Amnesty International Österreich veröffentlichte einen Bericht über die Folgen von Covid-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen in Österreich.
Eine Analyse der Folgen von Covid-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen in Österreich.
Im Jahr 2019 waren 16,9% der österreichischen Bevölkerung – oder mehr als 1.4 Millionen Menschen – armutsgefährdet und hatten somit ein Einkommen unter der Armutsschwelle. 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sind eine Realität in Österreich. Durch die COVID-19-Pandemie wird diese existierende Ungleichheit noch verschärft.
Ohne soziale Sicherheit sowie angemessene und sichere Arbeitsbindungen, steigt die Armutsgefährdung. Das zieht negative Konsequenzen für Gesundheit, menschenwürdiges Dasein und letztlich auch für das Recht auf Leben nach sich. In weiterer Folge werden die gesellschaftliche Teilhabe, die Ausübung ziviler und bürgerlicher Rechte, wie Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Damit macht die COVID-19 Pandemie deutlich, dass die einzelnen Menschenrechte eng miteinander verbunden sind, einander wechselseitig bedingen und daher gemeinsam umgesetzt werden müssen.
Gleichzeitig wird sichtbar, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Welle an Solidarität zwischen den Menschen geführt hat – von nachbarschaftlicher Unterstützung bis hinzu Mieterlässen durch Vermieter*innen. Auch hat der Staat selbst Mittel und Unterstützungsprogramme zur Verfügung gestellt, um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Dennoch – die Achtung und Wahrung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie das Recht auf angemessene und sichere Arbeitsbedingungen und das Recht auf soziale Sicherheit, sind nicht bloß Wohltätigkeiten Österreichs, sondern menschenrechtliche Verpflichtungen, die Österreich durch die Ratifizierung entsprechender völkerrechtlicher Verträge eingegangen ist.
Demzufolge ist Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach und nach und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Kernelemente dieser Rechte – selbst in herausfordernden Zeiten, wie der COVID-19-Pandemie – stets unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots und des Verbots von rückschrittlichen Maßnahmen gewährleistet werden.
