Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen.
Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation „Irini“ dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der „Einheitsregierung“ in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf das französische Schiff. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden – nicht von Berlin, sondern von Moskau.
Ägypten droht mit Einmarsch
Im Libyen-Krieg haben zuletzt ägyptische Interventionsdrohungen für neue Verwerfungen gesorgt. Auslöser war der Vormarsch der Milizen der „Einheitsregierung“ in Tripolis, die im Frühjahr mit umfassender militärischer Unterstützung der Türkei die Offensive des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar abwehren konnten und seit Juni vor der Hafenstadt Sirte und der gut 250 Kilometer südlich davon gelegenen Airbase Al Jufra stehen. Sirte gilt als Tor zu den wichtigen Erdölhäfen östlich der Stadt; vor allem aber gelten Sirte und Al Jufra als strategische Ausgangsstellungen für eine potenzielle Eroberung Ostlibyens durch die Truppen der „Einheitsregierung“. Diese allerdings will Ägypten um jeden Preis verhindern. Ursache ist, dass die „Einheitsregierung“ in Tripolis eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist, dem Erzfeind der in Kairo herrschenden Generäle, die sich im Sommer 2013 mit einem mörderischen Putsch gegen die damalige Regierung der ägyptischen Muslimbrüder an die Macht gebracht haben.[1] Am 13. Juli hat die politische Struktur um Haftar, das Parlament im ostlibyschen Tobruk, Ägypten offiziell um eine Militärintervention zwecks Abwehr der Truppen der „Einheitsregierung“ gebeten. Am 20. Juli hat das ägyptische Parlament einen möglichen Einmarsch der ägyptischen Streitkräfte in Libyen autorisiert. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi hat zudem in Aussicht gestellt, ostlibysche Stämme für den Kampf gegen die Truppen der „Einheitsregierung“ zu bewaffnen.[2] Damit droht eine unabsehbare weitere Eskalation des Kriegs.
Die Bundeswehr bei „Irini“
In dieser Situation wird in der kommenden Woche die Fregatte „Hamburg“ in den Einsatz vor der libyschen Küste aufbrechen – im Rahmen der EU-Operation „Irini“, die vor allem den Schmuggel von Waffen nach Libyen unterbinden soll. Damit trägt die EU zu den Bemühungen Berlins bei, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Eindämmung des Libyen-Kriegs einzunehmen. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung im Januar mit großem Pomp ihre Berliner Libyen-Konferenz zelebriert.[3] Die Fregatte „Hamburg“ soll mit rund 250 Soldaten Mitte August im Operationsgebiet eintreffen; sie ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Bislang hatte die Bundeswehr lediglich Stabspersonal in das operative Hauptquartier in Rom sowie auf das „Irini“-Flaggschiff entsandt und darüber hinaus ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion zur Verfügung gestellt, das, wegen der Covid-19-Pandemie von seinem Heimatstandort in Nordholz an der Nordseeküste aus operierend [4], rund 20 Einsatzflüge durchgeführt haben soll. Die Operation „Irini“, an der sich 23 Staaten beteiligen, dient außer der Verhinderung von Waffenschmuggel auch der Eindämmung illegalen libyschen Erdölexports, der Ausbildung der berüchtigten libyschen Küstenwache sowie dem Kampf gegen unerwünschte Migration über das Mittelmeer nach Europa. Sie wird von dem italienischen Konteradmiral Fabio Agostini geführt; ihr Budget beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro.[5]
Vom Feuerleitradar erfasst
Dabei bringt der Einsatz der Fregatte „Hamburg“ gegenüber der bisherigen deutschen Beteiligung an „Irini“ erhebliche Risiken mit sich. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass die Türkei die von ihr protegierte „Einheitsregierung“ in Tripolis mit Waffenlieferungen über das Mittelmeer unterstützt. Erst kürzlich hat ein damit verbundener Vorfall vom 10. Juni hohe Wellen geschlagen. An jenem Tag versuchte die griechische Fregatte „Spetsai“ im Rahmen von „Irini“, das Kurs auf Libyen nehmende Frachtschiff „Cirkin“ zu kontrollieren. „Cirkin“ soll bereits Ende Mai schweres Kriegsgerät und syrische Söldner aus der Türkei nach Misrata östlich von Tripolis transportiert haben; die Misrata-Milizen kämpfen an der Seite der „Einheitsregierung“ in Tripolis.[6] Der Versuch der „Spetsai“, den Frachter zu kontrollieren, scheiterte: Türkische Kriegsschiffe, die das Schiff eskortierten, verhinderten ihn. Noch am selben Tag unternahm die französische Fregatte „Le Courbet“, die im Rahmen der NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer operierte, einen weiteren Kontrollversuch; er wurde ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt. Diese erfassten dabei die französische Fregatte mehrmals mit ihrem Feuerleitradar – eine Maßnahme, die zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss erforderlich ist. Paris hat mit wütendem Protest darauf reagiert.[7] Die „Cirkin“ setzte ihre Fahrt fort und traf am 11. Juni in Misrata ein.
