Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl begrüßt die Absage des Autogipfels und fordert die Bundesregierung auf, nun ein anderes Verfahren zur Beratung von Corona-Hilfen zu organisieren. Christina Deckwirth von LobbyControl:
„Die Autogipfel-Absage muss ein echter Wendepunkt werden. Exklusive Autoklüngel-Runden sind einer Demokratie nicht würdig. Steuermittel müssen in offenen, transparenten und ausgewogenen Verfahren verteilt werden. Die Bundesregierung sollte jetzt zügig ein neues Verfahren zu Corona-Hilfen unter breiter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaftt organisieren.
Mit ihren Exklusiv-Audienzen für die Autoindustrie in der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Grenze überschritten. Die Kritik und die Proteste sind in den letzten Wochen zu laut geworden, um diese einseitige und unausgewogene Politik fortzuführen. Damit ist die Bundesregierung in die Sackgasse gefahren. Jetzt muss sie zeigen, dass sie bei der Verteilung von Corona-Hilfen alle gesellschaftlichen Anliegen miteinander abwägt – und nicht nur den Forderungen mächtiger Lobbygruppen lauscht.“
Hintergrund
LobbyControl hatte schon im Vorfeld des Autogipfels Anfang Mai die unausgewogene Zusammensetzung des hochrangigen Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung kritisiert. Dazu hat die Transparenzorganisation einen Online-Appell gestartet, den inzwischen über 34.000 Menschen unterzeichnet haben. LobbyControl fordert darin die Bundesregierung auf, der Autolobby bei der Aushandlung von Corona-Hilfen keine Vorfahrt zu gewähren. Mehr zum Appell unter Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!
Weitere Informationen auch in im LobbyControl-Artikel „Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer“
