Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“.
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll. Faktisch geht es darum, den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar Geltung zu verschaffen; diese Beschlüsse wurden damals von der Bundesregierung mit großem Gestus gefeiert, werden aber von den libyschen Kriegsparteien wie auch von deren auswärtigen Unterstützern komplett ignoriert. Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der Bürgerkriegsparteien – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verbündeten Türkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert. Libyens „Einheitsregierung“ in Tripolis fordert schon jetzt eine Ausweitung der EU-Operationen.
Die Berliner Libyen-Konferenz: …
Hintergrund dafür, dass die Bundesregierung Soldaten der Bundeswehr in die EU-„Operation Irini“ entsendet, sind ihre Bemühungen, den Krieg in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Berlin hatte diesbezügliche Aktivitäten im Herbst 2019 gestartet, als sich abzeichnete, dass es in Libyen zu einem russisch-türkischen Abgleich ähnlich demjenigen in Syrien kommen könne (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das hätte bedeutet, dass Deutschland und die EU in einem zweiten arabischen Mittelmeerland nicht nur ihren einstigen Einfluss verloren hätten, sondern dass darüber hinaus ein gegnerischer Staat (Russland) und ein Staat, mit dem starke Spannungen bestehen (die Türkei), dort zu den maßgeblichen äußeren Mächten würden. Mit erheblichem Aufwand sowie mit russischer Unterstützung [2] war es der Bundesregierung gelungen, am 19. Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz abzuhalten, auf der sie mit großem Gestus einen Waffenstillstand sowie Schritte zu einem Friedensprozess für das nordafrikanische Land verkündete. Beobachter waren – mit Blick auf den kaum vorhandenen realen Einfluss der Bundesrepublik vor Ort – bereits damals skeptisch, ob sich aus der Zusammenkunft, auf der unter anderem eine Einhaltung des UN-Waffenembargos beschlossen wurde, mehr als wohltönende, aber folgenlose Worte ergeben würden.[3] Der Zweifel hat sich inzwischen als begründet erwiesen.
… gescheitert
Denn seit der Berliner Libyen-Konferenz sind die Kämpfe in dem Land längst wieder eskaliert. Bereits in der zweiten Januarhälfte lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Truppen von General Khalifa Haftar stärken, diesen laut Berichten mehr als 3.000 Tonnen Militärgerät – so viel wie im gesamten Jahr 2019.[4] Zugleich brachte die Türkei Söldner aus Syrien nach Tripolis, die dort die Milizen der „Einheitsregierung“ unterstützen sollen; nach Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights hielten sich Anfang Februar bereits 4.700 Syrer dort auf, während ungefähr 1.800 weitere in der Türkei für einen Libyen-Einsatz trainierten.[5] Zunächst gelang es den Truppen von Haftar, mit einer großdimensionierten Militäroffensive Fortschritte zu erzielen, woraufhin die in Berlin in die Wege geleiteten Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien abgebrochen wurden; am 2. März legte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, resigniert sein Amt nieder. Seit Anfang April haben wiederum die Truppen der „Einheitsregierung“ Geländegewinne erzielt, nicht zuletzt dank direkter militärischer Hilfe der Türkei, die Drohnen und Luftabwehrpanzer liefert und mit Kriegsschiffen vor der libyschen Küste direkt in die Kämpfe eingreift. Zuletzt war sogar von der Entsendung türkischer F-16-Kampfjets nach Libyen die Rede.[6]
Wirkungslose Appelle
Damit liegt die im Januar großspurig zelebrierte Berliner Libyenpolitik in Scherben – nicht zuletzt wegen der Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate, eines der größten Kunden deutscher Rüstungskonzerne [7], sowie dank der kaum noch verdeckten Militärintervention des NATO-Verbündeten Türkei. Die Bundesregierung reagiert mit hilflosen Appellen – aber auch mit der EU-„Operation Irini“. Am 3. April etwa schickte Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien sowie mit dem Außenbeauftragten der EU ein Schreiben an Haftar und den Ministerpräsidenten der „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, in dem es hieß: „Wir rufen Sie dringend dazu auf, von jeder weiteren militärischen Aktivität im ganzen Land abzusehen“. Beide Bürgerkriegsparteien sollten „sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand für den gesamten Zeitraum der Pandemie und darüber hinaus“ einigen.[8] Der Appell blieb ohne jede Wirkung. Am Mittwoch beklagte Maas empört, von „einigen Beteiligten“ werde „die Corona-Krise anscheinend ausgenutzt“. Dennoch meinte der Außenminister konstatieren zu können, die Berliner Libyen-Konferenz sei „alles andere als gescheitert“.[9]
