Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung – insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte.
Mit fast 90’000 gesammelten Unterschriften, haben die SP, die Grünen und die GSoA heute zusammen mit Greenpeace, der JUSO, den Jungen Grünen sowie verschiedenen Friedensorganisationen das Referendum «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» eingereicht. Knapp 6 Jahren nach dem Gripen-NEIN, wird die Bevölkerung nochmals über die Beschaffung neuer Kampfjets abstimmen. «Viele Leute sind empört darüber, dass es bei der aktuellen Vorlage um doppelt so viel Geld geht als noch beim Gripen. Die Bevölkerung will keine Luxus-Kampfjets!» kommentiert GSoA-Sekretär Lewin Lempert den Erfolg der Unterschriftensammlung.
Auch aus sicherheitspolitischer Perspektive ist der Kauf von Luxus-Kampfjets unsinnig: «Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten wir leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets verursachen und auch viel umwelt- und lärmfreundlicher wären. Solche Alternativkonzepte wurden vom VBS aber nicht einmal ernsthaft geprüft» fügt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hinzu.
Die vom Parlament durchgewinkten Luxus-Beschaffung soll die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets gar um die 24 Milliarden Franken kosten, wenn die Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten zum Kaufpreis von sechs Milliarden dazugerechnet werden. Für Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, ist klar: «Das ist eine verantwortungslose Geldverschwendung. Dieses Geld sollten wir besser in die Sicherung von Arbeitsplätzen und in die Bekämpfung des Klimawandels investieren – gerade jetzt in der Coronakrise.»
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