PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen!
Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen, Kommiliton*innen und Mannschaftskamerad*innen geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.
Fast fünf Jahre nach dem „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehrt die Erfahrung ein weiteres Mal: „#offengeht“. Unter diesem Titel haben die drei Organisationen eine Erklärung veröffentlicht, die von zahlreichen namhaften gesellschaftlichen Organisationen getragen wird.
Im Einwanderungsland Deutschland ist #offengeht keine einmalige, sondern eine historische Erfahrung. Sie ist belegt durch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, u.a. nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 und während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Sie ist belegt durch die Aufnahme der vietnamesischen Boat-People, durch Millionen Spätaussiedler*innen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, durch florierende Arbeitsmigration und freien Personenverkehr innerhalb der EU.
Die Untergangs- und Schreckensszenarien, die die Aufnahme von Migrant*innen und Flüchtlingen regelmäßig begleiteten, wurden ebenso regelmäßig widerlegt – dank der Menschen, die zu uns kamen und dank der Menschen, die sich für sie eingesetzt haben. Diese Erfolgsgeschichten haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu einem der reichsten, sichersten und vielfältigsten Länder der Welt geworden ist.
#offengeht muss auch in Zukunft unser Leitmotiv sein – im eigenen Interesse und im Interesse der Humanität: Deutschland hat auch gegenwärtig eine hohe Aufnahmekapazität. Viele Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen stehen leer oder können kurzfristig reaktiviert werden, die Bereitschaft zu Unterstützung und Engagement ist bei Haupt- und Ehrenamtlichen ungebrochen. Gleichzeitig verzweifeln Flüchtlinge in Elendslagern auf den griechischen Inseln, auf der Balkanroute und vor den Toren Europas, u.a. in der Türkei, im Libanon und in dem Folterstaat Libyen.
Angesichts ihrer Schicksale ist die aktuelle Politik der Bundesregierung von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt. Sie ignoriert die Bereitschaft der Länder zur Aufnahme von 2.100 Flüchtlingen von den griechischen Inseln und blockiert eigene Aufnahmeprogramme der Länder. Die geplante Übernahme von weniger als 1.000 Personen aus Griechenland ist nicht mehr als ein humanitäres Feigenblatt, das diesen Skandal nicht überdecken kann.
Mit der Erfahrung, dass #offengeht, fordern PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“:
Der Bund muss endlich ein umfangreiches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not initiieren und darf der Aufnahmebereitschaft der Bundesländer und der über 150 Kommunen, die sich zu sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt haben, nicht länger im Wege stehen.