Deutsche Waffen in Libyen
Sollte die Fregatte „Hamburg“ ihrerseits versuchen, ein von der türkischen Marine eskortiertes Frachtschiff mit Kurs auf Tripolis oder auf Misrata zu kontrollieren, droht nicht nur eine ähnliche Eskalation. Möglich wäre auch, dass die „Hamburg“ von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen an der Kontrolle gehindert wird: Die türkische Marine verfügt über eine Reihe Schnellboote und Fregatten, die von deutschen Werften hergestellt wurden. Nicht auszuschließen wäre zudem, dass die Besatzung der „Hamburg“, sollte es ihr wider Erwarten gelingen, ein von den türkischen Seestreitkräften eskortiertes Frachtschiff zu überprüfen, dort in der Bundesrepublik produzierte Rüstungsgüter vorfände. Vor kurzem ergaben Medienrecherchen, dass Ende Januar ein türkisches Frachtschiff mutmaßlich Mercedes-Militärfahrzeuge nach Tripolis transportierte. Dies ist durch Videoaufnahmen eines Seemannes aus dem Frachtraum des Schiffes belegt; zudem konnten Journalisten die Fahrzeuge auf Videoaufnahmen von einer Straße unweit des Hafens von Tripolis identifizieren. Darüber hinaus waren laut den Recherchen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auch „Militärfahrzeuge des deutschen Konzerns MAN mit an Bord“.[8]
Ziel: Waffenstillstand
Einen Vorfall ähnlich demjenigen zwischen der französischen Fregatte „Le Courbet“ sowie den türkischen Kriegsschiffen könnte die Fregatte „Hamburg“ vermeiden, wenn es gelänge, die weitere Eskalation des Libyen-Kriegs zu verhindern und damit neue türkische Rüstungslieferungen an die „Einheitsregierung“ in Tripolis überflüssig zu machen. Eine gewisse Hoffnung darauf besteht – allerdings nicht aufgrund deutscher, sondern dank russischer Aktivitäten. Russland unterstützt im Libyen-Krieg den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, ist allerdings weniger festgelegt als dessen andere Förderer, die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, denen es vor allem um einen Sieg über die international organisierte Muslimbruderschaft geht, da diese ihre Herrschaft in Frage stellt.[9] Moskau ist es in der gefährlich eskalierenden Lage gelungen, Ankara am 22. Juli auf eine gemeinsame russisch-türkische Erklärung festzulegen. Darin bekräftigen beide Seiten unter anderem, sich für die „Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften und tragfähigen Waffenstillstand“ einzusetzen. Zudem kündigen sie an, den „innerlibyschen politischen Dialog“ fördern zu wollen.[10] Die Absprache zwischen Russland und der Türkei bietet aktuell die größten Chancen auf eine Eindämmung des Konflikts. Allerdings ist unklar, ob sie Bestand hat: Schon kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz hatten Moskau und Ankara ähnliche Bemühungen unternommen, ohne die die Konferenz womöglich gar nicht zustande gekommen wäre (german-foreign-policy.com berichtete [11]); sie scheiterten allerdings schon bald.
Libyen statt Australien
Dass die Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste entsandt wird, ist nicht Berlins erste Wahl. Ursprünglich war vorgesehen, das Kriegsschiff im Frühjahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen Ozean zu entsenden, wo es mit Anrainerstaaten gemeinsame Manöver durchführen und dabei bis nach Australien vorstoßen sollte – ein Vorhaben, das eindeutig gegen China gerichtet war (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Covid-19-Pandemie und das Scheitern aller bisherigen Bemühungen Berlins in Libyen haben den dortigen Einsatz der Fregatte nötig gemacht.
Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Berlin: Waffenbereitschaft.
[1] S. auch Mubarak 2.0 (II).
[2] Averting an Egyptian Military Intervention in Libya. crisisgroup.org 27.07.2020.
[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).
[4] S. dazu Die Gestaltungskraft der EU.
[5] Mission at a glance. operationirini.eu.
[6] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Kurz vor dem Feuerbefehl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2020.
[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.
[8] P. Grüll, K. Hoffmann, A. Senyurt, H.-M. Tillack: Embargo-Bruch mit deutschen Marken. tagesschau.de 23.06.2020.
[9] Samuel Ramani: Putin, Mohamed bin Zayed seek to reclaim common ground on Libya. al-monitor.com 15.07.2020.
[10] Cengiz Candar: How has Russia forced Turkey to compromise on Libya? al-monitor.com 27.07.2020.
[11] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.
[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.
