NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen.
Die neue NATO-Zentrale für militärische Operationen im Weltraum wird in Deutschland angesiedelt. Das haben am gestrigen Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister beschlossen. Demnach wird das NATO Space Centre auf der US Air Base Ramstein westlich von Kaiserslautern untergebracht, die insbesondere als Zwischenstation für US-Material- und Truppenverlegungen in den Mittleren Osten und als Relaisstation für die Steuerung von US-Drohnenangriffen dient. Das NATO Space Centre soll zunächst vor allem die Weltraumüberwachung der Mitgliedstaaten, perspektivisch allerdings auch deren militärische Operationen im All koordinieren. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines NATO-Space Centre of Excellence geplant, eines Fachzentrums zur „Entwicklung von Verfahren und Know-how“ für künftige Waffengänge im Weltall. Die Bundesregierung will es ebenfalls nach Deutschland holen – nach Kalkar, wo schon ein NATO-Zentrum zur Weiterentwicklung der Kriegführung im Luft- und Weltraum sowie das neue Air and Space Operations Centre (ASOC) der Bundeswehr beheimatet sind.
Die US Air Base Ramstein
Das neue NATO Space Centre soll beim NATO Allied Air Command angesiedelt werden, das die Luftstreitkräfte des Kriegsbündnisses führt. Dieses wiederum ist auf der US Air Base Ramstein westlich von Kaiserslautern untergebracht, der größten US-Luftwaffenbasis außerhalb der Vereinigten Staaten. Über Ramstein werden US-Material- und Truppenverlegungen in die Länder des Mittleren Ostens abgewickelt; auch für den Transport von Verletzten hat die Air Base große Bedeutung: Ganz in der Nähe befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das bedeutendste US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. Ramstein ist für die CIA-Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterlager in den Jahren ab 2001 [1] genauso genutzt worden wie später Berichten zufolge für geheime, nach deutschem Recht illegale Lieferungen von Waffen an Aufständische in Syrien [2]. Vor allem aber befindet sich in Ramstein das Air and Space Operation Center (AOC) der U.S. Armed Forces, über das US-Drohnenangriffe in Mittelost und in Afrika gesteuert werden; dabei fungiert das AOC als Relaisstation für die Signalübertragung aus den Vereinigten Staaten in die Einsatzgebiete. Die US-Drohnenangriffe werden – vor allem, weil ihnen zahllose unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen – international scharf kritisiert.[3]
Das NATO Space Centre
Zu den Aufgaben des NATO Space Centre gehört es zunächst, die Weltraumüberwachung der einzelnen NATO-Staaten zu koordinieren. Eine besondere Rolle spielen dabei die Satelliten der Mitgliedstaaten, die insbesondere für militärische Kommunikation, Navigation und Aufklärung unverzichtbar sind; sie müssen im Kriegsfall entsprechend gegen feindliche Angriffe abgesichert werden. Dem NATO Space Centre kommt zunächst die Aufgabe zu, etwaige Bedrohungen für Satelliten der Bündnisstaaten zu eruieren; perspektivisch könne es auch, heißt es, zu einem Kommandozentrum für Maßnahmen zur Verteidigung der Satelliten aufgerüstet werden. Darüber hinaus soll es, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigte, dazu beitragen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Weltraum zu koordinieren.[4] Tatsächlich sind eine Reihe von Mitgliedstaaten inzwischen dabei, ihre Kapazitäten für militärische Operationen im Weltall umfassend auszuweiten. Die Trump-Administration etwa hat im Dezember 2019 die U.S. Space Force aus der Air Force ausgegliedert und zur eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Allein im Jahr 2021 stehen für sie 15,4 Milliarden US-Dollar bereit, davon gut 10,3 Milliarden für Forschung, Entwicklung sowie Tests neuer Technologien.[5] Die U.S. Space Force verfügt längst über Angriffswaffen zur Kriegführung im All.[6]
Das NATO Space Centre of Excellence
