„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.

Hunko weiter: „Das US-amerikanische Wahlsystem gleicht einem gigantischen administrativen Flickenteppich, mit verschiedenen Wahlsystemen und Regularien in den 50 Bundestaaten und darüber hinaus auf County-Ebene. Dies erklärt, dass viele Staaten schnell Ergebnisse präsentieren konnten, während andere noch immer Stimmen auszählen. Schon im Vorfeld wurde davor gewarnt, dass sich Donald Trump diesen Umstand – wie nun geschehen – zunutze machen würde.

Unter anderem wegen der Pandemie haben insbesondere viele Anhängerinnen und Anhänger der Demokratischen Partei ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. In manchen Staaten, wie im von mir beobachteten Missouri, wurden hunderttausende Briefe von mehreren Dutzend Wahlhelferinnen und Wahlhelfern tagelang vorbereitet und dann am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale maschinell ausgezählt. Deshalb lag das Ergebnis schnell vor. In Staaten wie Pennsylvania erlauben die Regularien dies nicht, was die aktuelle Verzögerung erklärt. Vertreter der dortigen Republikanischen Partei hatten eine Änderung dieser Regeln im Vorfeld verhindert.

Die aktuelle Hängepartie zeigt auch einige der gravierenden Mängel des Wahlsystems auf, die schon in der Vergangenheit von der OSZE kritisiert wurden. Hinzu kommen viele andere strukturelle Probleme wie das antiquierte Mehrheitswahlsystem (,the winner takes it all‘), der Ausschluss von gut fünf Millionen Wählerinnen und Wählern wegen einer Gefängnisstrafe sowie die geringe Anzahl und Schließung von Wahllokalen insbesondere in von ärmeren Menschen und Minderheiten bewohnten Gegenden. Auch die Überrepräsentanz ländlicher und eher konservativer Staaten und die politisch motivierten Veränderungen von Wahlkreisgrenzen (,Gerrymandering‘) gehören zu diesen strukturellen Problemen. Dass in etwa einem Drittel der Bundesstaaten keine internationale Wahlbeobachtung ermöglicht wurde, widerspricht den Verpflichtungen der USA in der OSZE.“

Vorläufiger Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission (English)

Pressemitteilung von Andrej Hunko