Der US-Präsident hat entschieden, bis zu 15.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Mitteilung des Spiegels von Ende letzter Woche schlug bei den Transatlantikern fast wie eine Bombe ein.

Bei der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, die für einen kompletten Abzug der US-Truppen sind, ist die Nachricht eher eine Friedentaube am Horizont.

Gemäss des Wall Street Journal habe Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brian bereits ein entsprechendes Memorandum unterschrieben.

„Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.“, relativiert Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Ankündigung,

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Die Entscheidung, die ohne die sonst übliche Absprache zwischen NATO-Partner gefällt wurde, stellt gleichzeitig eine historische Chance dar. Ist es doch der richtige Zeitpunkt, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen mit der USA kündigt.

„Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!“, fordert Reiner Braun erneut und fügt auch gleich hinzu, dass es sich jetzt rächt, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal in Erwägung gezogen hätten.

DIE LINKE begrüsst als einzige Bundestagspartei Trumps Ankündigung eines möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland und hofft, dass es sich nicht nur Wahlkampfgetöse handelt.

„Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Teilabzug der US-Truppen sollte mit den Soldaten beginnen, die auf der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz am völkerrechtswidrigen Killerprogramm des Drohnenkrieges beteiligt sind. Mit einem Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland wären auch die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Anschaffung neuer Atombomber aus US-Produktion für die Bundeswehr obsolet. Die frei werdenden Mittel werden dringend für Gesundheit und Bildung gebraucht.“, so Dagdelen weiter.