Die Unruhe Heinrich Heines ist auch 2020 noch gestört. Nicht ausschließlich auf Grund der dramatischen CORONA- Epidemie.

Nach den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages schauen die Zeremonienmeister der Großen Koalition mit bangen Blicken auf die kommenden Bundestagswahlen 2021. Während sich die Spitzenleute der Treuhänder in Sachen Ökologie um künftige Plätze am Tisch der Mächtigen drängeln.

Die Medienbeiträge zur Feier der Einheit haben es nicht vermocht, das Nachdenken im Land zu überdecken. Es sind Phantomschmerzen der Spaltung zwischen Ost und West, sowie zwischen Oben und Unten. Sie sind real, auch die Sorgen, die der Klimawandel verursacht.

Rührend war die Entschuldigungsgeste des Generalsekretärs der CDU im Fernsehen, die er den Ostdeutschen zukommen ließ. Die Presseberichte und Fernsehsendungen über die von der CDU, CSU und FDP grottenschlecht organisierte Vereinigung beider Staaten bringen immer neuen Ärger.

Es ist schon merkwürdig, dass die Fernsehanstalten ARD, ZDF, RBB seit 30 Jahren immer die gleiche Szene anbieten, wo am Berliner Brandenburger Tor von Westberliner Seite aus Menschengruppen die Mauer erklimmen. Der Mann im hellen Trenchcoat ist immer dabei. Die Mauer war auch nur auf der Westseite mit Graffiti bemalt.

Die Hartz Gesetze werden vom Parlament wie rohe Eier behandelt, trotz heftiger Kritiken werden sie nicht aufgehoben. Die Lohntarif- und Renteneinheit in allen deutschen Bundesländern kommen nicht auf die Tagesordnung des Parlaments. Die Pandemie schafft ein Bündel neuer Sorgen. Rettungsfonds und Kaufprämien werden über höhere Staatsschulden beschlossen. Dividenden können so weiterhin gezahlt werden. Der Verteilungsschlüssel, wie die Rückzahlung erfolgt, wird nicht verändert. Es bleibt so wie bisher, die Unteren tragen die Last.

Höhere Steuersätze der „Einprozentdeutschen“ könnten zur Teillösung beitragen. Auch eine Streichung der Drohnenkäufe und anderer Anschaffungen des Verteidigungsministeriums würden helfen. Die CSU mit Minister Scheuer sollte einen Beitrag zur Einsparung der Kosten leisten können.

Der Souverän wird auch nicht informiert, wer die Gelder für neue Schulden und zu welchen Zinsbedingungen und Fristen bereitstellt. Vielleicht BlackRock durch freundliche Vermittlung von Herrn Merz (CDU).

Das Volk kann ruhig schlafen. Der Arbeitsminister, der die Vorschläge der Partei DIE LINKE zum Grundeinkommen und zur Erhöhung des Mindestlohnes aufgegriffen hat und auf die Tagesordnung des Parlaments brachte (Danke dafür), kümmert sich um die Probleme der Heimarbeit. Sicher eine ernsthafte Sache für Familien mit Kindern. Die Gewerkschaft prüft möglicherweise noch, wie sie tätig werden könnte.

Es geht aber nicht darum, die Politik en bloc zu verdammen. Es geht um Gerechtigkeit und um die Verringerung der Spaltung der Gesellschaft.

Beispielhaft ist, dass die Jugend inzwischen den CORONA Schock überwunden hat und wieder öffentlichen Druck auf die Koalition und Opposition ausübt, damit die da Oben im Parlament und Regierung reale Maßnahmen zum Klimaschutz schneller und wirksamer veranlassen. Die Sorgen der Unteren in Ost und West bleiben nicht bei der Aufrechterhaltung der eigenen Lebensbedingungen stehen. Da sind noch solidarische Haltungen zu den Flüchtlingen in Griechenland, Italien, der Türkei, sowie an den Küsten zum Mittelmeer. Die Ursachen der Flucht, wie Kriege und Marktradikalismus, werden von den Medien kaum thematisiert. Deutschland und Europa müssen sich auf längere Problemzeiten einstellen. Nachdenken und richtig wählen wird auch künftig gebraucht.

Als Anregung für Parlament und Regierung, wäre es wünschenswert, die humanistischen Meinungen des Ethikrates à priori für die großen Projekte, die die Gemeinschaft als Ganzes berühren, einzuholen. Das Gremium sollte Vetorechte erhalten.