Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.
Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um bei Bedarf „Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können“, fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt.
Mit Brandsätzen und Pfeilen
Auslöser für die Verabschiedung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind die Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatten sich zunächst gegen den Plan der Regierung in Hongkong gerichtet, die Auslieferung von Straftätern – darunter Mörder und korrupte Milliardäre – an die Volksrepublik oder an Taiwan zu ermöglichen. Nachdem das Vorhaben wegen der Proteste kassiert worden war, forderten die Demonstranten insbesondere den Rücktritt der Regierung sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Dabei gingen eine Reihe von Demonstranten mit äußerster Gewalt vor, zerstörten U-Bahn-Stationen sowie Geschäfte mit Eigentümern vom chinesischen Festland, suchten Polizeiwachen in Brand zu setzen und griffen Unbeteiligte an, wenn sie nicht den einheimischen Dialekt, sondern Mandarin – die offizielle Sprache der Volksrepublik – nutzten. Am 14. November kam ein Unbeteiligter durch einen Angriff von Demonstranten zu Tode. Einen Höhepunkt der Gewalt gab es, als Regierungsgegner im November Universitätsgebäude besetzten und Polizisten mit Brandsätzen, Pfeilen und selbstgebauten Katapulten attackierten. Diesen Sonntag ist die Gewalt neu aufgeflammt: Demonstranten gerieten beim Bau von Barrikaden mit einem vorbeikommenden Rechtsanwalt in Streit, schlugen ihn mit Schirmen und Stöcken zu Boden und traten ihn krankenhausreif.[1]
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz
Das neue Gesetz, das am heutigen Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet werden soll, sieht – soweit bislang bekannt – vor allem vor, Umsturzbestrebungen, Separatismus, Vorbereitung und Ausführung terroristischer Akte sowie ausländische politische Einmischung in Hongkong unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass während der Proteste im vergangenen Jahr Aktivisten das Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet und dort britische Kolonialflaggen installiert hatten; andere hatten am Rande der Demonstrationen mit Vertretern von US-Stellen beratschlagt.[2] Die Verabschiedung eines Gesetzes, das „Hochverrat, Sezession, Volksverhetzung, Umsturzbestrebungen gegen die Regierung der Volksrepublik“ unter Strafe stellen soll, war – mit diesem Wortlaut – schon in Hongkongs Basic Law gefordert worden, das mit der Befreiung der früheren Kolonie aus britischer Herrschaft und ihrem Übergang in die Volksrepublik („Ein Land, zwei Systeme“) zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Allerdings hat es die Regierung Hongkongs bis heute versäumt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, obwohl es dabei um nichts Ungewöhnliches geht: Hochverrat, terroristische Aktivitäten und Ähnliches sind auch in westlichen Staaten, in der Bundesrepublik etwa, nicht erlaubt. Nun holt der Nationale Volkskongress nach den Gewaltprotesten von 2019 Hongkongs Versäumnis nach.
Machtkampf gegen China
Dabei gilt dieser Schritt in Beijing auch deshalb als dringlich, weil die westlichen Mächte ihre Aggressionen gegen China im weltpolitischen Machtkampf [3] massiv verstärken. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihren Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik; nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den populären Konzern Huawei, die darauf abzielen, ihn vollständig zu ruinieren [4], hat die US-Administration Ende vergangener Woche Boykottmaßnahmen gegen eine Reihe weiterer chinesischer High-Tech-Unternehmen verhängt [5]. Die Beschuldigungskampagne, der zufolge China verantwortlich für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein soll, dauert an. Zudem rüstet Washington, während es Schritt um Schritt alle Rüstungskontrollverträge abschüttelt [6], systematisch gegen die Volksrepublik auf. Die EU wiederum hat – noch ein wenig gebremst durch das Interesse bedeutender Wirtschaftsfraktionen am Chinageschäft [7] – die Volksrepublik zum „systemischen Gegner“ erklärt; die Bundesrepublik streckt rüstungs- und militärpolitisch ihre Fühler zu Beijings asiatisch-pazifischen Rivalen aus [8]. Hongkong gilt dabei als ein Hebelpunkt: Während Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik seit Jahren dortige Regierungsgegner finanzieren, baut auch die Bundesregierung mittlerweile ihre Beziehungen zu diesen systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Sanktionen wie in Washington
Entsprechend protestieren auch deutsche Politiker lautstark gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. „Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong“ seien „durch das Vorgehen Pekings gefährdet“, behauptet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.[10] Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, forderte bereits am Wochenende Außenminister Heiko Maas auf, Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen.[11] Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), erklärt, „die internationale Gemeinschaft“ müsse sich „mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong“ einsetzen: Er werde sich dafür stark machen, „die jüngsten Ereignisse im Plenum“ des Parlaments zu diskutieren.[12] Reinhard Bütikofer (Grüne), Chef der China-Delegation im Europaparlament, urteilt, die EU befinde sich derzeit „in einer Selbstprüfung, was wir eigentlich wollen gegenüber China“: Man müsse darüber nachdenken, „was es heißt, mit der Volksrepublik als systemischem Rivalen umzugehen“.[13] Bütikofer treibt seit längerem aggressive Handlungen gegen Beijing systematisch voran. Hatte er bereits im Februar die Gründung eines „Transatlantic China Caucus“ verlangt [14], so bringt er nun Sanktionen gegen die Volksrepublik ins Gespräch. Man benötige „endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus“, äußert er – „um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen … chinesische Funktionsträger verhängen zu können“.[15] Damit befindet sich Bütikofer auf einer Linie mit der Sanktionspolitik der Trump-Administration.
Der freie Westen
Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdrücken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt – unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einführte, um Straftäter besser identifizieren zu können, twitterte Lindner: „Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong – wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen.“[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Würden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Straße gehen wie in der südchinesischen Metropole, stünde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November außer Kraft setzte, gilt es in Deutschland („freier Westen“) bei öffentlichen Kundgebungen weiterhin.
[1] Danny Mok, Chris Lau: Hong Kong lawyer attacked by black-clad mob near protests against proposed national security law. scmp.com 25.05.2020.
[2] S. dazu Proteste in Hongkong.
[3] S. dazu Die Pandemie als welthistorische Wende.
[4] S. dazu Die Kosten des Wirtschaftskriegs.
[5] Katy Stech Ferek: U.S. Blacklists Chinese Entities Over Human Rights, Military Allegations. wsj.com 22.05.2020.
[6] S. dazu Der Abriss der Rüstungskontrolle.
[7] S. dazu „Krisen verschieben die Kräfte“.
[8] S. dazu Die nächste Frontlinie und Asiens Schlüsselmeer.
[9] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.
[10] Proteste in Hongkong eskalieren. tagesschau.de 27.05.2020.
[11] Göring-Eckardt fordert härteren Kurs gegen China. deutschlandfunk.de 24.05.2020.
[12], [13] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.
[14] S. dazu Streit um die Chinapolitik.
[15] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.
[16] twitter.com/c_lindner/status/1180185740929617926
