LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat.
Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das ist ein großer Erfolg für alle, die in den letzten Wochen gegen die allzu engen Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung protestiert haben. Gemeinsam haben wir einen Durchmarsch der Autolobby verhindert. Das ist sehr gut, so kann es weitergehen.
Der Eklat um die Kaufprämie hat gezeigt: Lobbyrunden verhindern heißt einseitige Politikergebnisse verhindern. Wir brauchen jetzt einen Wendepunkt: Mit ihren Auto-Klüngelrunden hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie muss jetzt einen anderen Weg einschlagen.
Statt einseitiger Absprachen brauchen wir ausgewogene, offene und transparente Beratungen über weitreichende politische Entscheidungen und eine sorgsame Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Anliegen. Das gilt für die weitere Ausgestaltung einer klimafreundlichen Mobilitätswende ebenso wie für das nun anstehende europäische Konjunkturpaket.“
Hintergrund
LobbyControl hatte schon im Vorfeld des Autogipfels Anfang Mai die unausgewogene Zusammensetzung des hochrangigen Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung kritisiert. Dazu hat die Transparenzorganisation einen Online-Appell gestartet, den inzwischen über 35.000 Menschen unterzeichnet haben. LobbyControl fordert darin die Bundesregierung auf, der Autolobby bei der Aushandlung von Corona-Hilfen keine Vorfahrt zu gewähren. Zuletzt hatte LobbyControl die Absage des Autogipfels gefordert, der ursprünglich direkt vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss stattfinden sollte. Mehr zum Appell unter Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!
