Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen.
Das Entscheid könnte sehr knapp ausfallen: Bisher sagen 11 von 25 Mitgliedern der Kommission Ja zur Senkung des Stimmrechtsalters. Darum führt eine Gruppe von Jugendlichen eine öffentliche Lobbying-Kampagne auf www.16.crowdlobbying.ch durch.
Zeit für Stimmrechtsalter 16!
Beim Klima- und beim Frauenstreik haben hunderttausende Jugendliche gezeigt, dass sie politisch mitreden wollen. Engagierte Jugendorganisationen erfahren massiven Zuwachs. Die Zeiten haben sich geändert – höchste Zeit für ein Demokratie-Update!
Was für ein Vorschlag liegt auf dem Tisch?
Die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan fordert, dass die Bundesverfassung um Artikel 136, Abs. 3 mit folgendem Satz ergänzt werden soll: «Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.» Stimmrechtsalter 16 ist ein Anliegen, dass parteiübergreifend unterstützt wird. Die parlamentarische Initiative haben Ende März 2019 folgende Parlamentsmitglieder mitunterzeichnet: Guillaume Barazzone (CVP), Isabelle Chevalley (GLP), Niklaus-Samuel Gugger (EVP), Irène Kälin (GPS), Martin Landolt (BDP), Christa Markwalder (FDP), Samira Marti (SP), Nadine Masshardt (SP), Lisa Mazzone (GPS), Tiana Angelina Moser (GLP), Rosmarie Quadranti (BDP), Mathias Reynard (SP) und Marianne Streiff-Feller (EVP).
Warum brauchen wir Stimmrechtsalter 16?
So wie sich unsere Gesellschaft verändert, muss sich auch unsere direkte Demokratie laufend anpassen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 wird die junge Generation besser in die Demokratie eingebunden, die Stimmbeteiligung angehoben, das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.
Warum ist von einer «Überalterung der Demokratie» die Rede?
In der Schweiz gibt es ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen den Generationen. Machen wir ein Beispiel: Gehen wir davon aus, dass nur die 20-Jährigen und die 55-Jährigen abstimmen würden und die Wahlbeteiligung durchschnittlich für die jeweilige Altersgruppe wäre. Dann überstimmen die Älteren die Jungen – mit ungefähr doppelt so vielen Stimmen! Das treibt einen Graben zwischen die Generationen und verleitet junge Menschen dazu, sich von der demokratischen Teilhabe abzuwenden.
Hat Stimmrechtsalter 16 Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung?
Studien zeigen, dass, wer bei seiner ersten Wahl mitmacht, wahrscheinlich weiterhin regelmässig abstimmen wird. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass sich die Gruppe der 16- bis 17-Jährigen stärker für Politik interessiert als die 18- bis 21-Jährigen. Wenn 16- und 17-Jährige schon abstimmen können, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Erstwähler auch tatsächlich abstimmen. Dies bestätigt auch das Beispiel Österreich, wo das Stimmrechtsalter bereits vor über zehn Jahren auf 16 gesenkt wurde. Auch im Kanton Glarus ist die Erfahrung positiv. So hielt Ratschreiber Hansjörg Dürst fest:
«Seit der Senkung des Stimmrechtsalters hat sich der Stimmkörper an der Landsgemeinde sichtbar verjüngt.»
Sind 16-Jährige in der Lage abzustimmen?
Jugendliche treffen heute wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel die Wahl ihres Berufs oder ihrer Religionszugehörigkeit. Mit 16 Jahren ist – gemäss der Entwicklungspsychologie – das strategische Denken, das gebraucht wird, um bei einer Abstimmung oder einer Wahl mitentscheiden zu können, voll entwickelt. Also sind 16-Jährige durchaus in der Lage abzustimmen.
Mehr Informationen auf www.16.crowdlobbying.ch
