Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“.

In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken“.

Eine EBI ist ein Instrument auf EU-Ebene, mit der Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern können, im Rahmen der Verträge tätig zu werden. Sie ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Ronald Blaschke, Koordinator der Kampagne in Deutschland, erklärt: „Das Quorum für Deutschland beträgt zwar nur 67 680 Unterschriften, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir mindestens 300 000 sammeln wollen.“ Dafür finden in den nächsten Monaten zahlreiche Events statt, Veranstaltungen, Infotische und vor allem umfassende Onlineaktivitäten, weil es am einfachsten ist, die EBI online zu unterzeichnen. Blaschke weiter:

„Auf unserer Webseite https://www.ebi-grundeinkommen.de/ halten wir dauernd alle aktuellen Informationen bereit. Dort kann die EBI online unterzeichnet werden, finden sich auch viele Materialien.“

Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit. Mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und Mein Grundeinkommen parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen. Michaela Kerstan, stellvertretende Koordinatorin für Deutschland, sagt:

„Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, praktisch alle Strömungen der sehr vielfältigen deutschen Grundeinkommensbewegung zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir werden deutlich machen, dass die Zeit für die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU gekommen ist.“

Werner Rätz, ebenfalls stellvertretender Koordinator, ergänzt:

„Gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass sowohl die Menschen wie viele Kleinunternehmen ohne öffentliche Unterstützung Krisensituationen kaum überstehen können. Das BGE ist eine einfache, unbürokratische und effiziente Methode, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu verwirklichen.“

Viele örtliche Unterstützerinitiativen werden schon den heutigen Klimastreik nutzen, um während der Demonstrationen und Veranstaltungen Unterschriften zu sammeln.