Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für den Klimaschutz gefeiert, andere kritisieren, dass die Emissionsreduktion noch immer nicht ausreichen. Doch wie ist diese Abstimmung wirklich einzuordnen?
Von Sandra Czadul
Worum geht es?
Der Green Deal ist Europas Antwort auf den Klimawandel. 2019 wurde er das erste Mal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt und enthält drei wesentliche Ziele:
1.) Bis 2050 sollen keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden.
2.) Das Wirtschaftswachstum soll von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden.
3.) Niemand, weder Mensch noch Region, soll im Stich gelassen werden.
Um diese Ziele auch gesetzlich zu verankern, wurde im März 2020 das europäische Klimagesetz vorgeschlagen. Gefolgt von dem Klimaziel Plan 2030, der im September 2020 vorgestellt wurde, und über welchen am 6. und 7. Oktober im EU-Parlament abgestimmt wurde. Zu diesem Plan gehört auch das Klimaschutz-Ziel, welches bisher eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2030, auf der Basis von 1990 vorsah.
Mit einer knappen Mehrheit haben die EU-Abgeordneten vergangene Woche für eine Reduktion von 60Prozent der Treibhausgase bis 2030, im Vergleich zum Basisjahr 1990, gestimmt. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht endgültig. Denn auch die EU-Kommission und der EU-Rat müssen diesem noch zustimmen. Aktuell fordert die EU-Kommission minus 55 Prozent. Bis das Klimaschutz-Ziel also endgültig feststeht, werden noch Wochen vergehen.
Wie steht es um unser verbleibendes CO2 Budget?
Um die durchschnittliche Erderwärmung auf 1,5 Grad, im Sinne des Pariser Klimaabkommens, zu begrenzen, ergibt sich nach Berechnungen auf Basis des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ein Restbudget für Emissionen der EU27 von 20 Gigatonnen CO2, ab dem Jahr 2021. Um dieses Budget nicht vorzeitig auszuschöpfen, müsste es aus wissenschaftlicher Sicht zu einer Reduktion der Emissionen von 80Prozent bis 2030 kommen. Wir sind also noch weit davon entfernt, unserem Versprechen in Paris gerecht zu werden.
Eine Tatsache ist, dass die EU und auch Österreich beschlossen haben, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen. Erreichen Staaten dieses Ziel nicht, kommt es zu Strafzahlungen. Berechnungen des Umweltbundesamtes Österreich haben ergeben, dass sich die Schadenskosten bereits heute auf eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Bis 2050 könnten es 5 bis 8,8 Milliarden Euro pro Jahr werden. Verpasster Klimaschutz ist also sehr teuer und die Zeit rennt.
Die (Un)Klarheit in den Zahlen
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts INTEGRAL, schätzt die Mehrheit der Österreicher_innen die Lage in Sachen Klimawandel als bedrohlich ein. 54 Prozent, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, haben Angst vor den Folgen des Klimawandels. Jene Menschen könnten mit dem kürzlich beschlossenen Reduktionsziel im Glauben gelassen werden, dass schon heute genug für Klimaschutz getan wird. Doch ist das wirklich so?
Um diese Frage zu beantworten ist wichtig zu wissen, von was genau gesprochen wird. Beide Reduktionsziele, also 40 Prozent aber auch 60 Prozent Treibhausgas Reduktion, werden mit dem Basisjahr 1990 verglichen. Laut Angaben der EU (2016), hat sich der Ausstoß der territorialen Emissionen in den letzten 30 Jahren um 23 Prozent reduziert. Wenn wir also von einer 60 prozentigen Reduktion an Treibhausgasen sprechen, werden diese 23 Prozent schon abgezogen. Unser Ziel aus heutiger Sicht läge dann also bei nur mehr 37 Prozent Treibhausgas Reduktion bis 2030.
Weiters werden in dieses Ziel auch nicht jene Emissionen mit einberechnet, die wir auch heute noch exportieren. Wenn wir zum Beispiel Güter aus China konsumieren. Denn importierte Waren, also jene, die außerhalb des Landes hergestellt werden, finden sich in der offiziellen Berichterstattung der EU nicht wieder. Genauso wenig wie der internationale Flug- und Schiffsverkehr. Im österreichischen Sachstandsbericht aus dem Jahr 2014 heißt es: „Bezieht man auch die durch österreichischen Konsum im Ausland verursachten CO2-Emissionen mit ein, so liegen die Emissionswerte für Österreich um etwa die Hälfte höher.“
Das Spiel mit den Zahlen
Mit CO2 Bilanzierung kann also einiges an Emissionen versteckt oder verschoben werden. Doch gerade bei einer existenziellen Bedrohung wie der Klimakrise, sollte man mit offenen Karten spielen, und vor allem so, dass jede_r versteht, in welcher Lage wir uns befinden.
Laut NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) lag die durchschnittliche Temperatur weltweit in den vergangen 12 Monaten nämlich schon um ungefähr 1,3° Celsius über dem Niveau des vorindustriellen Zeitalters. Laut Climate Action Tracker 2018 steigen die CO2-Emissionen währenddessen weiter. Vorschläge, die weltweit auf dem Tisch liegen, würden zu einer Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts von über 3 °C führen und anschließend, aufgrund anhaltender Emissionen und Rückkopplungseffekte, weiter zunehmen.
Geht es so weiter ist es also wahrscheinlich, dass wir die Grenze von 1,5 Grad Celsius schon 2030überschreiten. Denn auch wenn sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat auf 60 Prozent einigen, bleibt immer noch eine große Menge an Treibhausgasen übrig, die den Klimawandel weiter anfeuern.
Die EU als Vorreiter in Sachen Klimaschutz?
