CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.
Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse „die Brücke über den Atlantik wieder stärken“. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein „Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft“ ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 („Germantown“). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: „Die USA sind anders, als wir oftmals denken!“ In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China. Hintergrund der PR-Kampagne sind ein schwerer Ansehensverlust der USA in der deutschen Bevölkerung sowie Warnungen in den Eliten vor Attacken der Trump-Administration auf zentrale deutsche Interessen.
Dramatischer Ansehensverlust
Ursache für die neuen Bestrebungen deutscher Transatlantiker, die Sympathiewerbung für die Vereinigten Staaten zu verstärken, sind nicht nur massive, offenbar stabile Verschiebungen in der Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA. Eine im Januar veröffentlichte US-Umfrage etwa ergab, dass seit 2017 lediglich 30 bis 39 Prozent der deutschen Bevölkerung ein positives Bild von den Vereinigten Staaten haben; in den Jahren zuvor waren es regelmäßig mehr als 50 Prozent gewesen.[1] Zudem gaben nur 13 Prozent an, „Vertrauen“ in die Politik von US-Präsident Donald Trump zu haben; 85 Prozent erklärten ausdrücklich das Gegenteil. Eine im Mai von der Hamburger Körber Stiftung publizierte Umfrage wiederum kam zu dem Resultat, der Umgang der Trump-Administration mit der Covid-19-Pandemie habe die Meinung von insgesamt 73 Prozent der Bevölkerung bezüglich der USA klar „verschlechtert“.[2] Befragt, ob sie enge Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten oder zu China für wichtiger hielten, sprachen sich 37 Prozent für Washington, 36 Prozent hingegen für Beijing aus. Ein Jahr zuvor hatten noch 50 Prozent enge Beziehungen zu den USA favorisiert und nur 24 Prozent enge Beziehungen zu China. Die Ergebnisse der Untersuchung riefen im Frühjahr größere Aufmerksamkeit hervor.
Transatlantische Differenzen
Dabei reicht die Sorge über die Entwicklung der Beziehungen zu den USA noch tiefer – weit in traditionell transatlantische Kreise der deutschen Eliten hinein. Allgemeinen Protest haben gänzlich unabhängig von der jeweiligen Haltung zu Nord Stream 2 die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung hervorgerufen, die nicht nur Dutzende deutsche Firmen, sondern auch deutsche Kommunalverwaltungen treffen.[3] In Wirtschaftskreisen wächst die Befürchtung, Washington werde, sollte es mit den Sanktionen Erfolg haben, neue folgen lassen, um dann auch das wichtige Chinageschäft der deutschen Industrie frontal zu attackieren. Aktuell sorgt für Debatten auch in der Berliner Politik, dass dem Pentagon und der CIA verbundene Risikokapitalfonds deutsche High-Tech-Startups kaufen, um dadurch US-Geheimdienste sowie die U.S. Space Force mit modernster Technologie auszurüsten; Insider warnen mittlerweile, in kaum zwei Jahren könne ein wesentlicher Teil der deutschen Weltraumbranche in die Vereinigten Staaten abgewandert sein.[4] Schritte wie diese gehen über übliche politische Differenzen – etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran – und über alltägliche ökonomische Konkurrenz hinaus, weil sie unmittelbar darauf abzielen, den deutschen Rivalen zu schwächen und jegliches Bemühen um Eigenständigkeit zu unterbinden. Erst kürzlich warnte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, „latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen“ könnten in absehbarer Zeit „eskalieren“.[5]
Brücke über den Atlantik
Vergangene Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Klausur auf die anschwellenden Sorgen reagiert. Man müsse „die transatlantische Partnerschaft … bewahren und ausbauen“, heißt es in einer Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.[6] Einerseits protestiert der Fraktionsvorstand dagegen, dass sich „NATO-Partner untereinander mit Handelssanktionen bedrohen“. Zudem „verbiete“ sich „der Einsatz unilateraler Sanktionen mit Wirkung auf Drittparteien gegen verbündete Staaten oder private und öffentliche Unternehmen“. Andererseits erklären die Unionspolitiker unter Verweis auf die NATO und Wirtschaftsinteressen, Deutschland und die USA seien „über den Atlantik hinweg so eng, so tiefgehend und vielfältig verwoben“ wie „sonst niemand in der Welt“. Man müsse deswegen „die Brücke über den Atlantik wieder stärken“. „Wir wollen den Austausch der Parlamente, der Streitkräfte, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft intensivieren und massiv ausbauen“, heißt es weiter: „Dafür wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten“. Darüber hinaus solle der 6. Oktober, der Tag, „an dem 1683 die ersten deutschen Auswanderer in den USA landeten und Germantown gründeten“, in Zukunft speziell gewürdigt werden – als „Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft“.
