Der Ethikrat für den Pensionsfonds der norwegischen Regierung empfahl auf den Vorschlag von PAX hin deutliche Verbesserungen für das Anlagekonzept: Künftig sind unter anderem Kernwaffen, tödliche autonome Waffen und umstrittener Waffenhandel Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Kurz gesagt soll es hier um die Ächtung von umstrittenem Waffenhandel genauso wie von Investitionen in Waffensysteme gehen, die willkürlich Schaden anrichten.
Der Pensionsfonds der norwegischen Regierung legt Einnahmen aus dem Ölgeschäft für alle seine Bürger an und ist der größte Pensionsfonds der Welt. Mit einem Wert von über 933 Milliarden Euro gilt er als Schlüsselakteur auf dem Markt und ist auch für andere Finanzinstitutionen richtungweisend. Seine verantwortungsbewusste Investitionspolitik beruht auf Empfehlungen eines speziellen Ethikrats, der im Juni seinen Bericht zur Stärkung ethischer Rahmenbedingungen vorlegte. Wenn der Ethikrat in der Vergangenheit seine Richtlinien zu Waffensystemen geändert hat, sind ihm andere gefolgt und weitere Firmen kamen auf die schwarze Liste.
Ausschluss menschenverachtender Waffensysteme
Die Bewertung von Killerrobotern als „prinzipiell problematisch“ ist bahnbrechend. Der Rat regt an, alle Firmen, die mit der Entwicklung oder Produktion autonomer Waffen zu tun haben, aus dem Portfolio auszuschließen. Damit wäre der Fonds eine der ersten Finanzinstitutionen weltweit, die ein solches Ausschlusskriterium umsetzt. Dies spiegelt das wachsende Bewusstsein für die Gefahr tödlicher autonomer Waffen wider.
Der Rat empfiehlt nicht nur den Ausschluss von Kernwaffenproduzenten, sondern aller Firmen, die in die Entwicklung und Produktion von Schlüsselkomponenten für den Bau von Kernwaffen involviert sind, sowie einige Hersteller von Trägersystemen für nukleare Waffen. Das würde vor allem auf U-Boote zutreffen und könnte Firmen wie Rolls-Royce oder General Dynamics auf die Ausschlussliste bringen.
Menschenrechte und Waffenhandel
Die Richtlinien des Fonds zu Waffenlieferungen in Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, waren bisher zu streng und haben nur selten dazu geführt, dass Firmen, die an Waffenverkäufen beteiligt sind, ausgeschlossen wurden. Laut Empfehlung des neuen Berichts soll der Fonds nun besonders darauf achten, ob Firmen Waffen in Staaten liefern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, bei denen ein hohes Risiko von Verletzungen des internationalen Völkerrechts besteht. Das ist ein riesiger Schritt vorwärts und zeigt, dass der Rat weitere Investitionen in Firmen vermeiden will, die Waffen in Staaten verkaufen, die bekanntermaßen Völkerrecht verletzen. Da auch Saudi-Arabien als Empfängerland von Waffen genannt wird, hat das möglicherweise gravierende Folgen.
PAX und der Finanzsektor
Gemeinsam mit Partner*innen in der internationalen Koalition gegen Killerroboter, in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und im Fair Finance Guide [Anm. d. Ü.: Organisation, die Kredit und Anlagepolitik von Finanzdienstleistern bewertet] hat PAX dem Rat während des Überprüfungsprozesses Empfehlungen vorgelegt und ist auch mit Vertreter*innen zusammengetroffen. Der Bericht des Rats belegt, dass die Empfehlungen wohlwollend aufgenommen und eingearbeitet wurden – dies verdeutlicht, was zivilgesellschaftliches Engagement im Finanzsektor erreichen kann.
PAX leitet mehrere Projekte im Zusammenhang mit umstrittenen Waffensystemen und dem Finanzsektor. Dafür betreibt PAX unabhängige Forschung über die Firmen, die in die Entwicklung und Produktion der Waffensysteme involviert sind, insbesondere Kernwaffen und autonome Waffen, und beschäftigt sich mit Firmen, die in Waffenverkäufe in umstrittene Regionen verwickelt sind. Auf dieser Forschungsgrundlage startet PAX Kampagnen, um Finanzinstitute zu überzeugen, sich aus diesen Geschäften zurückzuziehen. Ihr Rückzug trägt dann weiter zur Ächtung menschenverachtender Waffensysteme und des Waffenhandels bei. Die Kampagnen üben starken Druck auf Firmen aus, die immer noch versuchen, aus diesen Aktivitäten zweifelhaften Profit zu ziehen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Heidi Meinzolt vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