Die EU hat sich verpflichtet, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden. Wenn dieses Ziel ernst gemeint ist, muss allerdings noch einiges passieren. Im Rahmen der Klimagerechtigkeit, die ein essentieller Bestandteil für das Erreichen des Klimaabkommens ist, müssen wir als „der reiche Westen“ Taten setzen.
Doch die Vorreiterrolle ist wichtig. Denn Länder wie China beginnen schon jetzt, ihren Lebensstil an den der westlichen Welt anzupassen. Würden alle Länder nachziehen, könnten wir keines unserer Klimaziele erreichen.
Ob man sich als Vorbild positionieren kann, wenn Emissionen ausgelagert werden, sei dahin gestellt. Die Zeit um unsere Emissionen zu reduzieren wird allerdings immer knapper. Je länger wir uns Zeit lassen, desto abrupter müssen die Maßnahmen umgesetzt werden.
Wie schlägt sich Österreich in Sachen Klimaschutz?
Österreich hat sich verpflichtet seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36% zu reduzieren. Laut Sachstandsbericht 2014 ist die Temperatur in Österreich in der Periode seit 1880 bis 2014 um nahezu 2°C gestiegen. Auch Berechnungen des Wegener Center der Universität Graz zeigen, dass die jährlichen Gesamtemissionen weiterhin über dem Wert aus dem Jahr 1990 liegen. Die Erreichung dieses Ziels liegt also noch in weiter Ferne.
Beim Climate Change Performance Index 2019, beurteilten 350 Experten die Klimapolitik von 57 Industrieländern. Österreich lag damals auf Platz 38, also im schlechten Mittelfeld. Eines unserer größten Problemfelder in Österreich ist die Mobilität, was auch viel damit zu tun hat, wie die Infrastruktur hier zu Lande organisiert ist. Für Österreich gibt es also noch viel zu tun in Sachen Klimaschutz. Zu den wichtigsten Ansätzen zählen unter anderem eine ökosoziale Steuerreform, ein Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, Investitionen im Energiesektor, Gebäudesanierungen, schärfere Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie, sowie klare Emissionsreduktionsziele in Form eines maximal verbleibenden Treibhausgasbudgets.
Was sagen Expert_innen und Interessenvertretungen?
Um ein Stimmungsbild einzufangen habe ich ein paar Organisationen, Unternehmen und Personen um ein Statement zum Klimaschutz-Ziel gebeten. Das sind die Antworten:
„Nicht jede Verschärfung der Ziele nützt dem Klimaschutz. Vieles ist derzeit weder technisch machbar, noch wirtschaftspolitisch vernünftig. Gerade in der derzeitigen Situation gilt es, den Fokus auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung zu legen. Das Beste, was Europa für das Weltklima tun kann, ist es, im Industriebereich die Break-Through-Technologien hervorzubringen. Denn diese Technologien könnten dann weltweit exportiert werden. Außerdem muss Europa versuchen, andere Weltregionen mit attraktiven Angeboten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Umkehr zu bewegen. Nur auf die eigenen Emissionen zu schauen, greift zu kurz.“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
„Die EU kommt mit dem Nachschärfen der Emissionsreduktionsziele nur den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommen nach. Österreich muss nun sehr rasch konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktion setzen um nicht noch weiter in Rückstand zu geraten und massive Strafzahlungen zu riskieren.“ – Assoc. Prof. Mag. Dr. Herbert Formayer ist Meteorologe und Klimaforscher an der Universität für Bodenkultur in Wien
„Wir sehen, dass die Eu die falschen Zielkoordinaten anvisiert und mit den angestrebten minus 55-65% die Begrenzung der Erhitzung auf 1.5 Grad nicht eingehalten werden kann. Dem hatte die EU demokratisch zugestimmt. Wir fordern, dass die EU sich am Emissionsbudget orientiert und gewisse Klimagerechtigkeit Aspekte berücksichtigt.“ – Adrian Hiss, Fridays for Future Vienna
In einer Aussendung hielten Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler fest: „Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel.“
Noch vor der Abstimmung veröffentlicht Wien Energie ein Statement zum Klimaschutzziel: „Die Notwendigkeit, den Treibhausgas-Ausstoß noch deutlicher als in den derzeitigen Regularien zu reduzieren, ergibt sich aber auch aus anderen Gründen. Zum einen wird eine EU-weite Reduktion der Treibhausgasemissionen um ca. 40%, wie im Pariser Abkommen festgeschrieben, nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Zum anderen fällt mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein wesentlicher „CO2-Einsparer“ aus den für die EU-28 bis 2030 erstellten Treibhausgas Prognosen weg.“
Was ist also das Fazit?
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wuppertal Instituts, die von Fridays for Future Deutschland in Auftrag gegeben wurde, kommt zu folgendem Ergebnis:
„Es sind weniger die technischen Grenzen, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden werden, sondern der gesellschaftliche und politische Wille. Ist dieser gegeben, stehen der Erreichung von CO2-Neutralität bis 2035 auf der Basis heutiger Erkenntnisse keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen.“
Zusammenfassend kann man also sagen: Jeder Schritt in Richtung Treibhausgas-Reduktion ist ein wichtiger. Aus wissenschaftlicher Sicht sind die Ziele, die wir uns im Kollektiv gesetzt haben, erreichbar. Verbindliche und strengere Gesetze sind diesbezüglich unumgänglich. Denn momentan scheitert es an den verschiedenen Interessen aller Beteiligten, und jenen, die auf der Bremse stehen. Strengere und verbindliche Gesetze können uns helfen, die Geschwindigkeit unseres Handelns zu erhöhen.
