„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE.

Neu weiter: „Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem westlichen Bündnis nicht um eine Militarisierung des Weltraums ginge, sind an Zynismus kaum zu übertreffen. Angeblich, so die NATO, würden Russland und China Systeme entwickeln, die westliche Satelliten ‚blenden oder abschießen‘ könnten. Das sind schwer zu überprüfende Behauptungen. Unbestritten ist jedoch, dass das US-Militär vor einem knappen Jahr Weltraumstreitkräfte als fünfte Truppengattung aufstellte, und die USA binnen weniger Monate erneut die NATO dazu brachte, ihr dahingehend zu folgen, den Weltraum zum militärischen Operationsraum zu erklären.

Russland hat eigenen Angaben zu Folge wiederholt dazu aufgerufen, die Militarisierung des Weltraums vertraglich zu verhindern. Inwieweit Russland es damit ernst meint, ist ebenso wenig überprüfbar. Fakt ist indes, dass die im Weltraum zu stationierenden Waffensysteme der NATO die Kampfkapazitäten des ohnehin militärisch weit überlegenen Militärbündnisses nochmals beträchtlich steigern, aber den Frieden, zumindest aber die Stabilität auf der Erde, noch unsicherer machen.

Leider ist von dieser Bundesregierung kein Nein zur Militarisierung des Weltalls zu erwarten. So soll auch die Bundeswehr sich an diesem gefährlichen Eskalationsprozess im All mit ihrem ‚Zentrum für Luft- und Weltraumoperationen‘ in Uedem und Kalkar wieder einmal beteiligen.

DIE LINKE lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an diesem neuen „Krieg der Sterne“ entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, die Einbindung von Ramstein in die Weltraum-Pläne der USA und NATO zu verhindern und stattdessen die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu erwirken.“

Pressemitteilung von Alexander S. Neu