In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage dazu hat Google seit Monaten nicht beantwortet. Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Trotz mehrfacher Aufforderung bleibt Google uns bislang eine Antwort zu seinen Netzwerken schuldig. Diese Intransparenz wollen wir nicht hinnehmen. Denn über Denkfabriken und andere Organisationen kann Google Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, ohne das diese Verbindungen immer sichtbar sind. Deshalb brauchen wir hier endlich Transparenz.”
Unter den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit
Google gehört zu den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit. Allein in den USA gab der Google-Mutterkonzern Alphabet 2019 12 Mio. Dollar aus. Auch in Brüssel investiert das Unternehmen immens in Interessenvertretung gegenüber der Politik, 2018 mehr als 8 Mio Euro. Bedauerlicherweise liegen die Zahlen für 2019 im freiwilligen EU-Transparenzregister noch nicht vor. Wieviel Google in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, ist unbekannt.
Transparenz ist das Mindeste
In den nächsten Jahren stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung und der Digitalwirtschaft an. Geplant sind neue Spielregeln für Dienste im Netz (Digital Services Act der EU) und Entscheidungen über striktere Kartellregeln für Internet-Plattformen. Duffy: “Google muss als einer der mächtigsten Lobbyakteure dringend seine Einflusskanäle auf die Gesetzgebung offenlegen. Transparenz ist das Mindeste, was ein so mächtiger Konzern unserer Demokratie schuldet.”
Hintergrund
Der offene Brief richtet sich an Google-Chef Sundar Pichai und EU-Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel. Er ist eine Reaktion auf die Informationsverweigerung des Digitalkonzerns. LobbyControl hatte das erste Mal am 6. November 2019 nach Informationen über geförderte Organisationen in Deutschland und Europa gefragt. Zunächst wurden wir auf später vertröstet, dann erfolgte gar keine Antwort mehr.
LobbyControl sammelt zu dem offenen Brief Unterschriften, um Google zu mehr Transparenz zu bewegen. Der Brief findet sich hier online.
Weitere Informationen zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserem Artikel “Big Tech, big Lobby”.
