die USA ignorieren dabei das Auslieferungsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, das eine Auslieferung im Falle eines politischen Hintergrundes klar ausschließt, wie bereits 2019 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags festgestellt.
Namhafte Psychiater warnen zudem vor dem extrem hohen Selbstmordrisiko im Falle einer Auslieferung. Dr. Michael Kopelman gab vor Gericht zu bedenken: “Ich bin so sicher wie man als Psychiater nur sein kann, dass Herr Assange im Falle einer drohenden Auslieferung einen Weg finden wird, Selbstmord zu begehen.”
Die Gesundheit des Australiers ist massiv angegriffen, so dass Ärzte und medizinische Expert*innen schon seit Monaten vor einer drohenden Lebensgefahr für Julian Assange warnen, und sich in verschiedenen Offenen Briefen an die Politik wenden: “Sollte eine so dringende Begutachtung und Behandlung nicht stattfinden, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Anzeichen echte Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte. Die medizinische Situation ist daher dringend. Es gilt keine Zeit zu verlieren.”
Eng verwoben mit Assanges Schicksal ist auch die Zukunft der Pressefreiheit und der Demokratie. Über 400 Jurist*innen und juristische Organisationen, darunter Mitglieder der Internationalen Juristenkommission, weisen in einem Offenen Brief an die britische Regierung auf die schwerwiegende Gefährdung der Pressefreiheit durch eine drohende Auslieferung Assanges hin und fordern seine sofortige Freilassung.
“Jetzt ist es an der Zeit, die Stimme zu erheben und sich dem Angriff auf Julian Assange und unsere Grundrechte in den Weg zu stellen. Wir fordern jede/n einzelne/n dazu auf, sich jetzt aktiv für Assange und die Demokratie einzusetzen, bevor es zu spät ist. Die Bundesregierung macht ihr Bekenntnis zu den Grund-und Menschenrechten schlicht unglaubwürdig, wenn sie sich nicht umgehend zum Fall Assange äußert”, so das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu.
Presse und Medien sind herzlich zur Übergabe der Petition am 26. November 2020 eingeladen.
