Russland hat Edward Snowden, Whistleblower der NSA, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Edward Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er das umfangreiche Überwachungsprogramm des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt hatte. Die USA haben seine Auslieferung gefordert, um ihn wegen Spionage vor Gericht zu stellen. Diese Entscheidung stellt sicher, dass er nicht ausgeliefert wird.
Snowdens Anwalt, Anatolij Kutscherena, gab heute die Entscheidung der russischen Regierung bekannt, ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Russland hatte bereits 2013 eine erteilt, die bis 2020 befristet war.
Dank der durch Snowden aufgedeckten Informationen wurden wir über die Funktionsweisen des Massenüberwachungssystems der USA und ihrer Verbündeten unterrichtet; über die Zusammenarbeit mit Techgiganten wie Google, Facebook, Yahoo – und vielen anderen – sowie mit Telekommunikationsanbieter. Worüber wir auch unterrichtet wurden, ist wie diese Überwachung durch eklatante Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vertuscht wurde.
Vor einigen Tagen hat ein US-amerikanischer Bundesrichter entschieden, dass die Regierung die Erlöse der Verkaufsrechte von Snowdens Buch “Permanent Record“, die circa 5,2 Millionen Dollar betragen, beschlagnahmen könne.
Dass die Enthüllungen von Snowden hingegen gerechtfertigt sind, wurde hingegen Anfang September bestätigt, als das US-amerikanische Berufungsgericht verkündet, dass die geheime Sammlung von Telefonaufzeichnungen und von Millionen US-Amerikanern gesammelten Metadaten gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act verstieß und verfassungswidrig war.
Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Chris Hoellriegl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
