Bundesregierung veröffentlicht neue „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing.
In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: „Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik.“ Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die „Leitlinien“ plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor – in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein „Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas“ werden.
„In Freunde und Feinde geteilt“
Der Begriff „Indo-Pazifik“ ist in der Debattenwelt außenpolitischer Strategen noch relativ neu. Üblich waren lange Zeit traditionelle Begriffe wie Süd-, Südost- und Ostasien, unter denen jeweils Regionen subsumiert wurden, die gewisse historisch-kulturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Sollten die Boomregionen Ost- und Südostasiens gemeinsam betrachtet werden, griffen Fachleute häufig auf die Bezeichnung „Asien-Pazifik“ zurück; der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa unterhält gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. „Indo-Pazifik“ wurde im Jahr 2007 von dem indischen Marinestrategen Gurpreet S. Khurana eingeführt.[1] Khurana ging es vor allem darum, Indien in die Debatte zu integrieren, um dem indischen Interesse an Teilhabe am ost- und südostasiatischen Boom Geltung zu verschaffen. Übernommen hat den Begriff dann im Herbst 2017 die Trump-Administration. Sie verfolgte damit freilich ein anderes Ziel: Es ging ihr darum, einen begrifflichen Rahmen zu spannen, um alle potenziellen Rivalen Chinas – von Japan über Australien bis nach Indien – zum gemeinsamen Kampf gegen die Volksrepublik zusammenzuführen. Khurana hat sich bitter darüber beklagt. In seiner US-Variante diene der Begriff dazu, „in einer aktualisierten Version des Kalten Kriegs“ China „einzudämmen“; er definiere nun einen „geopolitischen Rahmen, der Asien in Freunde und Feinde teilt“. Das sei das Gegenteil seines ursprünglichen Plans.[2]
In Absetzung von den USA
Das Auswärtige Amt und Minister Heiko Maas haben den Begriff „Indo-Pazifik“ in den vergangenen Jahren stillschweigend übernommen – freilich ohne seine weitreichenden politischen Implikationen näher zu erläutern. Über den Hintergrund hieß es im Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU und ihre Mitgliedstaaten sähen sich „verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt, sich direkt oder indirekt zum ‚Indo-Pazifik‘ zu bekennen – und damit aus Sicht der USA für Washington und gegen Peking“.[3] In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ bezieht die Bundesregierung zur Begriffsfrage Position. „Indo-Pazifik“ werde „von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert“, heißt es in dem Papier: „Die Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums.“[4] Von der US-Konzeption setzt sich das Dokument dadurch ab, dass es zahlreiche Felder der Zusammenarbeit mit China benennt – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Zudem heißt es mit Blick auf die zunehmenden Bestrebungen der USA, die Staaten der Region zu einer offenen Positionierung an ihrer Seite gegen Beijing zu nötigen: „Kein Land soll – wie in Zeiten des Kalten Krieges – vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen“.
Gegengewicht gegen China
Setzt sich die Bundesregierung damit von der Politik der Trump-Administration ab, so stellt sie zugleich einen „Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern der Region“ in Aussicht; dabei handelt es sich vor allem um Japan und Südkorea, um Australien und Neuseeland, um den südostasiatischen Staatenbund ASEAN und um Indien. Ein „Schulterschluss“ mit ihnen läuft faktisch auf die Bildung eines „indo-pazifischen“ Gegengewichts gegen China hinaus. Dabei will Berlin die Zusammenarbeit mit ihnen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militär- und rüstungspolitisch intensivieren. So sehen die neuen „Leitlinien“ nicht nur die „Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren“, sondern auch „die Teilnahme an Übungen in der Region“, „die Entsendung von Verbindungsoffizieren“ sowie „verschiedene Formen maritimer Präsenz“ vor.[5] Die Bundesregierung will „die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit“ mit den „Ländern der Region pflegen“ sowie gegebenenfalls ausgewählte „Länder des Indo-Pazifiks“ in die Berliner „Ertüchtigungsinitiative einbeziehen“. Gemeint sind Ausbildungsprogramme der Bundeswehr für ausländische Streitkräfte. Nicht zuletzt kündigt die Regierung an, sich in der NATO „für den Ausbau der Beziehungen zu den ‚Partners Across the Globe'“ einzusetzen. Gemeint sind insbesondere Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea.