Einsatzbeginn unklar
Einen Umschwung bringen soll nun die EU-„Operation Irini“, die am 31. März beschlossen wurde. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen und durchzusetzen. Das soll mit Schiffen, aus der Luft und per Satellit geschehen. Ergänzend soll etwaiger Ölschmuggel unterbunden werden; auch ist die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen „Küstenwache“ geplant, bei der es sich faktisch um mit Schiffen operierende kriminelle Milizen handelt.[10] Zwar ist „Irini“ – das griechische Wort bedeutet „Frieden“ – zu Monatsbeginn gestartet worden, beschränkt sich allerdings noch darauf, Waffenlieferungen nach Libyen mit Satelliten zu beobachten; Schiffe und Flugzeuge sind bisher noch nicht im Einsatz. Immer wieder ist berichtet worden, der Prozess der Truppenstellung, der schon zu Monatsbeginn hätte abgeschlossen werden sollen, sei noch im Gang. „Das Ergebnis der Truppenstellerkonferenzen ist unbefriedigend und reicht nicht aus, das Waffenembargo in einem so großen Gebiet wirkungsvoll zu überwachen“, hieß es noch zu Wochenbeginn; wann der Einsatz starten könne, sei „leider noch unklar“.[11]
Zu Wasser und in der Luft
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun beschlossen, Deutschland werde sich mit bis zu 300 Soldaten an „Irini“ beteiligen. Dabei sollen zum einen Bundeswehrsoldaten in die Führungsstäbe der Operation entsandt werden; als Standort für das Hauptquartier ist Rom vorgesehen. Hinzu kommt ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion, der die Einhaltung des Waffenembargos aus der Luft überwachen soll. Wie die Bundesregierung mitteilt, werde ab August auch „der Einsatz eines Marineschiffs angestrebt“.[12] Laut Mandat dürfen die EU-Schiffe nur in einem Seegebiet vor Ostlibyen operieren, das fernab sämtlicher bisherigen Migrationsrouten liegt; damit soll verhindert werden, dass die europäischen Kriegsschiffe in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in der EU an Land bringen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.
Widerspenstige Verbündete
Während sich die „Einheitsregierung“ in Tripolis bereits die Ausweitung der Operation wünscht – dies wird aus dem Umfeld von Ministerpräsident Al Sarraj kolportiert [13] -, ist noch vollkommen unklar, wie die Einhaltung des Waffenembargos in der Praxis durchgesetzt werden soll. Sie würde es etwa erfordern, entschlossen gegen Waffenlieferungen des NATO-Verbündeten Türkei vorzugehen; dabei operiert Ankara bereits jetzt sogar mit Kriegsschiffen vor der libyschen Küste – ein Hinweis darauf, dass es nicht bereit ist, freiwillig beizudrehen. Dass Einheiten aus der EU im Ernstfall türkische Schiffe entern, um sie an ihren illegalen Aktivitäten zu hindern, ist schwer vorstellbar. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert auch „Sanktionen gegen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen“.[14] Laut aktuellem Stand der Dinge träfen die Sanktionen vor allem die Türkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, einen „strategischen Partner“ der Bundesrepublik, mit dem auch weitere westliche Staaten eng kooperieren. Ob die Bundesregierung und die EU bereit sind, gegen ihre Verbündeten vorzugehen, wird sich zeigen.
Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Waffenbereitschaft.
[1] S. dazu In der Zuschauerrolle.
[2] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.
[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).
[4] Intelligence Online : «3 mille tonnes d’armes livrées à Haftar par ben Zayed, en seulement deux semaines». courrier-arabe.com 02.02.2020.
[5] Fehim Tastekin: Libyan front looks bleak for Erdogan. al-monitor.com 06.03.2020.
[6] Mirco Keilberth: Scheitert Haftars Krieg? taz.de 19.04.2020.
[7] S. dazu Arabische Waffenbrüder und Ein Menetekel für die EU.
[8] Kai Küstner: Krieg im Schatten von Corona. tagesschau.de 21.04.2020.
[9] Keine Hilfe für Libyen – Maas beklagt Ausnutzung der Corona-Krise. t-online.de 22.04.2020.
[10] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II).
[11] Alfred Hackensberger, Vincenzo Nigro, Christoph B. Schiltz: Wie Merkel in Libyen hintergangen wurde. welt.de 21.04.2020.
[12] Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. bundesregierung.de 22.04.2020.
[13] Mirco Keilberth: Mission mit deutschen Soldaten. taz.de 22.04.2020.
[14] Deutschland will bis zu 300 Soldaten für EU-Mission „Irini“ stellen. faz.net 22.04.2020.
