Am 30. September und 1. Oktober fand die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik von Schließung bedroht, fast die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die Hilfen im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes sind viel zu niedrig und betreffen nur den investiven Bereich. Teilweise wird damit sogar explizit weiterer Bettenabbau gefördert. Die sinnvollerweise veranlassten Minderbelegungen in Krankenhäusern während der Pandemie drohen jetzt ein enormes Krankenhaussterben mit zu verursachen, hunderte Kliniken insbesondere im ländlichen Raum sind gefährdet. Wir fordern die GesundheitsministerInnen dazu auf, sich endlich mit dem Problem Klinikschließungen zu befassen. Wir fordern ein Klinikrettungsgesetz.“
Es gibt bis heute keine Darstellung der Versorgungsnotwendigkeiten, also nicht nur der Aspekte der Gesundheitsökonmie, sondern wie viele und welche Krankenhäuser in Deutschland tatsächlich benötigt werden. Unabhängig davon beschleunigt sich das Kliniksterben nachweisbar seit Beginn der Corona-Pandemie. Dazu Klaus Emmerich, bis zum 31.8. Leiter zweier kommunaler Kliniken in Bayern:
„Dieses Corona-Jahr hat uns gezeigt, welch ein knappes Gut die stationäre Krankenhausversorgung ist, ja dass jedes Krankenhaus gebraucht wird. Ein Moratorium für Klinikschließungen muss den kalten Strukturwandel beenden. Der Bundesgesundheitsminister und die Länder müssen plausibel darstellen können, wie viele Krankenhäuser wir in Deutschland brauchen, wo genau und welche Kriterien ihrer Ansicht nach dafür ausschlaggebend sind. Bis dahin muss jedes Krankenhaus seine Kosten erstattet bekommen bekommen und so vor der Insolvenz bewahrt bleiben. Im Moment schließen reihenweise Kliniken ihre Türen aus reiner Finanznot. Allein im Umkreis von gerade 100 Kilometern der von mir geleiteten Krankenhäuser wurden innerhalb von 17 Monaten fünf Krankenhäuser geschlossen. Das gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung. Damit muss Schluss sein. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge.“
Gemeingut in BürgerInnenhand hat im Vorfeld der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sowie den GesundheitsministerInnen einen Forderungskatalog (https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#wer-wir-sind) zur Verhinderung von weiteren Klinikschließungen zugeschickt und um Stellungnahmen gebeten. Der Brieftext und die bisher eingegangenen Antwortschreiben sind hier einsehbar: https://www.gemeingut.org/bundesweit-fuer-unsere-krankenhaeuser.
Aktuell formiert sich ein bundesweites Bündnis gegen Klinikschließungen. Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.
Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit. Zehn Fakten“