„Das USA-Bild erweitern“
Neue Anstrengungen in Sachen Sympathiewerbung für die USA unternimmt auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); sie hat dem Anliegen die aktuelle Ausgabe ihres Magazins „Böll.Thema“ gewidmet. „In den vergangenen siebzig Jahren waren die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa engste Verbündete“, heißt es in dem Blatt; „heute“ jedoch stehe „die Zukunft dieser Beziehung … auf dem Spiel“.[7] Ursache ist demnach insbesondere die Politik der Trump-Administration, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden wird. Die transatlantischen Beziehungen seien „stark genug, um vier Jahre Belastung zu überstehen“, heißt es in „Böll.Thema“; „doch wenn es auf unbestimmte Zeit so weitergeht“, dann „werden sie irgendwann nicht mehr zu retten sein“: „Das darf nicht geschehen.“ Um dem entgegenzuwirken, plädiert die Stiftung dafür, „ein eingeengtes USA-Bild“ zu „erweitern und [zu] verändern“. Mit Blick auf ihr Zielpublikum porträtiert sie gezielt Bewegungen in den Vereinigten Staaten, „die sich für Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz und strengere Waffengesetze einsetzen“; viel Raum wird in „Böll.Thema“ ökologischen, feministischen und antirassistischen US-Initiativen gewidmet. Es gebe „eine neue Generation von Transatlantiker*innen – eine, die jünger und weiblicher ist und die Pluralität unserer Einwanderungsgesellschaften widerspiegelt“, schreibt die Grünen-Stiftung: „Die USA sind anders, als wir oftmals denken!“
„Die stabilisierende Wirkung der NATO“
Dass die Bemühungen, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden, vor allem außenpolitisch motiviert sind, zeigen die Beiträge in „Böll.Thema“, die sich den Beziehungen zu China widmen oder die Bedeutung der NATO streifen. Letztere galt in früheren friedensbewegten Grünen-Milieus lange Zeit als rotes Tuch. Zur NATO erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, man dürfe „nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung“ das Militärbündnis „auch für den Zusammenhalt Europas“ habe; es gelte die „Ängste“ der baltischen Staaten vor Russland zu „verstehen“ – und ihre Ansicht, „dass nur die NATO sie schützen kann“.[8] Zum Verhältnis zu China äußert sich im Magazin der Böll-Stiftung der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der gemeinsam mit Hardlinern der US-Republikaner und einem ehemaligen CIA-Spezialisten zu den maßgeblichen Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) gehört, einem Parlamentarierbündnis aus derzeit 16 Staaten, das internationale Politkampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). „Trotz der negativen Erfahrungen“ mit US-Präsident Trump stehe „die US-Demokratie … uns immer noch unendlich viel näher als Chinas totalitäres System“, erklärt Bütikofer, der hervorhebt, die EU betrachte die Volksrepublik mittlerweile „auch als systemischen Rivalen“. Nouripour und Bütikofer gehören beide sowohl dem Vorstand der Atlantik-Brücke als auch dem Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft an.
[1] Pew Research Center: Trump Ratings Remain Low Around Globe, While Views of U.S. Stay Mostly Favorable. Washington, January 2020.
[2] Körber Stiftung: The Berlin Pulse 2020. German Foreign Policy in Times of Covid-19. Hamburg 2020.
[3] S. dazu Transatlantische Sanktionen.
[4] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.
[5] S. dazu Die „Koalition der Entschlossenen“.
[6] Die transatlantische Partnerschaft als Garant unserer Sicherheit und Freiheit bewahren und ausbauen. Klausur des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 2. September 2020.
[7], [8] Böll.Thema 20-3: Transformer. Transatlantische Beziehungen im Wandel. boell.de.
[9] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg
