Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht.
Die EBI „bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Um erfolgreich zu sein, müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt und in mindestens sieben Ländern ein Mindestquorum erreicht werden. Diese hat nun Slowenien mit über 5600 Unterstützer*innen geschafft. Deutschland liegt mit rund 32 Prozent des Quorums, das heißt mit mehr als 21 000 Unterschriften auf dem zweiten Platz.
„Wir sind glücklich darüber, dass wir das Quorum schon jetzt erreicht haben. Wir hoffen, die anderen Länder werden bald folgen“, sagt Nina Beyokol.
Für die deutschen Unterstützergruppen der EBI ist der slowenische Erfolg ein Ansporn. Ronald Blaschke, deutscher Koordinator des Projekts: „Wir gratulieren den slowenischen Aktivist*innen und werden uns anstrengen, damit wir noch in diesem Jahr dasselbe erreichen.“
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die EBI fordert, wäre eine Geldzahlung, die alle Menschen in der EU ohne weitere Auflagen bekämen und vor Einkommensarmut schützen würden – für die allerdings Steuern oder Beiträge erhoben werden müssten, die zu einer deutlichen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den Reichsten zu den Ärmsten beitragen würden.
