Nahezu 30 vom UN-Menschenrechtsrat ernannte unabhängige Experten fordern die Vereinigten Staaten auf, ihr Strafrechtssystem zu reformieren, nachdem in jüngster Zeit eine Reihe von Morden an Afroamerikanern, auch durch die Polizei, verübt wurde.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung forderten sie die US-Behörden nachdrücklich auf, gegen institutionellen Rassismus und rassistische Voreingenommenheit vorzugehen und unabhängige Untersuchungen in Fällen von exzessiver Gewaltanwendung durch Polizeibeamte durchzuführen.
Wurzeln in der Sklaverei
„Die Entstehungsgeschichte der Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit Sklavenpatrouillen und sozialer Kontrolle, wo menschliches Eigentum von Versklavern mit Gewalt und Straffreiheit gegen Menschen afrikanischer Abstammung ‚geschützt‘ wurde. In den USA ist dieses Erbe des rassistischen Terrors in der heutigen Polizeiarbeit nach wie vor offensichtlich“, sagten sie.
Die Experten, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen – entweder in Bezug auf bestimmte Länder oder thematische Fragen – verurteilten die Tötungen von Ahmaud Arbery und Breonna Taylor im Februar und März sowie von George Floyd am 25. Mai, dessen Tod während des Polizeigewahrsams anhaltende Proteste in den USA und in vielen Städten weltweit auslöste.
Arbery, 25, wurde von drei weißen Männern erschossen, als er in der Nähe seines Hauses joggte, während Taylor, ebenfalls 25, in ihrem Bett erschossen wurde, als die Polizei eine Razzia im falschen Haus durchführte.
Floyd, 46, starb, nachdem er von der Polizei in Minneapolis wegen des Vorwurfs, einen gefälschten Geldschein benutzt zu haben, festgenommen worden war. Das Video eines Beamten, der auf seinem Hals kniete, während drei andere teilnahmen und beobachteten, löste weltweit Empörung aus.
Tötungen rufen Lynchjustiz hervor
Die Menschenrechtsexperten der UNO klagten an, dass diese Tötungen Straffreiheit, Missachtung oder Herabwürdigung gegenüber menschlichem Leben und die Nutzung öffentlicher Räume zur Durchsetzung der Rassenkontrolle beinhalteten mit jedem Merkmal eines modernen Lynchmordes.
„Die jüngsten Videos, die an die Öffentlichkeit kamen und weiße Männer zeigen, wie sie einen jungen joggenden Mann verfolgen, in die Ecke drängen und hinrichten, oder wie sie einen Offizier zeigen, der acht Minuten lang mit seinem Gewicht auf dem Hals eines Mannes kniet, schockieren das Bewusstsein und beschwören genau den Terror herauf, den das Lynchregime in den Vereinigten Staaten hervorrufen sollte“, sagten sie.
„Angesichts dem Maß an Straffreiheit für rassistische Gewalt dieser Art in den Vereinigten Staaten haben Schwarze Menschen einen guten Grund, um ihr Leben zu fürchten“.
Während Millionen von Amerikanern auf die Straße gingen, äußerten die Experten auch Besorgnis über die Reaktion der Polizei auf diese Proteste.
Sie sagten, die Demonstrationen seien von Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, Militarisierung und der Inhaftierung Tausender Demonstranten gekennzeichnet gewesen. Dunkelhäutige Journalisten wurden ebenfalls ins Visier genommen und festgenommen, von denen einige Gewalt und Belästigung ausgesetzt waren.
Doppelmoral
„Aussagen der US-Regierung, die zur Gewalt gegen Demonstranten aufrufen und mit Gewalt drohen, stehen in starkem Kontrast zu den Aufrufen zur Nachsicht und zum Verständnis, die die Regierung im Gefolge der weitgehend Weißen Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen für Dienstleistungen wie Friseurläden, Salons und Spas herausgegeben hatte“, sagten sie.
Darüber hinaus beinhalte die Entscheidung, militärische Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, „rechtliche Instrumente, die in erster Linie gegen Menschen afrikanischer Abstammung eingesetzt werden, aber nur selten zu ihrer Verteidigung in ähnlichen Situationen“.
Sie fügten hinzu, dass sich diese Vorfälle im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ereignen, von der Menschen afrikanischer Abstammung, die ein höheres Krankheitsrisiko haben, unverhältnismäßig stark betroffen sind.
Die 28 Experten, die die Erklärung unterzeichneten, wurden vom UN-Menschenrechtsrat ernannt: entweder als Sonderberichterstatter oder als Mitglieder verschiedener Arbeitsgruppen.
Sie sind weder Mitarbeiter der UNO noch werden sie von der Organisation bezahlt.
UN experts condemn modern-day racial terror lynchings in the #USA??
They urge strong action over systemic racism, police violence, impunity and bias in the criminal justice system after a spate of killings of African-Americans.
Learn more: https://t.co/YF024mPScx#FightRacism pic.twitter.com/CIIlkP7JnF
— UN Special Procedures (@UN_SPExperts) June 5, 2020
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Mai Ly Nguyen vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
