Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.

Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt – normalerweise ein langwieriges Verfahren, das mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Der WikiLeaks-Gründer hatte noch nicht einmal die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, auch bekannt als britisches Guantanamo. Seine Haftstrafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit Ende September 2019 abgesessen – für die britischen Behörden jedoch kein Grund, ihn freizulassen.

Am 24. Februar startete die erste Runde des Schauprozesses, in dem darüber entschieden wird, ob der Australier an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm 175 Jahre Isolationshaft in dem US-Folter-Programm namens “Special Administrative Measures”. UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, beschreibt in dem erstklassigen Interview “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System”, was Assange in den USA erwartet:

“Assange wird vor ein Geschworenen-Gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-Departement und dem Außenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel-Richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.”

Die Fortsetzung des Schauprozesses – ursprünglich für Mai 2020 geplant und wegen Covid-19 verschoben – startete nun am 07. September im Londoner Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey und soll voraussichtlich 3 bis 4 Wochen dauern.

Wie im ersten Teil stehen der Presse und der Öffentlichkeit nur eine minimale Anzahl an Plätzen zur Prozessbeobachtung zur Verfügung – mit dem Unterschied, dass die Anzahl nun noch weiter reduziert wurde. Theoretisch gibt es die Möglichkeit, die “Verhandlungen” per Fernschaltung verfolgen zu können.

Der Zugang zum “Verfahren” wird aber weiterhin sehr erschwert, so dass von “Offener Justiz” keine Rede sein kann. NGOs werden systematisch von der Prozessbeobachtung ausgeschlossen. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und weitere NGOs hatten noch bis zum 07. September die Zusage, das “Verfahren” per Videolink beobachten zu können. Der Zugang per Videolink wurde kurz nach Auftakt der “Verhandlungen” willkürlich widerrufen.

Es wird berichtet, dass die Akustik im Gericht so schlecht ist, dass die wenigen erlaubten Prozessbeobachter*innen oft Schwierigkeiten haben, dem Geschehen akustisch folgen zu können.

Am 16. September berichtete Assanges Verlobte Stella Moris auf Twitter über die grausame und menschenrechtswidrige Behandlung, der er täglich unterzogen wird: “Jeden Morgen wird Julian um 5 Uhr geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Wartezelle gesteckt, nackt ausgezogen und geröntgt. Pro Strecke wird er 1.5 Stunden lang transportiert in einer Art vertikalem Sarg in einem klaustrophobischen Van. Er ist in einer Glasbox ganz hinten im Gericht und kann sich nicht richtig mit seinen Anwält*innen verständigen.”

Mit rechten Dingen geht in diesem “Verfahren” gar nichts zu. Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser duldet es stillschweigend, dass die Ankläger aus den USA zum inzwischen 3. Mal die Anklageschrift verändert haben – trotz Ablauf aller Fristen.

Der aufsehenden Richterin Emma Arbuthnot wurde eindeutig Befangenheit nachgewiesen, denn ihr Ehemann und auch ihr Sohn sind in diverse Machenschaften verwickelt, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden. Dennoch wird sie nicht von dem Fall abgezogen.

Jeden Tag gibt es technische Probleme, die Telefonanlage des Gerichts aus den 80er Jahren hat regelmäßig Ausfälle und liefert auch wenn sie funktioniert keine akzeptable Akustik, Prozessbeobachter*innen werden in der Warteschleife “vergessen”, die Aufzüge im Gerichtsgebäude funktionieren nicht, so dass man zu Fuß bis in den 5. Stock steigen muss.

Für die deutsche Bundesregierung alles anscheinend nicht Anlass genug, die überhand nehmenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien anzuprangern und Bündnispartner Großbritannien zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen – wie sie es doch so gerne bei Russland oder China tut. In diesem Fall aber schweigt die Bundesregierung eisern und duckt sich weg.

John Shipton, Vater von Julian Assange, kommentierte am 17. September das Geschehen so:

“Was wir heute hier sehen ist der Versuch von einigen Leuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verschleiern. Eine Liste, die länger ist, als dass man sie ohne Tränen betrachten könnte.”

Vorher berichtete Shipton über eine Publikation von WikiLeaks, die dokumentiert, wie bei einem Luftangriff eine ganze Großfamilie einfach ausgelöscht wurde.

In sehr vielen Städten rund um die Welt finden Proteste gegen den skandalösen Schauprozess statt.

In Berlin gab es am 07. und 12. September ganztägige Protest-Veranstaltungen vor der US-Botschaft, organisiert vom Free Assange Committee Germany. Am 19.09. wird es einen weiteren Protest-Tag in Berlin geben, von 10.30 bis 18 Uhr am Alexanderplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen, gegen die Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange und den Versuch der USA, ihre Jurisdiktion global auszudehnen, zu protestieren. Unter anderem wird am 19. September Reiner Braun in Berlin sprechen.

In Berlin finden zudem regelmäßig Free Assange Mahnwachen statt, wöchentlich mittwochs von 19-21 Uhr und alle zwei Wochen donnerstags von 18-20 Uhr (nächster Termin 01.10.), jeweils vor der US-Botschaft. In vielen weiteren Städten gibt es zudem regelmäßig Free Assange Aktionen, Informationen und Termine sind auf www.freeAssange.eu zu finden.

Christian Mihr, Vorsitzender von “Reporter ohne Grenzen” Deutschland, äußerte sich am 12. September auf der Berliner Protest-Veranstaltung extrem besorgt und sieht durch die Verfolgung Assanges die Pressefreiheit fundamental bedroht: “Es wäre eine ganz dramatische Entscheidung gegen die Pressefreiheit, sollte er [Anm. Assange] ausgeliefert werden.”

Der ehemalige Diplomat Craig Murray, der seit der Veröffentlichung seiner hochkarätigen Berichte über die erste Runde des Schauprozesses im Februar nun selbst politisch verfolgt wird, ist trotz eines eigenen Gerichtsverfahrens persönlich in London angereist und berichtet täglich auf seinem Blog über die aktuellen Entwicklungen.

Um die Geschehnisse in London zeitnah verfolgen zu können, empfiehlt es sich, den Tweets von Juan Passarelli zu folgen, Journalist und Bekannter von Julian Assange. Außerdem berichten auf Twitter u.a. Mohamed Elmazi, Mary Kostakidis, Kevin Gosztola, Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen) und Dustin Hoffmann (Büroleiter von Martin Sonneborn). Die Don’t Extradite Assange Campaign liefert täglich Statements und Zusammenfassungen. Eine Übersicht über die verschiedenen Berichterstattungen findet man hier.

Sehr zu empfehlen ist außerdem die Dokumentation (38 Min.) zu Assanges Fall von Juan Passarelli.

Diesen fortdauernden Justizskandal sollte man jedoch nicht schweigend beobachten. Julian Assange selbst sagt:

“Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden ohne zu handeln, trainieren wir uns selbst, passiv zu sein und verlieren so letztendlich jedwede Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen und die, die wir lieben.”

Auf diesen Versuch, uns die letzten Reste unserer Pressefreiheit wegzunehmen, gibt es nur eine einzige Antwort: Widerstand.

Beitrag erschienen am 17.09.2020 bei Free Assange Committee Germany