Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen wird. Die Jungen Grünen und die GSoA als Hauptträger der Initiative sehen der Abstimmung zuversichtlich entgegen.
An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, welche Vorlagen im November an die Urne kommen werden: Nebst der Konzernverantwortungs-Initiative wird die Bevölkerung auch über die Kriegsgeschäfte-Initiative entscheiden. Die Initiative, die von einem breiten Bündnis aus parteipolitischen, friedenspolitischen, christlichen und gewerkschaftlichen Organisationen unterstützt wird, verlangt, dass jegliche Art der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), Pensionskassen und Stiftungen verboten wird. Welche Ausmasse die Schweizer Kriegsgeschäfte haben, zeigen die neusten Zahlen der US-Börsenaufsicht zum amerikanischen Markt: 2020 hat die SNB bereits über 2.2 Milliarden in US-amerikanische Waffenproduzenten investiert. Dabei floss auch Geld in Unternehmen wie Boeing oder Honeywell International, die an der Produktion von atomaren Waffen beteiligt sind.
«Beim Sammeln der Kriegsgeschäfte-Initiative hat sich klar gezeigt, dass die Schweizer*innen nicht einverstanden sind, wenn ihr Pensionskassengeld in die Produktion von Atombomben investiert wird», meint Nadia Kuhn, Sekretärin der GSoA. «Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir am 27. November den Schweizer Kriegsgeschäften einen Riegel vorschieben werden.»
Besonders spannend wird der Abstimmungskampf, da zeitgleich auch die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen wird. Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, kommentiert das folgendermassen: «Bei beiden Vorlagen geht es im Kern um Selbstverständlichkeiten: Konzerne und Institutionen sollen keine Menschenrechte verletzen, die Umwelt zerstören oder Profit mit Kriegen machen dürfen. Dass die beiden Initiativen parallel an die Urne kommen, erlaubt es, eine vertiefte Debatte über die Verantwortung der Wirtschaft und des Finanzplatzes zu führen.»
