Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der heute stattfindenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court per Videolink teilzunehmen.

Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zurücklegen, bekannt als britisches Guantanamo Bay, wo er weiterhin unschuldig gefangen gehalten wird, obwohl seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bereits seit dem 22.09.2019 beendet ist. Auf diesem Weg besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Der WikiLeaks-Journalist gehört aufgrund seiner massiv angegriffenen Gesundheit und einer bekannten Lungen-Vorerkrankung zur Covid-19 Risikogruppe. Die Wärter in Belmarsh tragen keine Schutzmasken und es sind bereits Todesfälle aufgrund von Covid-19 in Belmarsh bekannt. Schon seit vielen Monaten schlägt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, Alarm wegen des lebensbedrohlichen gesundheitlichen Zustands des Australiers, und seitdem hat sich dessen Gesundheit nicht verbessert. Prof. Melzer hat im November 2019 auch den Deutschen Bundestag über die Lebensgefahr für Julian Assange informiert.

Die „Don’t Extradite Assange-Campaign“ hat eine Presseerklärung zur aktuellen Situation herausgegeben, hier die deutsche Übersetzung:

Julian Assange wird voraussichtlich per Videolink bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court am heutigen Montag (27. Juli) erscheinen, entgegen medizinischer Ratschläge, dass er Gefahr läuft, sich mit Covid-19 zu infizieren. An den vorherigen Anhörungen konnte er wegen einer Lungeninfektion in Verbindung mit einer Vorerkrankung und dem Risiko, sich mit Covid-19 anzustecken nicht teilnehmen.

In den vergangenen 17 Wochen konnte Julian Assange sich nicht mit seinen Anwält*innen treffen, um seinen Auslieferungsfall vorzubereiten.

Die US-Auslieferungsanhörung gegen Assange begann im Februar und wird am 7. September im “Old Bailey” im Zentrum Londons für die Dauer von drei Wochen wieder aufgenommen. Es ist nicht klar, ob es Assange erlaubt sein wird, sich mit seinen Anwält*innen zu treffen, bevor die Auslieferungsanhörungen wieder aufgenommen werden.

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson sagte: „Julian konnte 17 Wochen lang seine Anwält*innen nicht treffen. Nachdem er ein Jahr lang um einen Computer gebeten hatte, hat er nun einen bekommen dessen Tasten verklebt sind und bei dem die Tippfunktion deaktiviert ist. Die Unterlagen zum Prozess umfassen Zehntausende von Seiten, und Julian kann nicht einmal Notizen oder Anweisungen für seine Anwält*innen tippen. Bei jedem einzelnen Schritt werden ihm die Werkzeuge genommen, die Julian haben muss, um sich zur Wehr setzen zu können. Ich fordere den britischen Justizminister Robert Buckland auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Beschränkungen aufzuheben, die Julian daran hindern, sich an seiner Rechtsverteidigung zu beteiligen und diese vorzubereiten.

Julian Assange ist auf halbem Wege durch den US-Auslieferungsfall, in dem er beschuldigt wird, Material von der Whistleblowerin Chelsea Manning erhalten und veröffentlicht zu haben, das Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die Anklage bezieht sich auf die 2010 erfolgte Veröffentlichung des Kollateralmordes per Kampfhubschrauber-Kriegsverbrechen in Bagdad, die Korrespondenz der US-Botschaft sowie die Veröffentlichungen über Guantanamo Bay und die Kriege im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Gefängnis in den Vereinigten Staaten.

US-Staatsanwälte sagen, dass sich Julian Assange nicht auf den verfassungsmäßigen Schutz der freien Presse in den USA verlassen kann, weil er kein US-Bürger ist. Berichten der Washington Post vom vergangenen Jahr zufolge stimmten mehrere Staatsanwälte, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, nicht mit der Entscheidung der Trump-Regierung überein, ihn nach dem Spionagegesetz von 1917 zu verfolgen.

Nach Angaben ehemaliger Beamter stellte die Obama-Regierung 2013 ihre Bemühungen ein, Julian Assange wegen der so genannten „Manning Leaks“ wegen der Auswirkungen auf die Pressefreiheit strafrechtlich zu verfolgen. Die Verteidigung argumentierte im Februar, dass die Entscheidung, Assange unter der Trump-Administration anzuklagen, politisch motiviert sei und im Zusammenhang mit einem allgemein scharfen Vorgehen gegen die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten stattfinde.

Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, stimmen dem zu. Mit der US-Anklage gegen Assange wird ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der normale journalistische Praktiken kriminalisiert. Der Fall hat bereits eine abschreckende Wirkung. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, bedeutet, dass Nicht-US-Journalisten, die in ihren Heimatländern arbeiten, in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt werden können, wo sie für die Ausübung ihrer Arbeit inhaftiert werden können.

Edward Fitzgerald QC (Doughty Street Chambers) und Florence Iveson (Matrix Chambers) werden zur Verteidigung vor Gericht erscheinen.

Kristinn Hrafnsson wird nach der Anhörung für Interviews zur Verfügung stehen.

Beitrag erschienen am 26.07.2020 bei Free Assange Committee Germany