Chile: Die Tür hat sich geöffnet und wir schreiten voran, aber Vorsicht, der Weg ist voller Hindernisse

Nach dem Referendum vom 25. Oktober 2020 und angesichts der Ergebnisse der Abstimmung, bei der die Option der Zustimmung mit beachtlichen 78,3% gewonnen hat, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, und dies durch einen Verfassungskonvent zu tun, der ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit von 79% legitimiert wurde, ist das so oft vorgebrachte Argument, „das Land sei durch die Gewalt polarisiert“ worden, kaum stichhaltig.

Offensichtlich schreitet Chile entschieden voran, und eine große Mehrheit strebt ausgehend von der Straße deutliche Veränderungen an, während eine Minderheit täglich mit Repressionen reagiert und gewalttätig Proteste auflöst. Fast 80% der Bevölkerung haben sich nachdrücklich für den Wandel ausgesprochen, und es ist an der Zeit, diese Realität zu akzeptieren.

Andererseits hat diese Abstimmung auch transparent gemacht, wo sich das repressive und konservative Denken konzentriert. Es gibt nur fünf Gemeinden, in denen die Option des Neins mehrheitsfähig war: die Antarktis, Kolchane (beides Orte mit bedeutenden militärischen Zuwendungen und äußerst geringer Besiedelung), Las Condes, Vitacura und Lo Barnechea, zweifellos die drei reichsten Gemeinden des Landes, in denen Geschäftsleute, Bankiers, zahlreiche Nutznießer des Systems und auch ein großer Teil der politischen Elite leben.

Jetzt werden wir sehen müssen, wie wir vernünftige Leute für den Entwurf der neuen Verfassung wählen können, Leute, die sich der Manipulation und Korruption widersetzen, der sie höchstwahrscheinlich ausgesetzt sein werden. Diese Wahl wird, so es die Pandemie zulässt, am 11. April 2021 stattfinden. Die Auserwählten werden zur Hälfte Männer und zur Hälfte Frauen sein, um die Geschlechterparität zu gewährleisten. Noch hat der Senat jedoch nicht das Gesetz verabschiedet, das die Sicherung einiger Sitze für Vertreter der Ureinwohner gewährleistet, obwohl auf den Straßen des Landes ein ganzes Jahr lang vor allem die für soziale Proteste charakteristische Mapuche-Flagge als Symbol gehisst wurde.

Natürlich werden die politischen Parteien in allen Bezirken Kandidatenlisten vorlegen, sie kommen bereits zusammen, um über Kandidaten zu verhandeln und die Bezirke aufzuteilen. Mehrere Behörden wollen konventionelle Kandidaten nominieren und kündigen an, dass diese ihr Amt niederlegen werden, um sich für die Kandidatur zu bewerben. Dasselbe gilt für eine Reihe anderer Beamter aus Justiz, Staatsanwaltschaft, den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden. Insgesamt werden 155 Bürger gewählt. Diejenigen, die eine Führungsposition mit gewerkschaftlichem oder nachbarschaftlichem Hintergrund innehaben, müssen diese Funktionen ab dem Zeitpunkt der Registrierung ihrer Kandidatur aussetzen. Sie werden jedoch entweder für politische Parteien kandidieren, oder sie müssen Unterschriften sammeln, um als Unabhängige kandidieren zu können.

Tatsächlich könnten zwei oder mehr unabhängige Kandidaten in einem bestimmten Wahlbezirk eine Wahlliste bilden, aber sie müssten die Unterschriften einer Gruppe von Bürgern sammeln, die ebenfalls unabhängig sind und mindestens 0,4% derer entsprechen, die bei der letzten Wahl der Abgeordneten in diesem Wahlbezirk gewählt haben. Dies ist nicht einfach, zumal die Pandemie die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt.

Nehmen wir an, dass das Hindernis für die Registrierung geeigneter Personen überwunden ist und dass sie tatsächlich gewählt werden. Dies ist nicht das einzige Problem, das es zu überwinden gilt, denn es gibt eine Reihe weiterer expliziter Widerstände auf der Schotterpiste hin zu einer neuen Verfassung, die das derzeitige Gefühl der Bevölkerung widerspiegelt.

Es wurde festgelegt, dass der Konvent die Regeln und Vorschriften für die Abstimmung mit einem Quorum von zwei Dritteln seiner Mitglieder genehmigen muss. Der Konvent darf weder das Quorum noch die Verfahren für seine Arbeitsweise und für die Annahme von Beschlüssen ändern. Mit anderen Worten: Die Minderheit von einem Drittel kann alle Mehrheitsentscheidungen blockieren, was Sand ins Getriebe bringen und die Durchsetzung zahlreicher Vorschläge erschweren würde. Man wird dann daran arbeiten müssen, diese Verordnung zu ändern oder mehr als zwei Drittel der Sitze zu erhalten, um das Volk angemessen zu vertreten.

Darüber hinaus wird die neue Verfassung nicht in der Lage sein, die von Chile ratifizierten und geltenden internationalen Verträge zu ändern. Ein weiteres Hindernis für diesen Prozess, der zweifelsohne von den sozialen Bewegungen vielfach kritisierte Abkommen in Frage stellen könnte.

Wird es möglich sein, einen Verstoß gegen die auf die Konvention anwendbaren Verfahrensregeln geltend zu machen? Ja. Über diese Beschwerden wird von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs entschieden, die durch das Los bestimmt werden.

Der Konvent muss innerhalb einer Frist von höchstens neun Monaten nach seiner Einsetzung einen Vorschlag für einen neuen Verfassungstext ausarbeiten und verabschieden: Diese Frist kann einmalig um drei Monate verlängert werden. Der Präsident muss ein zweites Referendum mit Wahlpflicht einberufen, um zu entscheiden, ob der endgültige Text angenommen wird oder nicht. Gegen diejenigen, die nicht an der Abstimmung teilnehmen, werden Geldstrafen verhängt.

Die Frage bei der Abstimmung wird lauten: „Stimmen Sie dem Text der vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen neuen Verfassung zu? Die folgenden beiden Antworten stehen zur Auswahl: Ich stimme zu oder ich lehne ab.

Was passiert, wenn die neue Verfassung angenommen wird? Der Präsident wird zur Plenarsitzung im Kongress aufrufen, wo in einem öffentlichen und feierlichen Akt die neue Verfassung verkündet sowie deren Achtung und Einhaltung garantiert wird. Der Text wird innerhalb von zehn Tagen nach seiner Verkündung im Amtsblatt veröffentlicht und tritt an diesem Tag in Kraft.

Was passiert, wenn der Text in diesem Referendum abgelehnt wird? Die 1980 entworfene Verfassung Pinochets bleibt in Kraft.

Das heißt, wir haben noch viele Hindernisse zu überwinden, um die grundlegenden Voraussetzungen zu erfüllen, die es uns ermöglichen, uns eine wahrhaft demokratische Gründungscharta zu geben.

Übersetzung aus dem Spanischen von Karin Kottenhahn vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!