Die Solidarwerkstatt Österreich lädt am Montag, 26. Oktober 2020 ein zur Kundgebung anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität. Unser Motto: „Neutralität verbindet – Militärblöcke spalten!“
Ort: Durchgang zum Ring beim Maria Theresien-Denkmal, von 14 bis 16 Uhr.
Hier der Aufruf für diese Kundgebung, zu der wir recht herzlich einladen.
Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für diese Kundgebung
NEUTRALITÄT VERBINDET – MILITÄRBLÖCKE SPALTEN!
Am 26. Oktober 2020 feiern wir den 65. Jahrestag der immerwährenden Neutralität. Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und an keinen Organisationen der Vorbereitung von Kriegen dienen, teilzunehmen. Sie verpflichtet uns auch in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Selbstverpflichtung zum Frieden schützt die eigene Bevölkerung vor der militärischen Abenteuerlust der eigenen Machtträger und sie eröffnet dem Neutralen einen Strauß an Möglichkeiten, sich für zivile Konfliktlösungen und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen einzusetzen.
Die Neutralität war – trotz vieler Halbherzigkeiten der österreichischen Regierungen – im 20. Jahrhundert zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ein wichtiges Instrument, um zwischen den großen Machtblöcken zu vermitteln und Schritte zur Entspannung zu initiieren. Manche schließen daraus, dass die Neutralität nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ihre Bedeutung verloren hätte. Das Gegenteil ist richtig. Das beginnende 21. Jahrhundert ist geprägt vom gefährlichen Kampf um Vorherrschaft mehrerer großer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machtblöcke. Die westlichen Großmächte haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kriegen geführt und geschürt, die Millionen Menschen das Leben kosteten und viele Dutzend Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben. Diese Kriege haben die Großmachtsrivalität und das Wettrüsten angeheizt. 2019 wurden weltweit 1,9 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben, deutlich mehr als zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Zwei Drittel dieser Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten.
Die EU möchte als eines der großen Imperien die Weltbühne beherrschen. Deshalb hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag zu einem Militärpakt (ähnlich der NATO) gemacht und eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten beschlossen, die mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) in Richtung einer „gemeinsamen Armee der Europäer“ (Ursula van der Leyen) weitergetrieben werden soll. Deshalb hat die EU Battlegroups aufgestellt, die offiziell in einem Radius von 6.000 km um Brüssel (d.h. bis Zentralafrika und die kaspische Region), inoffiziell in einem Radius von 15.000 km (d.h. bis auf ein paar pazifische Inseln die ganze Welt) militärisch zum Einsatz kommen sollen, um nötigenfalls mit Waffengewalt den „Zugang zu Rohstoffen und freien Märkten“ (EU-Globalstrategie, 2016) für EU-Konzerne zu erzwingen. Deshalb hat die EU mit dem Rahmenplan 2021 bis 2017 eine Reihe von neuen Rüstungstöpfen geschaffen, um neue Waffen zu entwickeln, die Rüstungsforschung anzukurbeln, den Weltraum zu militarisieren und globale Militärinterventionen zu finanzieren.
Um an dieser sich entwickelnder militärischen Großmacht EU „ohne Wenn und Aber“ (Vranitzky) teilzunehmen, arbeiten alle Regierungen seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt an der Demontage der Neutralität, die von der Einbindung in EU-Militärstrukturen bis hin zum Mitmarschieren bei EU- und NATO-Militäreinsätzen reicht. Die türkis-grüne Regierung hat im Regierungsprogramm die Absicht festgehalten, sich für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit geht diese Regierung bei der Zerstörung der Neutralität weiter als alle Regierungen zuvor. Denn das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP ist wohl die letzte Reißleine, um nicht völlig in fremde Kriege, Konflikte und Aufrüstungsprogramme hineingezwungen zu werden.
Teil der Lösung statt Teil des Problems
Begründet wird diese Unterordnung unter die EU-Militarisierung, dass uns nur ein „starkes Europa“ vor der Übermacht der USA, Chinas, Russlands usw. retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten dieser Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Denn diese Großmachtspolitik spaltet die Welt in jeder Hinsicht: zwischen den Machtzentren, zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen arm und reich, zwischen Herrschern und Beherrschten. Der Versuch der EU, ihren Herrschaftsbereich Richtung Osten und Süden zu erweitern, hat die betroffenen Länder und Regionen (Balkan, Ukraine, Afrika, Naher Osten) in einen Hexenkessel der Gewalt und Zwietracht verwandelt. Diese Großmachtspolitik spaltet auch im Inneren der Imperien, denn der Gewaltexport nach außen ist bloß die Kehrseite eines entfesselten Konkurrenzregimes im Inneren. Die EU hat Europa nicht solidarisch verbunden, sondern hierarchisiert und sozial wie politisch gespalten. Diese aggressiven Großmachtsrivalitäten rauben der Welt durch Hochrüstung die notwendigen Ressourcen, um endlich die Lösung der großen Menschheitsfragen – Klimaschutz, Überwindung von Armut und Hunger, Beendigung des Flüchtlingsleids – in Angriff nehmen zu können.
Das Mitmarschieren beim Aufbau einer EU-Großmacht ist kein Projekt moderner Weltoffenheit, sondern chauvinistischer Vergreisung. Wenn wir etwas aus den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts gelernt haben müssen, dann: Nie wieder Mitmarschieren für imperiale Großmachtspläne! Gerade das 21. Jahrhundert braucht neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die – im Verbund mit anderen neutralen und paktfreien Staaten – alles daran setzen, diese Großmachtsrivalitäten zu deeskalieren und auf Perspektive zu überwinden – durch Abrüstung, Respekt des Völkerrechts und Kooperation auf Augenhöhe. Die EU und ihr Streben nach Aufrüstung und Dominanz ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Ein neutrales Österreich kann dagegen Teil der Lösung sein. Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten!
Anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität Österreichs rufen wir daher alle friedliebenden Menschen auf, der Politik der eigenen Machtträger, unsere Neutralität immer stärker zu entsorgen, entgegenzutreten und sich für ein neutrales, freies, solidarisches und weltoffenes Österreich zu engagieren. Als erste Schritte dazu fordern wir:
- Ausstieg aus den EU-Battlegroups, der EU-SSZ, der EU-Rüstungsagentur und von Frontex!
- Rückzug österreichischer SoldatInnen von den diversen EU- und NATO-Militäreinsätzen am Balkan, in der Ukraine, in Afrika und in Afghanistan!
- Keine Durchfuhr von EU- und NATO-Kriegsgerät und -Truppen durch Österreich!
- Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23j aus der österreichischen Verfassung – Rücknahme neutralitätswidriger Gesetzesänderungen (z.B. Kriegsmaterialgesetz)
- Ausstieg aus den EU-Wirtschaftskriegen, die z.B. in Ländern wie Syrien zu einer Hungerkatastrophe und zur Verschärfung des Flüchtlingsleids geführt haben.
- Eigenständige österreichische Außenpolitik, um z.B. im Nahen Osten oder im Verhältnis zu Russland friedenspolitisch zu vermitteln, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.
