Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.
Ein Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg plädiert für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin urteilt Michael Staack, „deutsche und amerikanische Interessen“ gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“. Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren „in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden“ können, so sei dies immer weniger der Fall. Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdrohungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staack rät, Berlin solle „die Planungsstäbe auffordern“, eine „eigenständige“ Antwort vorzubereiten. Sie könne „Kosten“ haben: „einen dauerhaften Konflikt mit den USA“.
Der eigentliche Skandal
Anlass für die Äußerungen von Professor Michael Staack sind die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Trump-Administration, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Soldaten zu reduzieren. Der US-Präsident hat die Absicht am Montag bestätigt; allerdings gibt es weiterhin heftigen Widerstand in Washington, wo viele der Auffassung sind, die Militärpräsenz in der Bundesrepublik liege nicht zuletzt im besonderen US-Interesse (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen. „So geht man nicht mit Partnern um“, ließ sich etwa Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitieren.[2] Staack urteilt gleichfalls, „der eigentliche Skandal“ sei „nicht die weitere Reduzierung von Truppen“, sondern „dass Trump die Bundesregierung lange überhaupt nicht offiziell über das unterrichtet“ habe, „was er bereits auf den Weg gebracht hat“.[3] Die „alte Schutzfunktion“ sieht der Politologe ohnehin „so nicht mehr gegeben“: Es sei „äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will“.
Zunehmende Differenzen
Die Debatte um die Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen ist dabei nur ein Konfliktpunkt aus einer wachsenden Reihe transatlantischer Differenzen. Weiterhin ungelöst ist der Streit um den gewaltigen deutschen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten, der sich im vergangenen Jahr immer noch auf mehr als 47 Milliarden Euro belief. Ebenso unverändert ist die heftige US-Kritik daran, dass die Bundesrepublik immer noch weit von Militärausgaben im Wert von zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entfernt ist. Erst zu Monatsbeginn hat Trump zum wiederholten Male gedroht, Strafzölle auf den Import von Autos aus der EU zu erheben; dieses Mal verlangt er, die Union müsse ihre Zölle auf die Einfuhr von Hummer aus den Vereinigten Staaten abschaffen – mutmaßlich ein Wahlkampfgeschenk an US-amerikanische Fischer.[4] Weiterhin bestehen grundlegende Differenzen in der Iran- sowie partiell in der Nahostpolitik und prinzipieller Dissens bezüglich internationaler Organisationen: Berlin hat Interesse an einer Schlichtung von Handelskonflikten durch die WTO und – bedarfsweise – an einem Rückgriff auf den Internationalen Strafgerichtshof; beide werden hingegen von der Trump-Administration sabotiert.
Streit um Nord Stream 2
In den vergangenen Tagen hat sich zudem der Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 erneut zugespitzt. Die Gasleitung sichert der Bundesrepublik nicht nur kostengünstiges Gas; sie trägt auch dazu bei, den Zugriff der BASF-Tochterfirma Wintershall Dea auf Russlands riesige Erdgasquellen zu sichern, und positioniert Deutschland höchst vorteilhaft als Erdgasdrehscheibe zur Verteilung russischen Erdgases in Westeuropa.[5] Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern – zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern. Aktuell ist im US-Kongress ein Gesetz in Arbeit, das die Fertigstellung der letzten 160 Kilometer von Nord Stream 2 (Gesamtlänge: 1.230 Kilometer) unmöglich machen soll. Dazu droht Washington nicht nur allen Unternehmen mit Sanktionen, die in irgendeiner Weise die Verlegung der letzten Rohre durch konkrete Zuarbeit oder Finanzierung unterstützen, sondern – laut aktuellem Stand – auch staatlichen Stellen in Deutschland, die wie auch immer involviert sind, und sei es auch nur mit der Zertifizierung der Leitung. Sollten sich US-Sanktionen tatsächlich gegen deutsche Behörden oder sogar gegen die Bundesregierung richten, wäre dies „ein Novum“, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.[6] In Berlin wird parteiübergreifend empörter Protest laut.
„Nicht mit europäischen Interessen vereinbar“
In recht grundsätzlicher Weise hat sich nun Michael Staack zu den transatlantischen Differenzen geäußert. Staack, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in Hamburg sowie Präsident des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit an der Bundeswehr-Führungsakademie, urteilt, „der springende Punkt“ in den derzeitigen transatlantischen Konflikten sei, dass nicht mehr – wie noch während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama – deutsch-US-amerikanische „Interessengegensätze in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden“ könnten, sondern dass „heute deutsche und amerikanische Interessen in allen wichtigen Fragen auseinandergehen“. Damit sei „eine neue Situation entstanden“.[7] So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine „Drehscheibe … für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage“ seien – Letzteres „auch in Deutschland“. Das sei „insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun“, „nicht vereinbar“ sei zum einen „mit internationalem Recht“, zum anderen „mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen“.
„Beschwichtigen reicht nicht aus“
Nun sei „die Regierung Trump“ im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen „bereit, Mittel“ gegen die Bundesrepublik „einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt“, konstatiert Staack. Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington „partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik“. Doch die Interessengegensätze seien „inzwischen so groß“, dass es „kaum möglich“ sei, „diese Politik noch weiterzuführen, sollte Trump wiedergewählt werden“. Derzeit gebe es „eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren“: „Man hat immer Angst vor Vergeltung.“ Demgegenüber gelte es nun, „für Klarheit in Bezug auf die Absichten der USA“ zu sorgen; man müsse „die Planungsstäbe auffordern, sich für den Fall vorzubereiten, dass die Trump’sche Politik am 3. November bestätigt wird“: „Dann reicht es nämlich nicht mehr aus, abzuwarten und zu beschwichtigen.“[8] Staack lässt unerwähnt, dass die Außenpolitik der Trump-Administration auf den zentralen Feldern auf einem breiten überparteilichen Konsens beruht; das gilt vor allem für Maßnahmen wie diejenigen gegen Nord Stream 2, die deutschen Interessen zuwiderlaufen. Demnach würde sie wohl auch von einer demokratischen US-Regierung fortgesetzt.
„Dauerhafter Konflikt mit den USA“
Staack weist abschließend darauf hin, die von ihm befürwortete „Konzentration“ auf eine „eigenständige[…] europäische[…] Sicherheitspolitik“ habe „natürlich Kosten“ – „und zwar nicht nur finanzielle, sondern vor allem politische“: „nämlich einen dauerhaften Konflikt mit den USA“.[9]
[1] S. dazu Die Truppenreduzierungsdebatte.
[2] Unionsfraktionsvize kritisiert geplanten Teilabzug von US-Truppen. handelsblatt.com 16.06.2020.
[3] Susanne Iden: Politologe Staack: „Man hat bei Trump immer Angst vor Vergeltung“. rnd.de 14.06.2020.
[4] Trump droht erneut mit Zöllen auf EU-Autos. handelsblatt.com 06.06.2020.
[5] S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland.
[6] Empörung über Sanktionsdrohung Amerikas wegen Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2020.
[7], [8], [9] Susanne Iden: Politologe Staack: „Man hat bei Trump immer Angst vor Vergeltung“. rnd.de 14.06.2020.
