Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt bereits von Ermittlungen gegen Wirecard wusste. Vorangegangen war intensive Lobbyarbeit durch den ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit 2016 als Berater für Wirecard tätig war. Mit mehreren Interventionen bei Merkel persönlich, im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium erreichte Guttenberg, dass die Bundesregierung den geplanten Markteintritt Wirecards in China „flankierte“ – obwohl bereits eine von der BaFin beauftragte Sonderprüfung Wirecards aufgrund des Verdachts auf Bilanzfälschung lief.
„Der Fall zeigt, welch zerstörerische Durchschlagskraft Lobbyismus haben kann: Ein ehemaliger Bundesminister arbeitet hinter den Kulissen als Lobbyist – und bringt die Regierungschefin im vertraulichen Gespräch dazu, sich für die Belange eines bereits zu diesem Zeitpunkt im Fokus von Aufsichtsbehörden stehenden Konzerns einzusetzen. Deutlicher kann man nicht machen, warum eine Demokratie maximale Transparenz beim Lobbyismus braucht“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Lobbyregister-Entwurf wird derzeit erarbeitet
Im Zuge der Lobbyaffäre um Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence war Guttenberg ebenfalls als Lobbyist im Kanzleramt vorstellig geworden. Seine Aktivitäten wurden erst jetzt nach Recherchen des Spiegel bekannt, weil es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister gibt, das Lobbyarbeit auch bei Regierungsstellen erfasst. Auch Wirecard-CEO Braun war persönlich als Lobbyist unterwegs, als sich die Schlinge um Wirecard bereits zuzuziehen begann. Worum es bei seinen Gesprächen mit Finanz-Staatssekretär Kukies im September und November 2019 ging, ist bis heute weitgehend unklar.
Lange: „Die Koalition will im Herbst endlich einen konkreten Vorschlag für ein Lobbyregister machen. Die aktuellen Skandale unterstreichen, wie wichtig es ist, dass ein Lobbyregister auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt erfasst. Eine Schmalspurlösung, die nur den Bundestag betrifft, reicht nicht aus. Die aktuellen Skandale belegen das in aller Deutlichkeit.“
Ex-Minister als Türöffner
In den letzten Wochen wurden gleich zwei brisante Lobby-Mandate des früheren Ministers Guttenberg bekannt, bei denen er auf seine guten Kontakte setzte: Augustus Intelligence und Wirecard. Die Geschäftsmodelle beider Firmen erscheinen oder sind dubios: Während Augustus keine Produkte vorweisen kann und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern des Betrugs bezichtigt wird, ermittelt bei Wirecard die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation. Auch die Expansion von Wirecard nach China, für die Guttenberg bei der Bundesregierung warb, erscheint zwielichtig. Die chinesische Firma verdiente ihr Geld offenbar zum Teil mit in China illegalen Aktivitäten.
Lange weiter: „Der Name Guttenberg öffnet in Berlin offensichtlich nach wie vor Türen auf höchster Ebene – und dies auch im Auftrag von Unternehmen, deren Leumund zumindest zweifelhaft ist. Es wäre für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welche Kunden Guttenbergs Firma Spitzberg Partners noch vertritt. Doch nur ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister kann Agenturen wie Spitzberg Partners zur Offenlegung zwingen. Union und SPD müssen im Herbst dafür eine solide Regelung vorlegen.“
Hintergrund
LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.
