Wer steht hinter der Richterin, die das letzte Wort im Fall Assange hat?

Die Kunst der Kriegsführung. Die Richterin, die über das Schicksal von Julian Assange entscheidet, ist mit einem hohen Tier der Rüstungsindustrie und der Geheimdienste verheiratet und steckt damit in einigen Interessenskonflikten.

Emma Arbuthnot ist die leitende Amtsrichterin, die in London den Prozess über die Auslieferung Julian Assanges in die USA eingeleitet hat. Dort erwartet ihn eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren wegen „Spionage“ – weil er als Enthüllungsjournalist Beweise für Kriegsverbrechen der Amerikaner veröffentlicht hat, insbesondere Videos über Massaker an Zivilisten im Irak und in Afghanistan. Während des Prozesses, der der Richterin Vanessa Baraitser übertragen wurde, wurden bisher alle Anträge der Verteidigung abgewiesen.

Nachdem 2018 Schweden die Anzeige wegen sexueller Belästigung fallen gelassen hatte, lehnte Richterin Arbuthnot die Aufhebung des Haftbefehls ab und verhinderte somit, dass Assange Asyl in Ecuador hätte erhalten können.

Emma Arbuthnot hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der UNO zur willkürlichen Haft Assanges zurückgewiesen. Sie hat außerdem die Schlussfolgerungen des UN-Vorsitzenden zur Folter ignoriert, laut derer „Assange, der unter nicht zu rechtfertigenden Bedingungen in extremer Isolationshaft gehalten wird, typische Symptome eines andauernden Ausgesetztseins psychischer Folter zeigt.“ Während 2020 im Kampf gegen das Corona-Virus tausende Gefangene in überwachte Wohnungen gebracht wurden, blieb Assange im Gefängnis und war dort in schlechter körperlicher Verfassung dem Risiko einer Infektion ausgesetzt. Im Gerichtssaal kann sich Assange nicht mit seinem Anwalt besprechen, sondern muss isoliert in einem Kasten aus gepanzertem Glas sitzen und ihm wird mit dem Verweis aus dem Saal gedroht, sollte er den Mund öffnen. Was verbirgt sich hinter einer derartigen Schikane?

Arbuthnot trägt den Titel „Lady“. Sie ist verheiratet mit Lord James Arbuthnot, genannt „Falke“ Tory, früherer Minister für militärisches Beschaffungswesen und eng verbunden mit dem militärisch-industriellen Komplex sowie den Geheimdiensten. Lord Arbuthnot ist unter anderem Präsident des britischen Beratungsgremiums von Thales, einem multinationalen französischen Unternehmen mit Spezialisierung auf die militärische Raumfahrtindustrie sowie Mitglied der Montrose Associates, einer Vereinigung, die auf den strategischen Nachrichtendienst (mit sehr hoch dotierten Posten) spezialisiert ist.

Lord Arbuthnot ist Mitglied der Henry Jackson Society (HJS), einem einflussreichen transatlantischen Think Tank mit Verbindung zur Regierung und den amerikanischen Geheimdiensten. Im vergangenen Jahr hat US-Außenminister Mike Pompeo anlässlich eines Rundtischgesprächs bei der HJS in London geäußert, dass er, seit er 2017 Chef der CIA war, das von Assange gegründete WikiLeaks beschuldigt hat, „ein Spionagedienst des Feindes“ zu sein. Dieselbe Kampagne führt die Henry Jackson Society, die Assange beschuldigt, „mit Unterstützung autokratischer Regime die Saat des Zweifels an der moralischen Integrität westlicher demokratischer Regierungen zu sähen.“ Inmitten des politischen Rates der HJS und an der Seite von Lord Arbuthnot befand sich bis vor kurzem Priti Patel, aktueller Innenminister des Vereinigten Königreichs, der für den Antrag zur Auslieferung Assanges verantwortlich ist.

Dieser Interessenverband, der unter Führung von Lord Arbuthnot und anderen einflussreichen Persönlichkeiten einen Feldzug für die Auslieferung Assanges führt, ist eng mit Lady Arbuthnot verbunden. Sie wurde im September 2016 von der Queen zur Obersten Richterin ernannt, nachdem WikiLeaks im März die für die USA äußerst kompromittierenden Dokumente veröffentlicht hat. Unter ihnen E-Mails von Außenministerin Hillary Clinton, die das wahre Ziel des Krieges der NATO gegen Libyen offenlegen: das Land daran zu hindern, seine Goldreserven zu nutzen, um eine panafrikanische Währung als Alternative zu Dollar und Franc Cfa, der Währung die Frankreich 14 früheren Kolonien aufgezwungen hat, zu schaffen.

Das wahre „Verbrechen“ für das Assange angeklagt wird, ist es, die Risse in der politischen und medialen Mauer des Schweigens geöffnet zu haben, die die tatsächlichen Interessen der Mächtigen verbirgt, die als „Staat im Staat“ die Kriegskarte ausspielen. Es ist diese verborgene Macht, die von Lady Arbuthnot angeleitet, Assange einem Prozess aussetzt, der in seinem Umgang mit den Anschuldigungen der Heiligen Inquisition gleichkommt.

Würde Assange an die USA ausgeliefert, wäre er dort „speziellen administrativen Maßnahmen“ ausgesetzt, die um einiges schärfer wären als die britischen. Er käme in eine kleine Zelle in Einzelhaft, er dürfte keinen Kontakt zu seiner Familie unterhalten und noch nicht einmal über Anwälte zu Wort kommen, die, wenn sie eine Nachricht von ihm weiterleiten würden, mit einer Anklage zu rechnen hätten. Anders gesagt – er würde de facto zum Tode verurteilt.

Il Manifesto

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!