Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
Außenminister Heiko Maas äußert „Bedauern“ über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder „faktischen Grundlage“. Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem „New Start“-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der „nuklearen Teilhabe“ trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es „Russland gelegen“ komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
Der Open Skies-Vertrag
Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.
Vorwürfe ohne Grundlage
Die Vorwürfe gegen Russland, mit denen die Trump-Administration ihren Austritt aus dem Open Skies-Vertrag begründet, entbehren laut Auffassung der SWP „der faktischen Grundlage“.[2] Zum einen geht es dabei um Differenzen hinsichtlich der russischen Südgrenze. Moskau hat im Jahr 2008 Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt und wendet seitdem dort die Vertragsregel an, dass bei den Beobachtungsflügen ein Abstand von zehn Kilometern zu Nichtvertragsstaaten eingehalten werden muss. Es gibt also Einschränkungen für Beobachtungsflüge an der russischen Südgrenze. Georgien hat daraufhin im Jahr 2012 den Open Skies-Vertrag gegenüber Russland suspendiert. Der Konflikt ist nicht gelöst; allerdings weist die SWP darauf hin, dass die Sensoren, die bei den Beobachtungsflügen genutzt werden, „äußerst leistungsfähig“ sind, weshalb die 10-Kilometer-Zone „für die Erkenntnisgewinnung nur von geringer Bedeutung“ ist. Zum anderen hat Russland die Flüge über seiner Exklave Kaliningrad eingeschränkt, seit Polen im Jahr 2014 einen Flug über dem lediglich 15.000 Quadratkilometer großen Gebiet auf mehrere Stunden ausdehnte und damit eine Sperrung des dortigen Luftraums für andere Flüge erzwang. Seitdem dürfen die Flüge über Kaliningrad 500 Kilometer nicht überschreiten. Eine solche Einschränkung ist üblich: Tschechien lasse lediglich 600 Kilometer weite Flüge zu, Deutschland 1.200 Kilometer weite, berichtet die SWP. Die USA, heißt es bei dem Think-Tank weiter, hätten dennoch, um Vergeltung zu üben, Russlands Beobachtungsflüge „über und von Alaska aus so begrenzt“, dass russische Flugzeuge „Hawaii und die anderen pazifischen Inseln nicht mehr überfliegen können“.
„Ein beispielloses nukleares Wettrüsten“
Die Kündigung des Vertrags, die in sechs Monaten rechtswirksam wird, bringt den Vereinigten Staaten operativ keine Nachteile. Zum einen stufen Experten die US-Satellitenaufklärung als nicht weniger effizient als Open Skies-Flüge ein; zum anderen werde Washington wohl, urteilt die SWP, von den Beobachtungsflügen der europäischen NATO-Staaten profitieren: „Zwar verbietet das der [Open Skies-]Vertrag, doch die Bündnispartner tauschen die Erkenntnisse der Nachrichtengewinnung regelmäßig untereinander aus.“[3] Russland hingegen kann in Zukunft nur noch US-Truppen in Europa beobachten, nicht mehr aber US-Territorium; machtpolitisch verschieben sich damit die Gewichte ein weiteres Stück zugunsten der USA. Schwer wiegt jedoch vor allem, dass Deutschlands wichtigster NATO-Verbündeter das globale Rüstungskontrollsystem weiter niederreißt: Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung landgestützter Mittelstreckenraketen und der Kündigung des Open Skies-Vertrags hat die Trump-Administration nun auch noch in Aussicht gestellt, den New Start-Vertrag zur Reduzierung nuklearer strategischer Angriffswaffen nicht, wie ursprünglich geplant, im kommenden Jahr zu verlängern. Vergangene Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass Washington jüngst erwogen hat, einen Atomtest durchzuführen und damit das einschlägige Moratorium, das alle Atommächte bis auf Nordkorea einhalten, zu brechen. Ob inzwischen eine Entscheidung gefällt wurde, ist unklar. Kritiker warnen, der Schritt könne „ein beispielloses nukleares Wettrüsten“ auslösen.[4]
„Druck auf Moskau“
Davon, dass sein militärischer Hauptverbündeter die Welt immer weiter an den Rand des nuklearen Abgrunds treibt, sucht Berlin – wie bereits im Falle des INF-Vertrags [5] – abzulenken, indem es die US-Vorwürfe gegenüber Russland unterstützt. So wird Außenminister Heiko Maas mit der Äußerung zitiert, zwar sei die Kündigung des Abkommens „nicht gerechtfertigt“; allerdings gebe es „auf der Seite Russlands … Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags“, weshalb man „Druck auf Moskau“ ausüben müsse.[6] Zudem hat Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, man wolle „weiterhin auf Russland einwirken“, um etwa „die unzulässigen Beschränkungen der Flüge über Kaliningrad“ zu beenden.[7] Gegenüber der Trump-Administration, die mutwillig Schritt um Schritt sämtliche in den vergangenen Jahrzehnten erzielten Rüstungskontrollmechanismen niederreißt, drücken die elf EU-Minister lediglich „Bedauern“ aus.
Machtkampf hat Vorrang
Ohnehin gilt das vorgebliche deutsche Streben nach Abrüstung lediglich der Aufrechterhaltung von Mechanismen, die – wie der INF- sowie der Open Skies-Vertrag – dazu beitragen, die Aufrüstung gegnerischer Staaten, in der Praxis meistens Russlands, zu begrenzen oder sie wenigstens zu kontrollieren. Anders verhält es sich, sobald Deutschland selbst einen Beitrag leisten müsste. Dies zeigen nicht nur die milliardenschweren konventionellen Aufrüstungspläne Berlins [8], sondern beispielhaft auch die Debatte um die „nukleare Teilhabe“, in deren Rahmen deutsche Kampfjets bei Bedarf die in Büchel gelagerten US-Atombomben abwerfen müssten. Die Forderung, Berlin solle, um glaubwürdig zu sein, einen ersten Schritt in Sachen Abrüstung tun und aus der „nuklearen Teilhabe“ aussteigen, erteilt Außenminister Maas eine klare Absage. „Einseitige Schritte“ würden „das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben“ – sie „schwächen unsere Bündnisse“, erklärte Maas kürzlich; eine Absage an die „nukleare Teilhabe“ komme deshalb nicht in Frage.[9] Als liberal geltende Medien lehnen eine solche Absage mit der Begründung ab, sie „käme Russland gelegen“.[10] Demnach hat der Machtkampf gegen Russland Vorrang vor nuklearer Abrüstung – nicht nur für Washington, sondern auch für Berlin.
[1], [2], [3] Wolfgang Richter: Angriff auf den Open-Skies-Vertrag. Präsident Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen. SWP-Aktuell Nr. 38. Mai 2020.
[4] John Hudson, Paul Sonne: Trump administration discussed conducting first U.S. nuclear test in decades. washingtonpost.com 22.05.2020.
[5] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II) und Abschied vom INF-Vertrag (III).
[6] Europäische Staaten wollen „Open Skies“-Abkommen retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.05.2020.
[7] Erklärung der Außenministerien Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens, Schwedens und der Tschechischen Republik zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten. auswaertiges-amt.de 22.05.2020.
[8] S. dazu Kampfjets statt Masken, Gepanzerte und weiche Ziele und Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.
[9] Christoph Schult: Maas gegen „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen. spiegel.de 04.05.2020.
[10] Michael Thumann: Abrüstung geht anders. zeit.de 19.05.2020.