Zweitwichtigster Markt überhaupt
Die Positionsbestimmung der „Leitlinien“ ermöglicht es der Bundesrepublik, ihre wirtschaftliche Kooperation mit China und den Aufbau eines asiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik zu verbinden und zugleich Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren. Die Regierung hat zuletzt anlässlich des Berlin-Aufenthalts des chinesischen Außenministers Wang Yi am Dienstag bestätigt, dass sie – entgegen den „Entkopplungs“-Forderungen („decoupling“) der Trump-Administration – auf der Weiterführung der ökonomischen Kooperation mit China besteht: „Beide Länder brauchen sich tatsächlich“, wurden Regierungskreise gestern zitiert.[6] In der Tat erwirtschaften die deutschen Dax-Konzerne mittlerweile 15 Prozent ihres Umsatzes in China; das Land ist damit ihr zweitwichtigster Markt nach den USA. Für die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW sowie für den Chipproduzenten Infineon ist die Volksrepublik inzwischen der größte Markt überhaupt; VW erzielt dort mehr als 40 Prozent seines Umsatzes.[7] War China bislang drittgrößter Absatzmarkt deutscher Exportunternehmen, so hat es, da seine Industrie trotz der Coronakrise bereits wieder rasch wächst, den bislang zweitgrößten Käufer deutscher Exporte, Frankreich, überholt und könnte laut Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr die Vereinigten Staaten als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen.[8]
„Abhängigkeit verringern“
Während ein Verzicht auf die Profite aus dem Chinageschäft für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht, dringt Berlin zunehmend auf „Diversifizierung“: Man wolle die rasch zunehmende „wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik … verringern“, werden Stimmen aus dem Auswärtigen Amt zitiert. Es gehe, heißt es, um „die Eindämmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht“.[9] Dazu sehen die „Indo-Pazifik-Leitlinien“ unter anderem den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern der Region vor. Berlin strebt dies schon lange an; mittlerweile sind EU-Freihandelsverträge mit Japan, Südkorea und Singapur in Kraft. Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind schon im Gang. Der Versuch, ein Freihandelsabkommen mit dem gesamten Staatenbund ASEAN zu schließen, ist gescheitert. Die „Leitlinien“ schlagen seine Wiederaufnahme vor.
„Unabhängig von West und Ost“
Führende Politiker aus Deutschland und der EU sind zuletzt mehrfach mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die die Absicht erkennen lassen, eine von China wie von den Vereinigten Staaten unabhängige Position aufzubauen – auch in Asien. Außenminister Maas erklärte anlässlich seines Treffens mit Wang am Dienstag, die EU dürfe nicht zulassen, „dass wir zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas werden“. Mit Bezug auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei äußerte Maas, die EU dürfe „weder nach Westen noch nach Osten in eine digitale Abhängigkeit geraten“.[10] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb in einem soeben publizierten Namensartikel: „Wir müssen es vermeiden, an einen Punkt zu gelangen, wo wir Europäer, wie mein Freund Enrico Letta sagt, dazwischen wählen müssen, eine chinesische oder eine US-amerikanische Kolonie zu sein.“[11] Letta hatte im Laufe seiner politischen Karriere mehrere Parlamentsmandate und Ministerposten inne und amtierte von 2013 bis 2014 als italienischer Ministerpräsident.
Die „Indo-Pazifik-Leitlinien“ nehmen eine riesige Region ins Visier. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Wochen in lockerer Folge über „indo-pazifische“ Schwerpunktgebiete der Berliner Einflusspolitik.
[1] Gurpreet S. Khurana: Security of Sea Lines: Prospects for India-Japan Cooperation. In: Strategic Analysis Vol. 31,1 (2007). S. 139–153.
[2] Gurpreet S. Khurana: Trump’s new Cold War alliance in Asia is dangerous. washingtonpost.com 14.11.2017.
[3] Felix Heiduk, Gudrun Wacker: Vom Asien-Pazifik zum Indo-Pazifik. Bedeutung, Umsetzung und Herausforderung. SWP-Studie 9. Berlin, Mai 2020.
[4], [5] Leitlinien zum Indo-Pazifik. Berlin, August 2020.
[6] Andreas Rinke: Brot, Welt und Moral – Berlin ringt um richtige China-Politik. de.reuters.com 02.09.2020.
[7] Ulf Sommer: Durch die Pandemie werden deutsche Konzerne noch abhängiger von China. handelsblatt.com 02.09.2020.
[8] Galina Kolev: China steuert auf Exportzielland Nummer eins zu. IW-Kurzbericht Nr. 84. 16.07.2020.
[9] Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus. handelsblatt.com 02.09.2020.
[10] Friederike Böge, Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser: Ein Angebot, das man gut ablehnen kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.09.2020.
[11] Josep Borrell: La doctrina Sinatra. politicaexterior.com 01.09.2020.
