Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Mit dieser Mahnung ließ Bertolt Brecht sein Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, ein Antikriegswerk enden.

Neben der CORONA Pandemie und den Gefahren von Naturkatastrophen lebt die Menschheit gegenwärtig noch mit der Bedrohung eines 3. Weltkrieges. In Afrika, Arabien, Asien töten seit Jahrzehnten Militärs Menschen und zerstören Lebensgrundlagen. Kriege sind in NATO-Staaten Optionen für die Regierungen. Auch in Deutschland, wie sich Expräsident Gauck nicht scheute, öffentlich zu verkünden.

Aktionen zur Verhinderung von Kriegen sind medial kaum bemerkbar. Im Gegenteil! Spannungsgeladene Twitter des Präsidenten der USA in Richtung Iran, China, Russland, Venezuela, Kuba füllen die Zeitungen. Auch in Syrien, Libyen, Jemen wird gekämpft. Manöver der NATO bis an die Grenzen Russlands sind im Modus der Vorbereitung. Das Fernsehen verbreitet seit Jahren mit der Serie „Historie“ mehr Feindbilder als Friedensfeste.

Diesem Mainstream folgte die deutsche Ministerin für Verteidigung. Am 22. April überraschte sie den Bundestag und das Volk mit dem Vorhaben, die deutsche Luftwaffe mit 138 Jagdflugzeugen zu erneuern. Kosten in vielen Milliardengrößen stehen an. Für eine Zeitspanne, in der die Folgekosten der Corona Epidemie noch zu finanzieren sind und der Kohleausstieg Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber erfordert. Für den Atomausstieg stehen noch 3,4 Milliarden Euro in den Haushaltsbüchern.

Das Beschaffungsprojekts hat die Ministerin mit einem schmückenden technologischen Beiwerk begründet: „Brücken für Zukunftstechnologien bauen, Altes ersetzen, industriepolitische Anschlüsse nicht verlieren“. Vergessen hat sie herauszustellen, dass mit der Auswechslung ein deutscher Zugriff auf Atomwaffen möglich wird. Einen atomaren Rückschlag auf Deutschland hat sie nicht im Blick. Atombewaffnung Deutschlands haben die USA immer abgelehnt. Sie sieht daher den Kauf von 45 Kampfjägern von Boeing vor. Vielleicht hilft das. Das Friedensgebot des Grundgesetzes übersieht die Ministerin und Parteivorsitzende, aber von Amtswegen sei sie für einen solchen Vorschlag verpflichtet.

In wenigen Tagen, am 8. Mai 2020, werden Politiker und die Bevölkerung den 75. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges gedenken. Für viele war es eine Befreiung vom Faschismus, für einige nicht. Zu hoffen ist, dass die Redner den humanen Geist eines deutlichen „NEIN“ zum Krieg und Faschismus nicht vergessen und Beschaffungsprojekte für Kriegstechniken ablehnen.

Die Haltung der Bevölkerung, die in jedem Krieg leidet und die die Kosten zu tragen hat, ist eindeutig auf der humanen Seite. Die Oster- und Friedensmärsche, die Protestaktionen gegen Transporte mit atomarem Material in den alten Bundesländern verdienen Hochachtung für ihre Verantwortungsbewusstsein und ihr Engagement für die junge Generation.

Viele „Gretas“ und Unterstützer werden gebraucht, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Der Klimawandel geht weiter. Die Bewahrung des Friedens in Europa und der Welt braucht gleichfalls Helfer.

Lehrreich sind die Willensleistungen und der Mut eines Mahatma Gandhis, Mandelas, Castros, Martin Luther King, die alle scheinbar unüberwindbare Barrieren zum Wohle ihrer Gemeinschaften aus den Wegen räumten.

Das Beschaffungsprojekt der Ministerin ist möglicherweise einfacher zu bremsen. Die stimmberechtigten Abgeordneten müssten einfach dem Gesetz der Kauffreigabe ihre Zustimmung versagen. Sie brauchten nur ihrem Gewissen und dem Auftrag ihrer Wähler, die sie in ihr Amt gebracht haben, folgen. Ihre Barrieren sind Fraktionszwänge, Weisungen ihrer Fraktionsvorsitzenden und die Lobby. Die Abgeordneten brauchten einfach nur die Demokratie wagen. Rechtliche Folgen brauchen sie nicht zu fürchten. Der ART. 46 des Grundgesetzes schützt sie bei der Durchführung ihres Amtes.

Da das Beschaffungsgesetz erst nach der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden wird, wäre eine weitere Variante, das politische Führungspersonal anders zu mischen. Bis dahin gilt es viel zu lernen, um die Verhältnisse zwischen Politik | Wirtschaft | Krieg | Naturschutz | Finanzierungen besser zu verstehen.

Der Epilog von Brechts Theaterstück lautet:

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert und handelt, statt zu reden noch und noch.
 So was hätt einmal die Welt regiert!
 Die Völker wurden seiner Herr, jedoch das keiner uns zu früh da triumphiert –
 Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“