Ergänzend zu ihrem neuen Space Centre, das mit wenigen Mitarbeitern starten, personell aber in absehbarer Zeit aufgestockt werden soll, plant die NATO den Aufbau eines Space Centre of Excellence, das – wie alle NATO-Centres of Excellence ein „Fachzentrum bei der Entwicklung von Verfahren und Know-how“ [7] – Vor- und Zuarbeiten für künftige Weltraumoperationen leisten soll. Sein Standort wird in Kürze festgelegt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Einrichtung in Kalkar am Niederrhein anzusiedeln. Dort hat nicht nur das Joint Air Power Competence Center (JAPCC) seinen Sitz, das – auf deutsche Initiative – am 1. Januar 2005 als erstes NATO-Centre of Excellence überhaupt seine Tätigkeit aufgenommen hat und sich vor allem der Analyse und der Weiterentwicklung der Kriegführung im Luft- und im Weltraum widmet.[8] In Uedem bei Kalkar hat darüber hinaus die Bundeswehr im vergangenen Monat ihre neue Zentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Dabei dockt das neue Air and Space Operations Centre (ASOC) an das bereits seit 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an. Das ASOC wird als nationale Führungseinrichtung betrieben; Berlin zielt darauf ab, es perspektivisch von US-Unterstützung – etwa der Bereitstellung von Weltraumlagedaten – unabhängig zu machen, um auch im All militärisch eigenständig operationsfähig zu sein.[9]
„Kompetenzaufbau im Bereich Weltraum“
Allerdings konkurriert Kalkar zur Zeit noch mit Toulouse. Frankreich hat seine Luftwaffe am 11. September 2020 in „Luft- und Weltraumstreitkräfte“ („Armée de l’air et de l’espace“) umbenannt und baut in Toulouse ein großes Weltraumkommando („Commandement de l’espace“) auf, das ab 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Paris stellt für seinen Aufbau im ersten Schritt 4,3 Milliarden Euro bereit. Berichten zufolge soll die nächste Generation französischer Militärsatelliten offensiv bewaffnet sein – zum Beispiel mit Schusswaffen und Laserkanonen.[10] Mit Blick darauf, dass Paris das NATO-Space Centre of Excellence nach Toulouse holen und dort erhebliche Kapazitäten aufbauen will, rät die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezüglich des Fachzentrums „eine Kooperation mit Frankreich“ anzustreben: „Denkbar wären zum Beispiel gemeinsame Organisationsstrukturen mit binational wechselnden Spitzendienstposten.“[11] Beim „Kompetenzaufbau im Bereich Weltraum“ könne es nur hilfreich sein, „internationale Kooperationen mit Verbündeten zu suchen“. Darauf aufbauend könne das NATO-Space Centre of Excellence zusammen mit dem ASOC „ein Kompetenzcluster Weltraum in Deutschland bilden“.
Das fünfte Operationsgebiet
Der Aufbau der NATO-Strukturen für militärische Operationen im Weltraum folgt dem Beschluss der NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 3./4. Dezember 2019 in London, das All ganz offiziell zum neuen Operationsgebiet des Kriegsbündnisses zu erklären – dem fünften neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Militärs messen ihm dabei inzwischen eine recht besondere Bedeutung zu, weil kein Krieg mehr ohne Satellitendaten geführt werden kann.
[1] S. dazu Hauptstützpunkt.
[2] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.
[3] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.
[4] Online press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the meetings of NATO Defence Ministers. nato.int 22.10.2020.
[5] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.
[6] Joseph Trevithick: Space Force Just Received Its First New Offensive Weapon. thedrive.com 13.03.2020.
[7] Dominic Vogel: Bundeswehr und Weltraum. SWP-Aktuell Nr. 79. Berlin, Oktober 2020.
[8] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.
[9] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.
[10] Guerric Poncet: Espace : la France va armer ses prochains satellites militaires. lepoint.fr 26.07.2019.
[11] Dominic Vogel: Bundeswehr und Weltraum. SWP-Aktuell Nr. 79. Berlin, Oktober 2020.
