Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne.

 

Kampfdrohnen gefährden den Frieden und werden außerdem immer wieder völker- und menschenrechtswidrig eingesetzt. Aufgrund eines solchen Drohneneinsatzes über die Air Base Ramstein hatte Alexander Neu  2020 mit weiteren Abgeordneten des Bundestages Strafanzeige gegen Verantwortliche in der Bundesregierung erstattet. Hans-Christian Ströbele hatte bereits 2016 Strafanzeige erstattet. Beide haben nun Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten.

Zusammen mit Gerhard Baisch (ehe. Strafverteidiger/IALANA), Alexander Neu (MdB Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert Pascal Luig (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen.

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