PRO ASYL begrüßt zwar die Ankündigung der Kanzlerin, hunderte Familien mit Kindern aufnehmen zu wollen. Merkel sprach jedoch nur von einer einmaligen Aktion. „Wir warnen vor einem politischen Kuhhandel auf Kosten der Menschenrechte, einem Moria 2 unter europäischer Flagge“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Merkel erläutert ihre Entscheidung laut Bild: „Es gibt keine funktionierende europäische Migrationspolitik. Und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Seit über einem Jahr haben wir immer mehr Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein wichtiger Punkt wäre jetzt die Europäisierung des Aufnahmezentrums.“
Solche Lager, wie immer sie genannt werden, sind Orte der Gewalt und der Verzweiflung. Kein deutscher Politiker und keine deutsche Politikerin hat bisher formuliert, was mit all denen geschehen soll, die nicht von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Auch die griechische und die anderen europäischen Regierungen ducken sich hier weg.
„Alle Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln stecken in der Falle. Weder auf Lesbos noch auf dem griechischen Festland gibt es für sie eine Perspektive, Zugang zu Schutz und Asyl. Abschiebungen in die Türkei von Tausenden sind menschenrechtswidrig und zudem unrealistisch. Auf dem Festland leben bereits jetzt tausende Schutzsuchende in Obdachlosigkeit. Wir warnen vor einem geschlossenen Zentrum“, so Günter Burkhardt.
Auf den griechischen Inseln befinden sich vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan (47 % aller Flüchtlinge). Für sie gibt es in der Türkei kein Rechtsstatus. In der Türkei droht ihnen die Kettenabschiebung, was eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention darstellt.
PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Pressemitteilung vom 14.09.2020
